Sitzung: 03.12.2015 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
a) Ausbau der
Frankfurter Straße
Mittlerweile ist
der erste Bauabschnitt bis auf kleinere Restarbeiten und Baumanpflanzungen
fertig gestellt, so dass am 25.11.15 die Arbeiten im zweiten der drei
Bauabschnitte aufgenommen werden konnten. Für den zweiten Bauabschnitt wird von
der Wellengartenstraße bis zum Parkplatz an der Sparkasse eine Vollsperrung (z.
Zt. nur bis zur Volksbank Osnabrück; wird je nach Baufortschritt verlängert)
eingerichtet, wobei der Parkplatz an der Sparkasse anfahrbar bleibt. Die
Umleitung erfolgt weiterhin über die L 94.
Der östliche Gehweg
(d. h. auf der Seite des Kurparks) und die Fahrbahn wurden aufgebrochen und
zurzeit wird der neue Regenwasserkanal in der Fahrbahn verlegt. Danach werden
im östlichen Gehweg Versorgungsleitungen verlegt, bevor dieser neu gepflastert
wird. Da der neue Regenwasserkanal den Gas- und Wasseranschluss der
Carpesol-Therme auf gleicher Höhe kreuzt, mussten diese umgelegt werden. Diese
Arbeiten wurden in der Nacht vom 30.11. auf den 01.12 und am Morgen des 01.12.
durchgeführt, um den Betrieb der Therme nicht allzu sehr zu stören. Der
westliche Gehweg (d. h. auf der Seite der Geschäfte) bleibt über Weihnachten
und den Jahreswechsel erhalten, so dass der fußläufige Verkehr hier wie gewohnt
weiter laufen kann.
In der Zeit vom
21.12.15 bis zum 11.01.16 hat die ausführende Firma Betriebsferien, so dass
dann auch die Arbeiten an der Frankfurter Straße ruhen. Wenn die Witterung es
zulässt, werden die Arbeiten am 12.01.16 wieder aufgenommen.
b) Erweiterung
Schießstand Fuchskuhle
Seitens des Landkreises Osnabrück ist zu Gunsten der SSG eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden, derzufolge die vorhandene Schießbahn von 50 m auf 100 m verlängert werden kann. Das Vorhaben ragt in das FFH-Gebiet „Kleiner Berg“. Im Wege einer Vorprüfung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Osnabrück wurde festgestellt, dass die Schießbahnerweiterung das FFH-Gebiet nicht erheblich beeinträchtigt und daher als gebietsverträglich eingestuft werden kann. Zur Vermeidung von Schäden an dem vorhandenen Gebäude hat die gemeindliche Baumschutzkommission einem Fällen von vier gemeindeeigenen Bäumen zugestimmt, sofern durch die SSG an anderer Stelle vier neue Bäume gepflanzt werden.
c)
Nutzungsänderung „Helferner Weg 14“
Seitens des Landkreises Osnabrück ist mit Bescheid vom 22.10.2015 der Nutzungsänderung eines Ladenlokals und eines Abstellraumes in ein Taxibüro mit Garage und Lagerraum zugestimmt worden.
d) Solarpark Bad Rothenfelde
Wie schon berichtet hat die Fa. Sunovis erhebliche Schwierigkeiten mit
Ihrer Tiefbaufirma, bezüglich der Kabelverlegung entlang der öffentlichen
Straßen vom Solarpark bis zum Umspannwerk Aschen. Besonders das Verfüllen der
Kabelgräben kann so nicht akzeptiert werden. Hiervon ist nicht nur die Gemeinde
Bad Rothenfelde, sondern auch einige private Grundstückseigentümer und die
Stadt Dissen betroffen.
Nach dem die Tiefbaufirma mehrere von der Fa. Sunovis gesetzte Termine
bezüglich der Erledigung der restlichen Arbeiten untätig hat verstreichen
lassen, ist inzwischen der Vertrag zwischen der Tiefbaufirma und Fa. Sunovis
gekündigt worden.
Am Donnerstag, den 12. November fand eine Begehung der gesamten
Kabeltrasse, mit Vertretern der Stadt Dissen und der Gemeinde Bad Rothenfelde,
statt. Neben dem Bauleiter der Fa. Sunovis hat der Vertreter einer anderen
Tiefbaufirma, die schon Arbeiten auf dem Gelände des Solarparks durchgeführt
hat, teilgenommen. Bei der Begehung wurden alle durchzuführenden Restarbeiten
detailliert besprochen. Mit den Arbeiten ist am 30. November begonnen worden. Je
nach Lage der Witterung können die Arbeiten noch zu Weichnachten fertiggestellt
werden.
e)
Klimaschutzbeauftragter
Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Bad Rothenfelde konnte zum 01.12.2015 halbtags besetzt werden. Der neue Klimaschutzbeauftragte, Herr Nicolay, soll sich um die Umsetzung des gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes kümmern. In seinem bisherigen Werdegang konnte der Wirtschafts- und Sozialgeograph (MA) bereits praktische Erfahrungen bei Beratungen im Bereich Energieeinsparung und energetische Gebäudesanierung sammeln.
f) Wegerandstreifen
Die Gemeinde Bad Rothenfelde hat der Forsthof Artland GmbH den Auftrag
zur Durchführung einer Potenzialanalyse für ein Wegerandstreifenprogramm
erteilt. Dabei werden Luftbilder mit den Katasterplänen verglichen um einen
Überblick über fremdgenutzte Flächen der Gemeinde und der Kurverwaltung zu
bekommen. Danach kann festgestellt werden, ob sich daraus ein Kompensationsflächenpool
bilden lässt. Diese Arbeiten sollen bis Ende Februar 2016 fertiggstellt sein.
