Mit der als Anlage beigefügten Austrittserklärung vom Ratsmitglied Dirk Dreyer vom 11.12.2018 und dem Übertritt zur bisherigen FDP/Striedelmeyer-Gruppe (Schreiben vom 18.12.2018 wird als Anlage beigefügt) könnten sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses der Fraktionen Änderungen in der Sitzverteilung im VA und in den Ratsausschüssen ergeben. Dies hängt – zumindest beim VA – vom Ausgang des Losentscheids nach § 71 Abs. 2 Satz 5 NKomVG ab.

 

Verwaltungsausschuss

 

Die Grünen-Ratsfraktion verliert ein Fraktionsmitglied; die neue FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe gewinnt ein Fraktionsmitglied hinzu. Beide Fraktionen verfügen über jeweils 3 Mitglieder. Die als Anlage beigefügten Berechnungen zum Zuteilungsverfahren ergeben beim VA für den noch zu verteilenden letzten Sitz gleichhohe Zahlenbruchteile/Nachkommazahlen, nämlich 0,6000). Somit muss gem. § 71 Abs. 2 Satz 5 NKomVG das Los über den vierten VA-Sitz entscheiden. Ein Losentscheid gehört zur Neubesetzung und muss in der Ratssitzung erfolgen, weil danach erst die durch den Beschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellende Besetzung feststeht.

 

Allerdings kann auf den Losentscheid verzichtet werden, wenn sich die an ihm Beteiligten über die Zuteilung einig sind.

 

Die Konsequenzen für die Zusammensetzung des VA sind bei einem jeweils positiven Losentscheid für die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe bzw. für die Grünen-Fraktion im Beschlussvorschlag dargestellt.

 

Sollte die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe den Losentscheid gewinnen, dann muss zusätzlich noch eine Wahl der beiden Stellvertretenden Bürgermeister erfolgen. Diese Wahl würde dann unter dem TOP 3 erfolgen.

 

 

Ratsausschüsse

 

Bei der Zusammensetzung der Ratsausschüsse ergeben sich aufgrund der geänderten Stärkeverhältnisse der Ratsfraktionen keine Änderungen in der Sitzverteilung. Die CDU-Fraktion behält 3 Sitze, die SPD-Fraktion 2 Sitze und die Grünen-Fraktion sowie die FDP/Striedelmeyer/ Dreyer-Gruppe jeweils 1 Sitz.

 

Das Ausschussmitglied Dirk Dreyer  war Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender des Tourismus-ausschusses. Er wird in der nächsten Ratssitzung ausgetauscht (§ 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG), so dass dann auch ein Wechsel im Vorsitz ansteht. Da mit dem Verlust der Mit-gliedschaft im Ausschuss der des Vorsitzes verbunden ist, muss eine neue Vorsitzende/ein neuer Vorsitzender benannt werden (§ 71 Abs. 8 Satz 4 NKomVG), wenn die bisherige Reihenfolge bestehen bleiben soll. Auch hier könnte für den letzten zu vergebenden Ausschuss ein Los-entscheid nach § 71 Abs. 8 Satz 2 NKomVG in Betracht kommen, wenn sich die Beteiligten nicht über die Vergabe bzw. die Beibehaltung der jetzigen Zuteilung einig sind.

 

Die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe hat per emails vom 20.12. und 24.12.2018 mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch auf den Vorsitz im Tourismusausschuss erhebt und diesen bei der Grünen-Fraktion zu belassen.

 

Zur Information: In der konstituierenden Ratssitzung am 03.11.2016 hat die CDU-Fraktion 2 Ausschussvorsitze (Finanz- und Betriebsausschuss und Schul-, Jugend- und Sozialausschuss) sowie die SPD-Fraktion (Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss) und Grünen-Fraktion (Tourismusausschuss) jeweils 1 Ausschussvorsitz erhalten.

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde nimmt zur Kenntnis, dass das Ratsmitglied Dirk Dreyer mit Schreiben vom 11.12.2018 seinen Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärt hat und ab sofort mit der bisherigen FDP/Striedelmeyer-Gruppe lt. Schreiben vom 18.12.2018 die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe bildet.

