Sitzung: 14.02.2019 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Rehkämper gibt folgenden Verwaltungsbericht:
a) Bauvorhaben
„Märckerstraße 1“
Auf
dem Grundstück „Märckerstraße 1“ ist das alte Gebäude abgerissen worden,
zwischenzeitlich ist mit dem Neubau eines Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten
begonnen worden. Die Baugenehmigung wurde am 16. Oktober 2018 vom Landkreis
Osnabrück erteilt. Ursprünglich war auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit
6 WE geplant, dafür waren 8 Einstellplätze und 2 Carports vorgesehen. Bei der
damaligen Prüfung wurde festgestellt, dass die öffentliche Straße vor dem
Grundstück nur eine Breite von 3,00 m hat und somit eine 90 Grad Anordnung der Stellplätze
nicht möglich ist. Gemäß Garagenverordnung ist eine Straßenbreite von 5,50 m
erforderlich.
Für
den Architekten bzw. Bauherrn gab es damals nur folgende Möglichkeiten:
Die
Pläne so zu verändern, dass ein Mehrfamilienhaus mit nur 5 WE entsteht. Es wäre
ein Stellplatz weniger erforderlich und es könnten dann die Einstellplätze auf
der westlichen Grundstückseite in Schrägaufstellung angeordnet werden (siehe
Lageplan). Bei einer Schrägaufstellung wäre eine Straßenbreite von 3,00 m
ausreichend.
Wenn
der fehlende Stellplatz an einer anderen Stelle in der Nachbarschaft
langfristig gesichert werden könnte, wäre ebenfalls ein Mehrfamilienhaus mit 6
WE möglich gewesen.
Eine
weitere Lösung für den Planer bzw. für die Bauherren wäre gewesen, einen 2,50 m
breiten Streifen der gemeindlichen Grünfläche zu erwerben, um die Zufahrt auf
5,50 m zu verbreitern. Dann hätte die damalige Planung auch nicht verändert
werden müssen.
Die
Bauherren haben sich für Möglichkeit Nr. 1 entschieden, so dass jetzt ein
Mehrfamilienhaus mit 5 WE entsteht. Andere bzw. weitergehende Überlegungen der
Bauherren sind nicht bekannt.
b) Bebauungsplan Nr. 60
„Ulmenallee/Im Wiesengrund“ - Kompensation
Die
Verwaltung des geplanten Kompensationsflächenpools, der sich aus der
Renaturierung der Fischteiche „Schlüter“ ergibt, soll durch die NLG vorgenommen
werden. Von dort wird z. Zt. ein Vertragsentwurf erarbeitet, der mit den
betreffenden Grundstückseigentümern abzustimmen ist. Sobald eine Einigung
herbeigeführt worden ist, können die abschließenden Beratungen eingeleitet
werden (Feststellungsbeschluss zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie
Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 60. Danach kann mit der Umsetzung der
Baumaßnahme begonnen werden.
c) Umgestaltung ZOB
Am
21.01.2019 hat ein Gespräch mit der Verkehrskommission und Herrn Janssen (SHP)
stattgefunden. Die Gesprächsteilnehmer favorisieren 2 Ausbauvarianten.
Der Wegfall des vorhandenen Gebäudes oder die Gebäudeneugestaltung bei
Erhalt ist zu untersuchen. Herr Janssen, Büro SHP in Hannover, hat die
entsprechenden Vorentwurfsplanungen mittlerweile vorgelegt. Diese sollen dann
in der Bau-, Umwelt- und Planungsausschusssitzung am 26.03.2019 vorgestellt
werden. Vorab findet noch eine Abstimmung mit der VOS und dem Busunternehmen
Hummert in Dissen statt.
d) Antrag auf
Verkehrsberuhigung „Helferner Weg“
Am 28.01.2019 hat ein Gespräch mit dem Antragsteller,
zwei weiteren Anliegern, der Verkehrskommission und Herrn Ramm von IPW
Wallenhorst stattgefunden. Herrn Ramm wird unter Berücksichtigung des
Gesprächsergebnisses konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten. Diese werden
dann in einer der nächsten Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses
von Herrn Ramm vorgestellt.
e) Verlegung von
Glasfaserkabel im südlichen Außenbereich
Die
Verlegungsarbeiten im Bereich der Brinkheide und der Straße „Niederesch“ sind
abgeschlossen. Momentan finden die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabel in
der Straße „Im Strange“ statt, anschließend wird noch die Straße „Heidland“
versorgt, um auch das campotel an das Glasfasernetz anzubinden. Für die entlang
der Frankfurter Straße in Richtung Süden geplanten Arbeiten steht noch eine
Genehmigung des Amtes für Kreisstraßen, Landkreis Osnabrück, aus. Abschließend
werden auf Antrag der jeweiligen Grundstückseigentümer an die TELKOS im
gesamten Trassenverlauf Hausanschlüsse vorgenommen. Einzelheiten ergeben sich
aus dem beigefügten Übersichtsplan.
Ratsherr Meyer zu
Theenhausen
weist auf die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Straßenbankette hin.
f) Endausbau Baugebiet „Auf
dem Kalwerkamp“
Am Montag, 11. Februar sind die Arbeiten zum Endausbau
im Baugebiet „Auf dem Kalwerkamp“ aufgenommen worden. Eine Anliegerversammlung
zum Endausbau hat am 24. Januar stattgefunden. Mit den Fräsarbeiten ist im
Bereich des Wendehammers begonnen worden, die Hälfte dieser Arbeiten ist
fertiggestellt. In diesem Bereich werden jetzt die Straßenbauarbeiten
aufgenommen. Entsprechende Informationsschreiben sind vorab durch die
ausführende Firma Dieckmann Bauen + Umwelt aus Osnabrück verteilt worden.
g)
Vergabe der Grundstücke „Am Wäldchen/Mühlenweg“
Zum Erwerb der 19 Grundstücke „Am Wäldchen/Mühlenweg“ haben bei der NLG insgesamt 18 junge Familien sowie 15 junge Paare (insgesamt 33 Parteien) den Bewerbungsbogen abgegeben. Die Fragebögen sind durch die NLG ausgewertet worden, so dass in den nächsten Tagen mit dem Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der gemeindlichen Vergaberichtlinien begonnen wird.