Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Straßenunterhaltung Bahnhofstraße

 

Der Teilbereich der Bahnhofstraße zwischen dem Erlenweg und der Lindenallee/ Ecke Stönner hat eine neue Asphaltdeckschicht und eine neue Entwässerungsrinne erhalten. Diese Arbeiten wurden am 30.11.18 fertig gestellt. Die Kosten betragen voraussichtlich 130.000 €.

 

b) Erschließung Baugebiet „Am Wäldchen/Mühlenweg“

 

Die Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Am Wäldchen“ sind in vollem Gange. Die Kanalbauarbeiten sind abgeschlossen, das Regenrückhaltebecken wurde angelegt. Die Baustraße wurde - bis auf den Wendehammer - fertiggestellt. Als nächstes sollen die Versorgungsleitungen seitlich der asphaltierten Baustraße verlegt werden, sobald dies witterungsbedingt möglich ist.

 

c) Vergabe Baugebiet „Am Wäldchen/Mühlenweg“

 

Zwischenzeitlich sind die 54 Personen, die sich bei der Gemeinde in die Interessentenliste für das Baugebiet hatten eintragen lassen, angeschrieben und vor dem Hintergrund der DSGVO um Zustimmung gebeten worden, dass die persönlichen Daten zum Zwecke der Vergabe der Grundstücke an die NLG weitergeleitet werden dürfen.

 

Daraufhin sind 31 Einwilligungserklärungen von Bewerbern eingegangen, die sich für die 19 zu verkaufenden Grundstücke interessieren.

 

Seitens der NLG haben diese Interessenten die zu den Vergaberichtlinien gehörenden Fragebögen erhalten. Diese sind bis zum 20.01.2019 ausgefüllt an die NLG zurückzugeben. Danach wird mit der Zuteilung der Grundstücke begonnen.

 

d) Straßenunterhaltung Frankfurter Straße

 

Der Teilbereich der Frankfurter Straße zwischen der Hannoverschen Straße und der Straße „Am Salzbach“ hat eine neue Asphaltdeckschicht erhalten. Die Arbeiten wurden in der Zeit vom 19. bis 21.11.18 unter Vollsperrung durchgeführt (Voraussichtliche Kosten 65.000 €).

 

Trotz vorheriger Untersuchung des Asphaltes mit dem Ergebnis, dass die PAK-Grenzwerte eingehalten werden, hat eine Nachuntersuchung des Fräsgutes ergeben, dass die Grenzwerte nun doch überschritten wurden.

 

Die Ursache für die Belastung kann nicht nachvollzogen werden. Möglicherweise befand sich unter dem Asphalt teilweise mit Teer angespritzter Schotter, der mit der Asphaltdecke verklebt war und daher, auch aufgrund der teils sehr dünnen Asphaltdeckschicht, nicht separiert werden konnte. Mit den vier zuvor entnommenen Bohrkernen hat man wohl ausgerechnet „saubere Treffer“ gelandet.

 

Das Ergebnis der Nachuntersuchung liegt zwischenzeitlich vor. Das auf dem Festplatz Palsterkamp zwischengelagerte Fräsgut wird demnächst durch Fa. Dieckmann abgefahren und ordnungsgemäß entsorgt.

 

e) Straßenunterhaltung Wiekstraße

 

Die Arbeiten zur Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten am mittleren Teil der Wiekstraße wurden ausgeschrieben. Die Eröffnung der Angebote erfolgte am 27.11.18. Zwischenzeitlich wurden die Angebote geprüft. Die Auftragsvergabe an Fa. Dieckmann wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen, der Auftrag ist erteilt (Auftragssumme 156.000 €). Als spätester Fertigstellungstermin wurde der 15.06.2019 vereinbart. Die

 

f) Bebauungsplan Nr. 60 „Im Wiesengrund/Ulmenallee“

 

Am 22.11.2018 hat ein abschließender Ortstermin mit den betroffenen Grundstückseigentümern, den Ingenieurbüros für Landschaftsplanung und Wasserbau, dem Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase/Bever“, der Unteren Wasserbehörde und der Gemeinde stattgefunden.

Als nächstes ist ein wasserrechtlicher Antrag auf Umgestaltung des Süßbaches (Gewässer 2. Ordnung) durch die Gemeinde zu stellen.

Lt. Kostenschätzung des Fachbüros betragen die Kosten für die Umsetzung brutto insgesamt rd. 180.000 €. Ein großer Teil der Baumaßnahme soll durch den Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase/Bever“ durchgeführt werden.

Die Refinanzierung erfolgt bei Umsetzung konkreter Baumaßnahmen durch Verkauf der Kompensationspunkte an die Vorhabenträger. Einzelheiten sind zu gegebener Zeit vertraglich zu regeln. Er entsteht ein erheblicher Kompensationsüberschuss, der der Gemeinde zufallen soll.

Das Verfahren soll über den mit der NLG bereits vereinbarten Dienstleistungsvertrag abgewickelt werden.

 

g) Bebauungsplan Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo“

 

Zwischenzeitlich ist der Grünordnungsplan zu dieser Bauleitplanung um das Kapitel „Waldumwandlung“ ergänzt worden. Durch den Vorhabenträger konnte eine Ackerfläche in Hilter/Eppendorf akquiriert werden, die als Ersatz für den entfallenden Wald an der Parkstraße aufgeforstet werden soll.

 

Des Weiteren ist die wasserwirtschaftliche Voruntersuchung um Aussagen zu ergänzen, wie das Oberflächenwasser, das sich zeitweise auf der der westlich angrenzenden Waldfläche anstaut, bei Bedarf aufgenommen und abgeleitet werden kann.

 

Sämtliche umweltrelevanten Aussagen sind gem. § 2 a BauGB in einem Umweltbericht zusammenzufassen, der momentan durch ein Fachbüro erarbeitet wird.

 

Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen erfolgt als nächster Verfahrensschritt die Auslegung des Bebauungsplanes und der parallel verlaufenden 44. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

h. Baugebiet Kalwerkamp

 

Die Anliegerversammlung zur Vorstellung des Straßenendausbaus findet am 24.01.2019 im Feuerwehrhaus statt. Mit den Arbeiten soll in den nächsten Wochen begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Juni/Juli 2019 geplant.

 

i) Nachschlämmen der gepflasterten Fahrbahn der Frankfurter Straße

Im erneuerten Bereich der Frankfurter Straße wird die Fugenfüllung der gepflasterten Fahrbahn durch die Verkehrsbelastung in Mitleidenschaft gezogen. Um Schäden an der Pflasterung vorzubeugen, muss die Fahrbahn daher nachgeschlämmt werden, wenn sich offene Fugen zeigen. Da dieses zurzeit der Fall ist, sollen diese Arbeiten in Kürze durchgeführt werden. Das letzte Mal wurde die Pflasterung vor einem Jahr nachgeschlämmt.

 

Derartige Pflegemaßnahmen an Pflasterbelägen vielbefahrener Straßen sind auch andernorts üblich und tragen zum Erhalt der Fahrbahn bei.

 

j) Antrag auf Aufnahme der Dorfregion Dissen/Bad Rothenfelde in das Dorfentwicklungsprogramm

 

Das Amt für regionale Landentwicklung (ArL) hat mitgeteilt, dass auch der dritte Antrag aus dem Jahr 2018 abgelehnt worden ist. Auch die gemeinsamen Anträge der Stadt Dissen und der Gemeinde Bad Rothenfelde aus 2016 wie aus 2017 sind negativ beschieden worden.