Auf Grund der Neufassung der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 12.07.2018 haben die kommunalen Spitzenverbände das in 2011 erarbeitete Muster für die Betriebssatzung eines Eigenbetriebes der neugefassten EigBetrVO angepasst und gleichzeitig auf die aktuellen Rechtsvorschriften abgestellt.

Inhaltliche Änderungen am Muster selbst wurden nicht vorgenommen.

Die vorgenommenen Änderungen/Ergänzungen gegenüber dem bisherigen Satzungstext sind gelb markiert.

Beschlussvorschlag:

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Bad Rothenfelde wird in der als Anlage zum Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

Beschlussvorschlag (einstimmig bei einer Enthaltung):

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Bad Rothenfelde wird in der als Anlage zum Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Lönker ergeht folgender

Abstimmungsergebnis: