Sitzung: 27.11.2019 Finanz- und Betriebsausschuss
Vorlage: X/2019/413
Hiermit wird der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 und die
mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 vorgelegt.
Das Jahr 2020 weicht in einigen Zahleninhalten von der
Planung im Vorjahr ab (die Klammerzusätze sind die Planansätze 2019).
A. I. Erfolgsplan -
Schmutzwasserkanalisation/Kläranlage -
Umsatzerlöse 1.220.154 € (1.209.929 €)
Die Umsatzerlöse bestehen fast ausschließlich aus Gebühren.
Berechnungsgrundlage ist im Jahre 2020 eine Schmutzwassereinleitung nach der
Wasserabnahme in der Gemeinde von 554.649 m³. Darin enthalten sind auch
Entnahmen aus Hausbrunnen und Absetzungen für den Einsatz von Gartenuhren.
Die spezifische Gebühr wird 2020 unverändert 2,19 €/m³
betragen.
Zu erwähnen ist die Teilauflösung von Ertragszuschüssen
(Anschlussbeiträge). Die Planung sieht 7.997 € (9.773 €) vor. Nach einem
Schreiben des BMF vom 27. Mai 2003 sind die Anschlussbeiträge ab 2003 von den
Anschaffungs- und Her-stellungskosten des Kanalnetzes abzusetzen.
Sonstige betriebliche Erträge 12.000 € (13.000 €)
Enthalten sind im Wesentlichen (wie in den Vorjahren)
Fahrzeugkostenerstattungen der Gemeinde und Nutzungsentschädigungen für das
Betriebsgebäude, die von der Gemeinde und der Kurverwaltung Bad Rothenfelde
GmbH zu zahlen sind.
Materialaufwand 227.000 € (222.500 €)
Die Stromkosten für den Betrieb der Kläranlage sind mit
85.000 € (90.000 €) veranschlagt. Der für die Pumpwerke anfallende
Stromkostenbetrag beläuft sich auf 10.000 € (10.000 €). Nach den vorliegenden
Stromrechnungen 2019 wurde für die Kläranlage der Ansatz 2020 errechnet.
Die Klärschlammbeseitigung kostet einschließlich Material
130.000 € (120.000 €).
Personalaufwand 141.300 € (141.000 €)
Die Kosten ergeben sich aus der Tarifsituation. Für die zum
1. Januar 2007 eingeführte leistungsorientierte Bezahlung wurde ein
entsprechender Ansatz gebildet (1,75 % der Entgeltsumme der Arbeitnehmer).
Abschreibungen 340.622 €
(326.847 €)
Der steigende Betrag ergibt sich im Saldo zwischen
ausfallenden und hinzutretenden Abschreibungen auf das Anlagevermögen.
Sonstige betriebliche Aufwendungen 483.440 € (485.050 €)
Die Betriebskosten sind mit 307.000 € (309.200 €)
enthalten. Wesentlich sind dabei die Positionen „Unterhaltung der
Kanalisation/Pumpwerke“ mit 200.000 € und die „Kläranlage“ mit 60.000 €.
Unter „Beiträge, Gebühren, Versicherungen“ sind 24.250
€ (Vorjahr 24.200 €) veranschlagt. Die größte Position ist die Abwasserabgabe
mit 21.000 €.
Die Verwaltungskosten werden mit 149.690 € (149.150 €)
berücksichtigt.
Die übrigen betrieblichen Aufwendungen werden mit
2.500 € (2.500 €) angesetzt.
Zinserträge 100 € (150 €)
Die Erträge sind Zinsen der laufenden Konten.
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 75.417 € (78.900 €)
Die aufzuwendenden
Zinsen gehen wegen der fortschreitenden Tilgung weiter zu-
rück.
Die seit 2008 an die Gemeinde auszuzahlenden
Eigenkapitalzinsen sind mit 60.998 € eingeplant.
Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit -35.525 € (-31.218 €)
Ein negatives Ergebnis ist geplant. Die aus früheren Jahren
angesammelten Gewinnbeträge werden wie im Vorjahr bestimmungsgemäß zum
Ausgleich herangezogen.
Sonstige Steuern 500 € (500 €)
Angesprochen ist hier die Kraftfahrzeugsteuer.
Der Jahresverlust beträgt 96.500 €. Der Ausgleich
ergibt sich aus der Inanspruchnahme der Gebührenausgleichsrücklage.
A. II. Erfolgsplan -
Niederschlagswasserkanalisation -
Umsatzerlöse 442.693 € (433.608 €)
Der Gebührensatz wurde nach dem Ergebnis der Kalkulation mit
0,44 €/m² bebauter
und befestigter Fläche festgesetzt. Er ist gegenüber dem
Vorjahr unverändert.
Anzumerken ist, dass in den Umsatzerlösen ein Anteil an
Auflösungen aus Ertrags-
zuschüssen (Anschlussbeiträge) von 2.668 € enthalten ist (s.
a. Seite 1).
Personalaufwand 16.000
€ (16.000 €)
Abschreibungen 173.289 € (170.712 €)
Die Investitionen der Vorjahre in die Regenwasserkanalisation
führen zu erhöhten AfA-Beträgen in den Folgejahren.
Sonstige betriebliche Aufwendungen 189.650 € (206.300 €)
Sie bestehen aus Betriebs- und Verwaltungskosten, Beiträgen
und übrigen betrieblichen Aufwendungen.
Sonstige
betriebliche Erträge und Zinserträge 500 € (500 €)
Sie entstehen auf laufenden Konten.
Zinsen
und ähnliche Aufwendungen 40.804 € (41.146 €)
Die Eigenkapitalzinsen unter dieser
Position, im vergangenen Jahr 19.646 €, steigen auf 22.766 €. Die Zinsen werden
an die Gemeinde abgeführt.
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 46.266 € (19.646
€)
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit abzüglich
der Eigenkapitalzinsen von 22.766 € ergibt 23.500 €.
B. I. Vermögensplan -
Schmutzwasserkanalisation/Kläranlage -
I. Leistungen
Schmutzwasserkanalisation 361.000 € (41.000 €)
Für den 2. Bauabschnitt Umlegung SW Kanal (Mühlenweg bis
Kläranlage) sind 165.000 € geplant. Die Pumpwerke Helferner Weg 34, Pumpwerk Am
Forsthaus, Pumpwerk Nunnensieks Hof wurden ebenfalls mit 165.000 €
veranschlagt. Für kleinere Maßnahmen an Schmutzwasserkanälen und Pumpwerken
stehen 31.000 € zur Verfügung.
Kläranlage 39.000 € (365.000 €)
Ein Betrag von 15.000 € wird für den Ersatz von kleineren
Maschinen und Elektroeinrichtungen benötigt. Für die Erneuerung Rührwerk,
Schlammstapelbehälter und ein Zaun für die Kläranlage stehen 24.000 € zur
Verfügung.
Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.000 € (3.000 €)
Der Ansatz von 3.000 € ergibt sich aus dem ständigen
Erneuerungs- und Ergänzungsbedarf.
Tilgung 277.750 € (266.100 €)
Der Betrag steigt um
rd. 11.650 € durch Darlehenstilgungen sowie auch durch die Neuaufnahme von
Darlehen.
Auflösung Beiträge 7.997 € (9.773 €)
Die Auflösung der bis 2002 gezahlten Anschlussbeiträge wird
jährlich mit 5 % vorgenommen. Der sich ergebende Betrag wirkt sich im
Erfolgsplan ertragsmehrend aus, obwohl keine Mittel fließen. Dies wirkt sich
letztlich gebührenmindernd aus. Es ist aber zu bedenken, dass dem Vermögensplan
entsprechend geringere Mittel zur Verfügung stehen. Mit den Abschreibungen wird
entsprechend gleich verfahren. Die durch die AfA erwirtschafteten Mittel sind
gleichzeitig liquide Mittel, die für die Investitionen im Vermögensplan genutzt
werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die „Auflösung“, für ab 2003
anfallende Beiträge,nach einer Rechtsänderung nicht mehr durchzuführen ist.