 

2. Aufgrund des Stärkeverhältnisses der Fraktionen für die Sitzverteilung in den Ausschüssen des Rates bzw. für die Zusammensetzung des Verwaltungsaus-schusses wird gem. § 71 (5) NKomVG festgestellt, dass die

 

CDU-Fraktion (9 Mitglieder) weiterhin über 3 Sitze in den Ratsausschüssen sowie 2 Sitze im Verwaltungsausschuss,

 

die SPD-Fraktion (5 Mitglieder) weiterhin über 2 Sitze in den Ratsausschüssen und 1 Sitz im Verwaltungsausschuss,

 

 

sowie

 

 

verfügt.

 

3. Für die neue Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wird gem. § 75 (1) NKomVG bestimmt, dass

 

 

 

Die übrige Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses mit

 

dem 1. Stellv. Bürgermeister Edmund Tesch,

der 2. Stellv. Bürgermeisterin Claudia Klotzbach und

dem Beigeordneten Franz-Josef Albers

 

bleibt unverändert.

 

Die vorstehende Besetzung des Verwaltungsausschusses wird gem. § 71 (5)  

NKomVG festgestellt.

 

4. Aufgrund der (Neu-)Benennungen durch die „FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe“ sowie der Grünen-Fraktion ergibt sich für die betroffenen Ratsausschüsse und die Gesellschafterversammlung Kur GmbH Bad Rothenfelde folgende (neue) Besetzung:

 

Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss - unberührt

 

Finanz- und Betriebsausschuss – unberührt

 

Schul-, Jugend- und Sozialausschuss – unberührt

 

 

 

 

 

 

 

Tourismuausschuss

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsfrau Pohlmann
CDU	Ratsfrau Schneider
CDU	Ratsherr Wernemann
SPD	Ratsfrau Temme
SPD	Ratsfrau Kell
Grüne	Ratsherr ….                                      Neu
FDP/Striedelmeyer/Dreyer	Ratsherr Diekamp

 

Andere Person gem. § 71 Abs. 7 NKomVG	1 Vertreter „DEHOGA Ortsverband B.R.“ Frau Rosemarie Gätje
Andere Person gem. § 71 Abs. 7 NKomVG	1 Vertreter des Gewerbevereins „Wir für Bad Rothenfelde“ Herr Henning Mayer

 

 

Finanz- und Betriebsausschuss

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsherr Tesch
CDU	Ratsherr Meyer zu Theenhausen
CDU	Ratsherr Kuchenbecker
SPD	Ratsherr Brinkmann
SPD	Ratsfrau Kell
Grüne	Ratsherr Beetz
FDP/Striedelmeyer/Dreyer	Ratsherr Dreyer                            Neu

 

 

Gesellschafterversammlung Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied	Stellvertreter
CDU	Ratsfrau Klotzbach	Ratsherr Wernemann
CDU	Ratsherr Kuchenbecker	Ratsherr Meyer zu Theenhausen
CDU	Ratsherr Vater-Lippold	Ratsfrau Pohlmann
SPD	Ratsfrau Temme	Ratsfrau Kell
SPD	Ratsherr Bunselmeyer	Ratsherr Albers
Grüne	Ratsherr Lange-Mensing	Ratsfrau Kebschull
FDP/Striedel- Meyer/Dreyer	Ratsherr Dreyer	Ratsherr Diekamp                  Neu

 

 

Die Grünen-Fraktion benennt anstelle des bisherigen Vorsitzenden des Tourismusausschusses (Ratsherrn Dreyer) das Ratsmitglied …………. zum/zur neuen Ausschussvorsitzenden.

 

Die vorstehenden Ausschussbesetzungen werden gem. § 71 (5) NKomVG festgestellt.

 

Der Vorsitzende gibt einführende Darstellungen zum Sachverhalt.

 

Mit der als Anlage beigefügten Austrittserklärung vom Ratsmitglied Dirk Dreyer vom 11.12.2018 und dem Übertritt zur bisherigen FDP/Striedelmeyer-Gruppe (Schreiben vom 18.12.2018 wird als Anlage beigefügt) könnten sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses der Fraktionen Änderungen in der Sitzverteilung im VA und in der Zuteilung des 4. Ausschussvorsitzes (Tourismusausschuss) ergeben. Darüber hinaus kommt es zu Neubesetzungen in den betroffenen Fachausschüssen.

