Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig):

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm der Gemeinde Bad Rothenfelde, das sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergibt, beschlossen.

 

GOI Richter trägt zunächst die Eckpunkt des 1.Nachtrages vor.

 

Bürgermeister Rehkämper gibt weiterführende Hinweise zur Gesamtsituation.  Gemeinsames Ziel müsse es weiterhin sein, auch das Jahresergebnis positiv zu gestalten und den Haushalt auszugleichen. Anschließend spricht er die Raumsituation der Nachmittagsbetreuung und den dazu gefassten VA-Beschluss vom 23.06.2015 an. Nach einem Gespräch mit der Lehrerschaft und dem Nachmittagsbetreuungsverein am 24.06.2015 sollte dieser Beschluss modifiziert werden, um mehr Handlungsspielraum zu gewinnen. Seitens der Schule wurde der Wunsch geäußert, keine Klasse in die angedachte Modulbauweise auszugliedern. Stattdessen sollte das Modul als Funktionsraum vorgesehen werden, in dem z.B. der Werkraum aufgenommen werden könnte. Diese Modifizierungsmaßnahme lässt sich im Rahmen der durch den Nachtrag zur Verfügung gestellten Mittel darstellen. Mit einem solchen Kompromiss als Sofortlösung könnten sowohl Schule, als auch Nachmittagsbetreuung leben. Dadurch hätte man dann Zeit gewonnen, um das strategische Ziel Ganztagsschule anzugehen.

 

Beig. Dr. Panajotow-Pilz begrüßt diesen Kompromiss und den dadurch eröffneten Verfahrensweg. Durch die Modulbauweise verbaue sich die Gemeinde nichts. Die Module seien jederzeit rückbaubar. Sie schlägt vor, sich den Werkraum anzuschauen, um sich einmal vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.

 

3. stellv. Bürgermeisterin Kebschull macht deutlich, dass der Beschussvorschlag des VA zu Unfrieden geführt hätte. Sie stellt ausdrücklich fest, dass Schule und Nachmittagsbetreuung gute Arbeit leisten. Man sollte jetzt so verfahren, wie vorgeschlagen und mit allen Akteuren abgestimmt. Sie macht aber auch deutlich, dass dies nur eine kurzfristige Lösung sein kann. Das strategische Ziel „Ganztagsschule“ muss verfolgt werden.

 

Ratsfrau O. Temme moniert die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung dieser Maßnahme. Auch sie spricht von einer guten Lösung. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0