Siehe Anlage.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bäderbetriebe Bad Rothenfelde für das Jahr 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 werden in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag (einstimmig bei 2 Enthaltungen):

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bäderbetriebe Bad Rothenfelde für das Jahr 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 werden in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Herr Prövestmann stellt die Ergebnis-/Vermögenspläne der beiden Sparten Freibad und Gesundheitstherme vor.

 

Herr Striedelmeyer fragt nach der Besteuerung der Parkgebühren. Nach Auskunft von Herrn Prövestmann sind die Erlöse aus Parkgebühren mit 19 % zu versteuern. Im Gegenzug können bei den Aufwendungen für Unterhaltung und Management entsprechend die Vorsteuern geltend gemacht werden.

 

Das führt nach Aussage von Herrn Rehkämper zwar zu einer geringeren Wertschöpfung, jedoch sei die Servicequalität durch die Installation der Schrankenanlage erheblich verbessert worden.

 

Herr Bunselmeyer erkundigt sich nach dem Grund für den als Zinssteigerungsrisiko eingeplanten Betrag von 18.000 €. Hierzu berichtet Herr Prövestmann, dass die Sparkasse Osnabrück die Kündigung des variablen Darlehens in Höhe von ursprünglich 1,1 Mio. € auf Grund der Negativzinsen (Darlehen ist an den 3-Monats-EURIBOR gekoppelt) angekündigt habe.

 

Hierzu seien bereits indikative Angebote eingeholt worden. Danach betrage der Zinssatz voraussichtlich 0,62 % für die gesamte Laufzeit (bis Juli 2040). Das gebe eine entsprechende Planungssicherheit. Die Commerzbank gibt für solch lange Laufzeiten keine Angebote ab (das Darlehen für die neue Drehleiter war für 10 Jahre mit einem Zinssatz von 0,0 % abgeschlossen worden).

 

Des Weiteren berichtet Herr Bunselmeyer von mehrfachen Abstürzen des Servers bei der Parkraumbewirtschaftung. Dadurch sei es zu Einnahmeausfällen gekommen. Er bittet um Prüfung, ob hier eine Regressmöglichkeit gegenüber der OPG bestehe.

 

Im Bereich Freibad reduziert sich der Planansatz für die Grundstücks-/Gebäudeunterhaltung ab dem Jahr 2021 um 20.000 € auf 31.000 €. Der Ansatz erscheint Herr Bunselmeyer als wesentlich zu gering. Er kündigt hier noch einen entsprechenden Antrag an.

 

Dieses Ansinnen wird von Herrn Striedelmeyer unterstützt (Stichwort: Duschen/WC).

 

Es ergeht folgender

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	0
Enthaltung:	2