Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulieren der Ratsvorsitzende, 1.Stellv. Bürgermeister Tesch und Bürgermeister Rehkämper Ratsfrau Kebschull zur Wahl zur Landrätin des Landkreises Osnabrück. Sie überreichen ihr einen Blumenstrauß.

 

Anschließend eröffnet der Vorsitzende, 1.Stellv. Bürgermeister Tesch, um 19.15 Uhr die Sitzung und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Es liegen folgende Anträge vor:

 

- Antrag des Ratsherr Brinkmann vom 28.04.2019 (Tennis spielen im Winter),

- Antrag der Ratsfrau Temme vom 18.06.2019 (Bedarfsdeckung Ärzte).

 

Diese beiden Anträge werden den jeweiligen Fachausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

 

Der gemeinsame Antrag der SPD/Grünen-Ratsfraktionen vom 19.06.2019 (Fortführung 450 €-Stelle Jugend- und Sozialarbeit) wurde in der VA-Sitzung am 25.06.2019 bereits abschließend erledigt (s. Protokoll Nr. X/140./2019 – TOP 24).

 

Anschließend weist der Vorsitzende auf den als Anlage beigefügten Dringlichkeitsantrag von Ratsfrau Temme hin. Er verweist auf § 6 der Geschäftsordnung des Rates, wonach der Antrag auf die Tagesordnung zu setzen ist, wenn die Dringlichkeit vorliegt und vom Rat mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder anerkannt wird. Mit 13 Nein-Stimmen, 6 Enthaltung und einer Ja-Stimme wird die Dringlichkeit mit der erforderlichen Mehrheit abgelehnt und der Antrag somit nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung liegen nicht vor; sie wird daher wie vorstehend festgestellt.