Falls es zur Einrichtung eines Kompensationsflächenpools kommen soll,
wäre im Mai/Juni 2016 eine floristische Kartierung der fremdgenutzten Flächen
durchzuführen.
g) Baugebiet
„Südlich der Lindenallee“
Im Baugebiet „Südlich der Lindenallee“ sind zwischenzeitlich 21 Grundstücke verkauft worden. Vier Grundstücke sind momentan für Familien mit minderjährigen Kindern reserviert; drei Grundstücke sind noch frei.
h) Gehweg Amselweg
Der Gehweg am
Amselweg ist mit Betonplatten belegt und sehr uneben. Hier sollen die Platten
aufgenommen und neue graue Rechteckpflastersteine verlegt werden. Die Arbeiten
sollen zu Beginn des kommenden Jahres ausgeführt werden.
i) Weg zwischen Freibadparkplatz und
Parkplatz „Therme“
Der vorhandene
„Schleichweg“ zwischen Freibadparkplatz und Thermenparkplatz soll ordentlich
ausgebaut und mit grauem Rechteckpflaster angelegt werden. Die Arbeiten sollen
noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
j) Beschädigung
von Straßenbäumen
In letzter Zeit wurden vereinzelt Schäden an Straßenbäumen festgestellt, die durch unbekannte Personen verursacht wurden. Die Bäume gehören der Allgemeinheit und tragen wesentlich zu einem für Bad Rothenfelde typischen und begrünten Ortsbild bei. Die Gemeinde appelliert daher, dieses wichtige Allgemeingut zu schützen und Schäden von den Bäumen fern zu halten.
k)
Verkehrskommission
In Bad Rothenfelde hat
sich fraktionsübergreifend in Kooperation mit der Gemeinde und der
Verkehrswacht eine Verkehrskommission gebildet. Im Grundsatz geht es um die
Entwicklung eines Verkehrskonzeptes, welches in Folge stufenweise umgesetzt
werden soll. Zu Beginn sollen die wichtigsten Problemfelder erkannt und
analysiert werden. Der zweite Schritt wird die Planung/Konzeptionsarbeit sein,
um dann im dritten Schritt die ersten Maßnahmen umzusetzen.
Für das erste Treffen braucht die Verkehrskommission
die Mithilfe der BürgerInnen. Anregungen können an die Mailadresse vk@bad-rothenfelde.de gesendet werden.
i) Filmbeitrag des NDR über die Rosenfreunde
Während der Dauer eines Jahres hat ein Filmteam des NDR die
Rosenfreunde bei ihrer Tätigkeit begleitet. Der daraus entstandene Filmbeitrag
„NaturNah – Die Rosengang“ wird am 08.12.2015 in der Zeit von 18:15 Uhr bis
18:45 Uhr übertragen.
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2. stv. Bürgermeister Schomborg erkundigt sich, welche Stellungnahme seitens der Verwaltung zum Nutzungsänderungsantrag „Helferner Weg 14“ (Taxibüro und Garage mit Lager) abgegeben wurde und ob eine Beteiligung der Nachbarn erfolgt sei. Dazu führt Allg. Vertreterin Seydel aus, dass aufgrund des bestehenden Bebauungsplanes keine Stellungnahme der Gemeinde (im Sinne von Erteilung des Einvernehmens) abzugeben sei. Der Landkreis erhalte lediglich ein Formblatt, in dem mitgeteilt wird, welcher Bebauungsplan betroffen sei und ob z. B. Schutzgebiete oder Baudenkmale betroffen sein könnten. Eine Nachbarbeteiligung sei ihres Wissens durch den Landkreis Osnabrück als zuständiges Bauordnungsamt nicht erfolgt.
Des Weiteren bittet 2. stv. Bürgermeister Schomborg die Mitglieder der Verkehrskommission, den Minikreisel „Frankfurter Straße/Helferner Weg/Hannoversche Straße“ zu betrachten. Die Einmündung in den Helferner Weg stelle für Fußgänger eine Gefahrensituation dar, die s. E. dringend behoben werden sollte.
Ratsvorsitzender Tesch bittet die Mitglieder der Verkehrskommission um Prüfung, ob die Bankette am Heidländer Weg befestigt werden sollte. Hier bestehe ein Schleichverkehr zum Grünabfallsammelplatz. Aufgrund der schmalen Fahrbahn und wegen einiger Schlaglöcher müssen die Fahrzeuge oftmals ausweichen. Dies stelle sich aber aufgrund der nicht befestigten Bankette als problematisch dar.
Des Weiteren möchte Ratsvorsitzender Tesch wissen, vor welchen Grundstücken die mutwilligen Beschädigungen an Straßenbäumen aufgetreten sind. Allg. Vertreterin Seydel sagt eine Überprüfung zu. Ratsherr Beckwermert bietet an, dass sich Anlieger gern bei der Baumschutzkommission oder beim gemeindlichen Bauhof melden können, wenn Fragen zur Pflege und zum Rückschnitt der Bäume bestehen.