 

Verwaltungsausschuss

 

Die Grünen-Ratsfraktion verliert ein Fraktionsmitglied; die neue FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe gewinnt ein Fraktionsmitglied hinzu. Beide Fraktionen verfügen über jeweils 3 Mitglieder. Somit muss gem. § 71 Abs. 2 Satz 5 NKomVG das Los über den vierten VA-Sitz entscheiden. Auf den Losentscheid kann verzichtet werden, wenn sich die an ihm Beteiligten über die Zuteilung einig sind. Keine der beiden Beteiligten haben aber ihren Verzicht erklärt.

 

 

Ausschussvorsitz

 

Nachdem die Grünen-Fraktion und die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe ihre neuen Ausschussbesetzungen (auch GV Kur GmbH) bekannt gegeben haben, kommt der Vorsitzende zur Zuteilung des 4. Ausschussvorsitzes (Tourismusausschuss). Auch hierüber ist nach Vorlage der Verwaltung ein Losentscheid zwischen der Grünen-Fraktion und der FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe durchzuführen. 

 

Ratsfrau Pohlmann weist darauf hin, dass bei beim Losentscheid über den 4. Ausschussvorsitz aufgrund der gleichen Höchstzahl auch die CDU-Fraktion mit berücksichtigt werden müsse.

 

Bürgermeister Rehkämper sagt eine Prüfung dieser Thematik zu; spricht sich aber zunächst dafür aus, wie vorgeschlagen zu verfahren (s. Hinweis).

 

 

Beig. Kebschull schlägt daraufhin das Ratsmitglied Pohlmann als Tourismusausschussvorsitzende vor. Diese erklärt sich einverstanden.

 

Hinweis:

 

Fraktion/Gruppe	CDU		SPD		Grüne		FDP/Striedelmeyer/Dreyer
Fraktionsstärke	9		5		3		3
Geteilt durch 1	9	1.	5	2.	3	4.	3	4.
Geteilt durch 2	4,5	3.	2,5		1,5		1,5
Geteilt durch 3	3	4.	1,67		1		1

 

Der 1. und 3. Zugriff/Vorsitz  wird der CDU zugerechnet. Der 2. Zugriff/Vorsitz wird der SPD zugerechnet. Der Zugriff auf den 4. Vorsitz muss per Los zwischen der Grünen-Ratsfraktion, der FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe und der CDU-Ratsfraktion entschieden werden.

 

In der Ratssitzung am 14.02.2019 ist daher das Losverfahren für den 4. Ausschussvorsitz zu wiederholen.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig):

 

1. Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde nimmt zur Kenntnis, dass das Ratsmitglied Dirk Dreyer mit Schreiben vom 11.12.2018 seinen Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärt hat und ab sofort mit der bisherigen FDP/Striedelmeyer-Gruppe lt. Schreiben vom 18.12.2018 die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe bildet.

 

2. Aufgrund des Stärkeverhältnisses der Fraktionen für die Sitzverteilung in den Ausschüssen des Rates bzw. für die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wird gem. § 71 (5) NKomVG festgestellt, dass die

 

CDU-Fraktion (9 Mitglieder) weiterhin über 3 Sitze in den Ratsausschüssen sowie 2 Sitze im Verwaltungsausschuss,

 

die SPD-Fraktion (5 Mitglieder) weiterhin über 2 Sitze in den Ratsausschüssen und 1 Sitz im Verwaltungsausschuss,

 

die Grünen-Fraktion (3 Mitglieder) – wie bisher – über 1 Sitz in den Ratsausschüssen und 1 Sitz im Verwaltungsausschuss sowie

 

           die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe (3 Mitglieder) über 1 Sitz in den  

           Ratsausschüssen sowie über ein zusätzliches Mitglied mit beratender

           Stimme (Grundmandat der FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe) im

           Verwaltungsausschuss

 

            verfügt.

