Das Ratsmitglied Leslie Kell hat mit Schreiben vom 21.01.2019 gegenüber dem Bürgermeister den Verzicht auf ihren Sitz im Gemeinderat zum 28.02.2019 erklärt. Nach § 52 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen, ob die Voraussetzungen für den Sitzverlust erfüllt sind.

 

Im vorliegenden Fall liegt eine schriftliche, wirksame Verzichtserklärung vor, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist. Der Sitzverlust tritt mit der Feststellung durch den Rat ein.Da es sich bei der Feststellung eines Sitzverlustes um einen innerorganisatorischen Akt des Rates handelt, ist eine Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss nicht erforderlich.

 

Nach dem am 14.09.2016 vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Ergebnis der Gemeindewahl 2016 ist Frau Manuela Meyer-Schübli, Hannoversche Str. 24, 49214 Bad Rothenfelde, Nachrückerin für das  ausscheidenden Ratsmitglied Leslie Kell. Frau Meyer-Schübli hat am 06.02.2019 schriftlich gegenüber dem Gemeindewahlleiter die Annahme der Wahl erklärt.

 

Hinweis: Die 1. Ersatzperson, Frau Nadine Langer, hat mit Schreiben vom 31.01.2019 auf die Annahme ihres Ratsmandates verzichtet.

 

Nach § 51 NKomVG erwirbt Frau Meyer-Schübli den Sitz im Rat  mit der Feststellung des Rates über den Sitzverlust der Abgeordneten, für die sie nachrückt.

 

Auf die Vorschriften der §§ 40 (Amtsverschwiegenheit), 41 (Mitwirkungsverbot) und 42 (Vertretungsverbot) des NKomVG wurde Frau Meyer-Schübli schriftlich hingewiesen. Als Nachrücker ist Frau Meyer-Schübli zu Beginn ihrer ersten Ratssitzung von Herrn Bürgermeister Rehkämper gemäß § 60 NKomVG förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Per email vom 12.02.2019 hat der bisherige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Beig. Albers, mitgeteilt, dass Frank Bunselmeyer ab sofort neuer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Dies hat er auch in der Ratssitzung am 14.02.2019 öffentlich bekanntgegeben.   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt fest, dass das Ratsmitglied Leslie Kell ihren Sitz im Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde aufgrund ihrer gegenüber dem Bürgermeister abgegebenen Verzichtserklärung verliert.