Es wird zunächst auf den in der Ratssitzung am 10.01.2019 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 verwiesen.

 

Die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes ergeben sich aus dem Vorbericht.

 

Nähere Einzelheiten (Änderungen/Ergänzungen) werden in der Sitzung mündlich vorgetragen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung 2019 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss (15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen):

 

Die Haushaltssatzung 2019 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

Herr Prövestmann erläutert zunächst die Eckdaten des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes.

 

Ratsherr Kuchenbecker berichtet von intensiven Beratungen und Diskussionen im Finanz- und Betriebsausschuss. Er geht auf einige Eckpunkte ein und erwähnt insbesondere den Kauf einer neuen Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr, den um 50.000 € erhöhten Ansatz für Straßenunterhaltung und die Aufwendungen für die Kindergärten (Zuschussbedarf von knapp 1 Mio €). Er weist auch auf die komplette Altschuldentilgung in der Kur GmbH und die sich möglicherweise daraus ergebenden finanziellen Spielräumen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die CDU-Ratsfraktion dem Haushalt zuzustimmen.

 

Ratsherr Bunselmeyer dankt der Verwaltung für die Erstellung dieses Zahlenwerkes und die Bereitschaft, jederzeit Auskünfte zu geben und Fragen zum Haushalt zu beantworten. Die Mehrheit seiner Fraktion könne dem vorliegenden Entwurf zustimmen. Er freue sich auf die Beratungen zur Thematik „Masterplan 2030“.

 

Ratsherr Beetz dankt ebenfalls der Verwaltung. Weil nach Auffassung seiner Ratsfraktion zu geringe Finanzmittel für die Abarbeitung des Masterplanes 2030 eingestellt sind, werde sich seine Fraktion enthalten.

 

Ratsherr Striedelmeyer erklärt, dass seine Gruppe dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zustimmen werde.

 

Beig. Albers bringt die Anlegung eines Straßenkatasters ins Gespräch und erinnert insofern an entsprechende Beratungsansätze im Fachausschuss. Diesen Punkt solle man weiter diskutieren und ggfls. einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

Bürgermeister Rehkämper weist abschließend auf den strukturellen Haushaltsfehlbedarf hin, der nur durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen werden könne. Auf Sicht könne dies so nicht sein. Gemeinsames Ziel müsse daher ein ausgeglichener Haushalt sein.