II. Finanzierung
Als Finanzierungsmittel stehen zur Verfügung:
1.Abschreibungen 246.500
€
2.Darlehen 400.000 €
insgesamt: 646.500 €
B. II. Vermögensplan
- Niederschlagswasserkanalisation –
I. Leistungen
Kanalisation 20.000 €
(20.000 €)
Für kleinere Maßnahmen am Regenwasserkanal stehen 20.000
€ zur Verfügung.
Tilgung 76.111 € (81.300 €)
Es handelt sich um die normalen Tilgungsleistungen, die aus
den Zins- und Tilgungsplänen der einzelnen Darlehen hervorgehen.
Auflösung Beiträge 2.668 € (3.582 €)
Auf die entsprechenden Ausführungen im Text
„Schmutzwasserbereich“ wird verwiesen (Seite 4).
II. Finanzierung
Die Leistungen werden finanziert mit:
1.Abschreibungen 108.200
€
2.Darlehen 0 €
Der Vermögensplan schließt ausgeglichen mit 98.779 € (104.882
€) ab.
Finanzplan der Jahre 2019 bis 2023
A. I. Erfolgsplan -
Schmutzwasserkanalisation/Kläranlage -
Umsatzerlöse
Die Kanalgebühren betragen im Jahre 2019 1.200.120 €. Dieser
Summe liegt eine Schmutzwassermenge von 548.000 m³ zugrunde. Für 2020 wird mit
der Menge von 554.649 m³ kalkuliert. In 2020 bleibt der Preis von 2,19 €/m³
konstant.
In den Folgejahren 2021 bis 2023 kann eventuell von leicht
abweichenden Zahlen ausgegangen werden. Bei einer geschätzten Abwassermenge von
555.000 m³ kann der Preis von 2,19 €/m³ voraussichtlich gehalten werden.
Die Ertragszuschüsse (Anschlussbeiträge) betragen in 2019 9.773 € und gehen kontinuierlich bis 2023 auf
6.686 € zurück.
Materialaufwand
Der Materialaufwand besteht im Wesentlich aus Stromkosten,
Entsorgungskosten für den Klärschlamm und Kosten für Chemikalien. Er beträgt
zum Periodenanfang im Jahre
2019 222.500 € und steigt leicht bis 2023 auf 231.000 €.
Personalaufwand
Die Bezüge für die Mitarbeiter betragen 2019 unter Einschluss
der Sozialabgaben 141.000 € und steigen in den Folgejahren leicht bis auf
144.800 €.
In den angesprochenen Jahren wird von einer mäßigen
Tarifentwicklung ausgegangen, die der gesamtwirtschaftlichen Situation folgt.
Abschreibungen
Die Abschreibungen belaufen sich zu Beginn der Planung 2019
auf 326.847 €. In 2020 betragen diese 340.622 € und werden im letzten
Planungsjahr 2023 mit 302.064 € erwartet. Alte Bauwerke und Maschinen sind dann
überwiegend abgeschrieben.
Sonstige betriebliche
Aufwendungen
Sie gliedern sich in Betriebskosten, Beiträge, Gebühren und
Versicherungen sowie Verwaltungskosten und übrige betriebliche Aufwendungen. Im
gesamten Planungszeitraum liegen sie bei rd. 487.828 €/Jahr.
Sonstige Zinsen und
ähnliche Erträge
Die Zinsen betragen im Planungszeitraum rd. 100 €/Jahr.
Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
Die Zinsen für langfristiges Fremdkapital sinken in der
Periode von 2019 bis 2023. Der Aufwand beträgt 2019 noch 152.516 € und im Jahre
2023 dagegen nur noch 120.269 €. In der Planungszeit müssen Darlehen
aufgenommen werden. Die an die Gemeinde zu zahlenden Eigenkapitalzinsen werden
in 2019 und 2020 mit 73.616 €/Jahr und 60.998 €/Jahr ausgewiesen. In den
Folgejahren sind rd. 65.000 €/Jahr angesetzt.
Der Erfolgsplan ist in den Planjahren 2019 bis
2023 ausgeglichen. Deshalb ist nach jetzigem Stand mittelfristig
voraussichtlich keine Gebührenerhöhung notwendig (in 2019 beträgt die Gebühr
2,19 €).
A. II. Erfolgsplan - Niederschlagswasserkanalisation -
Umsatzerlöse
Das Aufkommen an Kanalgebühren steigt in den Planjahren bis
2023 an. Es beträgt im ersten Planjahr 2019 noch 430.026 €, während die Summe
bis 2023 auf 449.156 € steigt. Im Jahr 2020 ist keine Erhöhung geplant. In den
Folgejahren bleibt die Gebühr konstant. Die Berechnungsgrundlage der
Niederschlagswassergebühr ist die Quadratmeterzahl.
Die Auflösung der Ertragszuschüsse entwickelt sich insgesamt
von 3.582 € bis auf 2.229 € zurück.
Personalaufwand
Der Personalaufwand beläuft sich im Planjahr 2019 auf 16.000
€ und endet in 2023 bei 16.500 €. Im Einzelnen ergibt sich grundsätzlich eine
Parallelität zu den Personalkosten beim Schmutzwasser.
Abschreibungen
Sie sind im ersten Planjahr mit 170.712 € und im letzten
Planjahr mit 159.500 € ausgewiesen. Abzuschreiben sind nach wie vor
Regenrückhaltebecken, Kanäle und Leichtflüssigkeitsabscheider.
Sonstige betriebliche
Aufwendungen
Die Positionen Betriebskosten, Beiträge, Gebühren und
Versicherungen, Verwaltungskosten und übrige betriebliche Aufwendungen weisen
eine ganz normale Entwicklungstendenz auf. Der Betrag für 2019 wird mit 206.300
€ und der letzte mit 204.350 € angesetzt. Berücksichtigt wurde eine mittlere
Teuerungserwartung.
Sonstige Zinsen und
ähnliche Erträge
Die Guthabenzinsen sind gering. Sie werden im gesamten
Planungszeitraum mit durchschnittlich 50 €/Jahr erwartet.
Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
Der Zinsaufwand sinkt während der Planjahre. 2019 beträgt er
noch 21.500 € und in 2023 werde nur noch 15.000 € ausgewiesen. Ursächlich sind
die sich verringernden Darlehenszinsen durch die fortschreitende Tilgung.
Zinsen für neue Darlehensbeträge sind im Zahlenwerk enthalten. Die
Eigenkapitalzinsen sind mit rund 22.000
€/Jahr errechnet.
Der Erfolgsplan ist bis 2023 ausgeglichen. Dabei ist mittelfristig
keine Gebührenerhöhung vorgesehen (z.Zt. beträgt die Gebühr 22,00 €).
B. I. Vermögensplan -
Schmutzwasserkanalisation/Kläranlage -
I. Leistungen
Für die Schmutzwasserkanalisation werden in 2019
41.000 € aufgewandt. In 2020 werden 385.000 € geplant, wesentlich sind dabei “
2. Bauabschnitt Umlegung SW Kanal (Mühlenweg bis Kläranlage Rechengebäude“ mit
165.000 €) und die “ Pumpwerke Helferner Weg 34 15.000 €, Am Forsthaus 70.000 €
und Nunnensieks Hof“ mit 80.000 €. Für kleinere Maßnahmen werden an
Schmutzwasserkanälen und Pumpwerken 55.000 € veranschlagt. Im Folgejahr 2021
werden 566.000 € benötigt, dabei wird darauf hingewiesen, dass allein nur
500.000 € für die Entschlammung“ Klärschlamm Zum Kahnteich“ in die Planung
aufgenommen worden ist. Für kleinere Maßnahmen werden an Schmutzwasserkanälen und
Pumpwerken 66.000 € geplant. Für die Jahre 2022 241.000 € und 2023 sind 30.000
€ veranschlagt. Wesentlich ist dabei 3. Bauabschnitt Umlegung SW Kanal (L94 bis
Forsthaus) mit 200.000 € in 2022.
