Sachverhalt:

 

Das Ratsmitglied Dirk Dreyer ist aus seiner bisherigen Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne ausgetreten und hat sich der FDP/Striedelmeyer-Gruppe angeschlossen. Sowohl die Grünen als auch die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe verfügen nun über jeweils 3 Ratsmitglieder. Dadurch ergeben sich Änderungen der Stärkeverhältnisse im Rat.

 

Der 4. Beigeordneten-Sitz im VA musste daher zwischen den beiden genannten Fraktionen ausgelost werden. Der in der Ratssitzung am 10.01.2019 vorgenommene Losentscheid fiel zugunsten der Grünen aus.

 

Bei der Zuteilung des 4. Ausschussvorsitzes (=Tourismusausschuss) musste per Los entschieden werden. (Fälschlicherweise) wurden in der Sitzung am 10.01.2019 nur die Fraktionen „FDP/Striedelmeyer/Dreyer“ und „Grüne“ mit ihrer nach d’Hondt ermittelten Höchstzahl (=3) beim Losentscheid berücksichtigt. Auch diesmal fiel das Los zugunsten der Grünen aus.

 

Eine von Ratsfrau Pohlmann angeregte Nachprüfung ergab, dass aufgrund der Höchstzahlen auch die CDU mit in den Losentscheid hätte aufgenommen werden müssen. Deshalb muss dieser Losentscheid in der Ratssitzung am 14.02.2019 wiederholt werden.

 

Das Ratsmitglied Dreyer wendet sich an die Verwaltung und fordert auch den Losentscheid für den 4. Beigeordneten-Sitz zu wiederholen. Er steht auf dem Standpunkt, dass durch den fehlerhaften Losentscheid bzgl. des 4. Ausschussvorsitzes der gesamte Beschluss und damit auch das 1. Losverfahren nichtig sei. Zur weiteren Begründung wird  auf die email von Herrn Dreyer vom 04.02.2019 verwiesen.

 

Der Sachverhalt wurde sowohl der Kommunalaufsicht beim Landkreis Osnabrück als auch Herrn Thiele beim Nds. Städte- und Gemeindebund zur Stellungnahme zugeleitet. Beide Parteien kommen zu dem Ergebnis, dass nur der 2. Losentscheid wiederholt werden muss und der 1. Losentscheid und der gefasste Beschluss nicht zu beanstanden sind. Die beiden Stellungnahmen werden als Anlagen beigefügt. 

 

Ob ein erneuter Feststellungsbeschluss über die sich ergebende Ausschussbesetzung nach § 71 Abs. 5 NKomVG notwendig ist, hängt vom Ausgang des Losentscheides ab.

 

Der Vorsitzende gibt einleitende Darstellungen zum Sachverhalt.

 

Das Ratsmitglied Dirk Dreyer ist aus seiner bisherigen Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne ausgetreten und hat sich der FDP/Striedelmeyer-Gruppe angeschlossen. Sowohl die Grünen als auch die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe verfügen nun über jeweils 3 Ratsmitglieder. Dadurch ergeben sich Änderungen der Stärkeverhältnisse im Rat.

 

Der 4. Beigeordneten-Sitz im VA musste daher zwischen den beiden genannten Fraktionen ausgelost werden. Der in der Ratssitzung am 10.01.2019 vorgenommene Losentscheid fiel zugunsten der Grünen aus.

 

Bei der Zuteilung des 4. Ausschussvorsitzes (=Tourismusausschuss) musste per Los entschieden werden. (Fälschlicherweise) wurden in der Sitzung am 10.01.2019 nur die Fraktionen „FDP/Striedelmeyer/Dreyer“ und „Grüne“ mit ihrer nach d’Hondt ermittelten Höchstzahl (= 3) beim Losentscheid berücksichtigt. Auch diesmal fiel das Los zugunsten der Grünen aus.

 

Eine von Ratsfrau Pohlmann angeregte Nachprüfung ergab, dass aufgrund der Höchstzahlen auch die CDU mit in den Losentscheid hätte aufgenommen werden müssen. Deshalb muss dieser Losentscheid in der Ratssitzung am 14.02.2019 wiederholt werden.

 

Das Ratsmitglied Dreyer wendet sich an die Verwaltung und fordert auch den Losentscheid für den 4. Beigeordneten-Sitz zu wiederholen. Er steht auf dem Standpunkt, dass durch den fehlerhaften Losentscheid bzgl. des 4. Ausschussvorsitzes der gesamte Beschluss und damit auch das 1. Losverfahren nichtig sei. Zur weiteren Begründung wird  auf die email von Herrn Dreyer vom 04.02.2019 verwiesen.

 

Der Sachverhalt wurde sowohl der Kommunalaufsicht beim Landkreis Osnabrück als auch Herrn Thiele beim Nds. Städte- und Gemeindebund zur Stellungnahme zugeleitet. Beide Parteien kommen zu dem Ergebnis, dass nur der 2. Losentscheid wiederholt werden muss und der 1. Losentscheid und der gefasste Beschluss nicht zu beanstanden sind. Die beiden Stellungnahmen werden als Anlagen beigefügt. 

 

 

Ratsmitglied Lange-Mensing teilt auf Befragen durch den Ratsvorsitzenden mit, dass man die namentliche Benennung des Tourismusausschussvorsitzes in Kürze vornehmen werde.