 

3. Für die neue Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wird gem. § 75 (1) NKomVG bestimmt, dass das Ratsmitglied Martin Diekamp als zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat der FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe) dem Verwaltungsausschuss angehört. Seine Vertreter sind das Ratsmitglied Günter Striedelmeyer und als Stellvertreter das Ratsmitglied Dirk Dreyer.

 

Die übrige Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses mit

 

dem 1. Stellv. Bürgermeister Edmund Tesch,

der 2. Stellv. Bürgermeisterin Claudia Klotzbach,

dem Beigeordneten Franz-Josef Albers und

Beigeordnete Kebschull.

 

bleibt unverändert.

 

Die vorstehende Besetzung des Verwaltungsausschusses wird gem.

§ 71 (5)  NKomVG festgestellt.

 

4. Aufgrund der (Neu-)Benennungen durch die „FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe“ sowie der Grünen-Fraktion ergibt sich für die betroffenen Ratsausschüsse und die Gesellschafterversammlung Kur GmbH Bad Rothenfelde folgende (neue) Besetzung:

 

Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss - unberührt

 

Schul-, Jugend- und Sozialausschuss – unberührt

 

Tourismusausschuss

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsfrau Pohlmann
CDU	Ratsfrau Schneider
CDU	Ratsherr Wernemann
SPD	Ratsfrau Temme
SPD	Ratsfrau Kell
Grüne	Ratsherr Lange-Mensing
FDP/Striedelmeyer/Dreyer	Ratsherr Diekamp

 

Andere Person gem. § 71 Abs. 7 NKomVG	1 Vertreter „DEHOGA Ortsverband B.R.“ Frau Rosemarie Gätje
Andere Person gem. § 71 Abs. 7 NKomVG	1 Vertreter des Gewerbevereins „Wir für Bad Rothenfelde“ Herr Henning Mayer

 

Finanz- und Betriebsausschuss

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsherr Tesch
CDU	Ratsherr Meyer zu Theenhausen
CDU	Ratsherr Kuchenbecker
SPD	Ratsherr Brinkmann
SPD	Ratsfrau Kell
Grüne	Ratsherr Beetz
FDP/Striedelmeyer/Dreyer	Ratsherr Dreyer

 

 

Gesellschafterversammlung Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied	Stellvertreter
CDU	Ratsfrau Klotzbach	Ratsherr Wernemann
CDU	Ratsherr Kuchenbecker	Ratsherr Meyer zu Theenhausen
CDU	Ratsherr Vater-Lippold	Ratsfrau Pohlmann
SPD	Ratsfrau Temme	Ratsfrau Kell
SPD	Ratsherr Bunselmeyer	Ratsherr Albers
Grüne	Ratsherr Beetz	Ratsfrau Kebschull
FDP/Striedel- Meyer/Dreyer	Ratsherr Dreyer	Ratsherr Diekamp

 

 

Die Grünen-Fraktion benennt anstelle des bisherigen Vorsitzenden des Tourismusausschusses (Ratsherrn Dreyer) das Ratsmitglied Susanne Pohlmann zur neuen Ausschussvorsitzenden.

 

Die vorstehenden Ausschussbesetzungen werden gem. § 71 (5) NKomVG festgestellt.

 

Ratsherr Brinkmann fragt Herrn Dreyer nach dessen Beweggründen hinsichtlich seines Fraktionswechsels. Der Respekt vor dem Wählerwillen lasse seines Erachtens einen solchen Entschluss nicht zu.

 

Ratsherr Dreyer verweist dazu auf die als Anlage beigefügte Bundestagsdrucksache.

 

Ratsherr Lange-Mensing macht deutlich, dass die Grünen-Ratsfraktion über das Verhalten und die Entscheidung von Herrn Dreyer sehr irritiert sei. Sang- und klanglos habe er die Grünen-Fraktion verlassen und eine bis dahin gute und vertrauensvolle Fraktionszusammenarbeit beendet.

 

Beig. Kebschull macht deutlich, dass die Grünen-Fraktion ihre Arbeit zum Wohle der Wähler von ganzem Herzen und vollem Elan weiterführen werde. Zum Verhalten ihres ehemaligen Fraktionskollegen führt sie aus, dass persönliche Beweggründe akzeptiert werden müssten. Sie hofft und appelliert an eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Rat.