Die Kläranlage erfordert jährlich Investitionsmittel
von 15.000 €. Die Ansätze dienen der Beschaffung von Maschinen und
elektronischen Einrichtungen, die über keine lange Nutzungsdauer verfügen.
Für das Jahr 2019 sind weitere Mehrkosten von insgesamt
350.000 € für den Bau der neuen Kläranlage geplant.
Für die Betriebs- und Geschäftsausstattung sind in den
Planjahren jeweils 3.000 € angesetzt.
Die Tilgungsleistungen beginnen im ersten Planjahr
2019 mit 266.100 € und sinken in den Folgejahren bis 2023 auf 264.869 €.
Neuaufnahmen von Darlehen sind berücksichtigt. Die hohen Tilgungen entsprechen
dem Verschuldungsabbau. An dieser Stelle ist darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand
am 1. Januar 2012 bei 3.785.994,64 € lag und zum 31.Dezember 2018 sank dieser leicht auf
3.733.845,46 €.
In diesem Betrag sind die
zwischenzeitlichen Darlehensaufnahmen berücksichtigt.
Die Auflösung der bis zum 31. Dezember 2002 gezahlten
Anschlussbeiträge wird auf der Basis von 5 % jährlich wie bisher
ausgewiesen. Der Planbetrag in 2019 lautet über 9.773 €. Die Summe des Jahres
2023 beträgt 6.686 €.
II. Finanzierung
Im Planungszeitraum wird Fremdkapital benötigt. 2019 sind es 400.000 €. In
den Folgejahren werden folgende Fremdmittel benötigt:
2020: 400.000 €
2021: 550.000 €
2022: 300.000 €
2023: 100.000 €
Es stehen aber auch Mittel aus verdienten Abschreibungen,
liquiden Mitteln und Beiträgen zur Verfügung.
B. II. Vermögensplan -
Niederschlagswasserkanalisation -
I. Leistungen
Der Ansatz der Kanalisationsaufwendungen
2019 beinhaltet 20.000 €. Für die Folgejahre sind jeweils auch 20.000 €
angesetzt.
Die planmäßige Tilgung für langfristiges Fremdkapital
entwickelt sich von 2019 mit 81.300 € bis 2023 auf 51.726 €.
Die Auflösung von Beiträgen wird (wie beim
Schmutzwasser) jährlich mit 5 %
dargestellt. In 2019 beläuft sich der Betrag auf 3.582 € und
sinkt bis 2023 auf 2.229 €.
II. Finanzierung
Für die Finanzierung der Leistungen stehen Abschreibungen, Beiträge und liquide Mittel zur Verfügung. Fremdkapital für die Folgejahre wird nicht benötigt.
Beschlussvorschlag:
Der Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes für das
Jahr 2020 und die
mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 werden in der
dieser Niederschrift beige-
fügten Fassung beschlossen.
Beschlussvorschlag
(einstimmig):
Der Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes für das Jahr 2020 und die mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 werden in der dieser Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.
Zunächst erläutert Herr Sert an Hand der Beschlussvorlage die Eckdaten des Wirtschaftsplanes 2020.
Herr Tesch spricht den Ansatz im Jahr 2021 für die vorgesehene Entschlammung des Kahnteiches in Höhe von 500.000 € an. Mit diesem Punkt müsse man sich auf jeden Fall noch näher befassen.
Auch Herr Brinkmann ist der Ansicht, dass man hier noch alternative Handlungswege betrachten müsse.
Nach Klärung einiger weiterer Fragen ergeht folgender
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
7 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |