Sitzung: 26.09.2019 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:
Umgestaltung des Kreisels L 94/Bahnhofstraße
Die Fa. Meyer zu
Hörste ist am Montag, 09.09.2019, mit der Umgestaltung des Kreisels
L94/Bahnhofstraße begonnen und bis auf wenige Staudenbepflanzungen mittlerweile
abgeschlossen.
Bushaltestellen Münstersche Straße/Altes
Feuerwehrgerätehaus
Die Bauarbeiten zum
behindertengerechten Ausbau der Haltestellen sind abgeschlossen. Das
Wartehäuschen wurde in den letzten Tagen aufgestellt.
Vermarktung
Neubaugebiet „Am Wäldchen/Mühlenweg“
Die Vermarktung der insgesamt 19 Grundstücke im Neubaugebiet „Am Wäldchen/Mühlenweg“ läuft. Zum aktuellen Zeitpunkt sind noch zwei Grundstücke frei. Sieben Grundstücke sind bereits verkauft und 10 Grundstücke sind momentan reserviert.
Fußweg östlich
Regenrückhaltebecken Lindenallee
Der Bauantrag zum Fußweg östlich des Regenrückhaltebeckens an der Lindenallee wurde gestellt und liegt dem Landkreis Osnabrück zur Bearbeitung vor. Durch den Weg entsteht ein Eingriff in den Naturhaushalt, der durch das Wegerandstreifenprogramm ausgeglichen werden soll.
Stellungnahme der
Gemeinde zum Entwurf der FFH-Schutzgebietsverordnung „Teutoburger Wald/Kleiner
Berg“ - Abwägung des Landkreises Osnabrück
Der Ausschuss für Umwelt und Energie des Landkreises Osnabrück hat am 18.09.2019 die Beratungen zu den Eingaben aufgenommen, die zum Entwurf der FFH-Schutzgebietsverord-nung eingegangen sind.
Auch die Gemeinde Bad Rothenfelde hat eine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf abgegeben (Ratsbeschluss vom 26.04.2018, Niederschrift Nr. X/081/2018, Punkt 7).
Dazu hat die Kreisverwaltung den zuständigen politischen Gremien Abwägungsvorschläge unterbreitet, die dem Protokoll über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 10.09.2019 beigefügt sind.
Anträge
Wohnraumversorgung
Bisher konnte die Bearbeitung der vorliegenden Anträge zur Wohnraumversorgung (SPD sowie FPD-Striedelmeyer-Dreyer-Gruppe) noch nicht geleistet werden. Die Verwaltung hat dazu bereits mit der Recherche begonnen, kann jedoch noch kein Ergebnis vorlegen. Es wird versucht, den Punkt in die nächste Sitzungsrunde im Dezember einzubringen. Ein Ergebnis wird im nichtöffentlichen Sitzungsteil erzielt werden.
SSG – Erweiterung
Fuchskuhle – Sachstand Nachtragsantrag
Zur Erweiterung des Schießstandes an der Fuchskuhle wurde ein Nachtragsantrag erforderlich. Die Untere Naturschutzbehörde hat eine Ersatzaufforstung gefordert, für die im Rahmen eines Ortstermins im August 2019 eine geeignete Fläche in Aschendorf (Niedersundern) gefunden wurde. Der landschaftspflegerische Fachbeitrag ist daraufhin überarbeitet und an den Landkreis weitergeleitet worden.