a) Ausbau der Frankfurter Straße

 

Mittlerweile ist der erste Bauabschnitt bis auf kleinere Restarbeiten und Baumanpflanzungen fertig gestellt, so dass am 25.11.15 die Arbeiten im zweiten der drei Bauabschnitte aufgenommen werden konnten. Für den zweiten Bauabschnitt wird von der Wellengartenstraße bis zum Parkplatz an der Sparkasse eine Vollsperrung (z. Zt. nur bis zur Volksbank Osnabrück; wird je nach Baufortschritt verlängert) eingerichtet, wobei der Parkplatz an der Sparkasse anfahrbar bleibt. Die Umleitung erfolgt weiterhin über die L 94.

 

Der östliche Gehweg (d. h. auf der Seite des Kurparks) und die Fahrbahn wurden aufgebrochen und zurzeit wird der neue Regenwasserkanal in der Fahrbahn verlegt. Danach werden im östlichen Gehweg Versorgungsleitungen verlegt, bevor dieser neu gepflastert wird. Da der neue Regenwasserkanal den Gas- und Wasseranschluss der Carpesol-Therme auf gleicher Höhe kreuzt, mussten diese umgelegt werden. Diese Arbeiten wurden in der Nacht vom 30.11. auf den 01.12 und am Morgen des 01.12. durchgeführt, um den Betrieb der Therme nicht allzu sehr zu stören. Der westliche Gehweg (d. h. auf der Seite der Geschäfte) bleibt über Weihnachten und den Jahreswechsel erhalten, so dass der fußläufige Verkehr hier wie gewohnt weiter laufen kann.

 

In der Zeit vom 21.12.15 bis zum 11.01.16 hat die ausführende Firma Betriebsferien, so dass dann auch die Arbeiten an der Frankfurter Straße ruhen. Wenn die Witterung es zulässt, werden die Arbeiten am 12.01.16 wieder aufgenommen.

 

b) Erweiterung Schießstand Fuchskuhle

 

Seitens des Landkreises Osnabrück ist zu Gunsten der SSG eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden, derzufolge die vorhandene Schießbahn von 50 m auf 100 m verlängert werden kann. Das Vorhaben ragt in das FFH-Gebiet „Kleiner Berg“. Im Wege einer Vorprüfung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Osnabrück wurde festgestellt, dass die Schießbahnerweiterung das FFH-Gebiet nicht erheblich beeinträchtigt und daher als gebietsverträglich eingestuft werden kann. Zur Vermeidung von Schäden an dem vorhandenen Gebäude hat die gemeindliche Baumschutzkommission einem Fällen von vier gemeindeeigenen Bäumen zugestimmt, sofern durch die SSG an anderer Stelle vier neue Bäume gepflanzt werden.

 

 

c) Nutzungsänderung „Helferner Weg 14“

 

Seitens des Landkreises Osnabrück ist mit Bescheid vom 22.10.2015 der Nutzungsänderung eines Ladenlokals und eines Abstellraumes in ein Taxibüro mit Garage und Lagerraum zugestimmt worden.

 

 

d) Solarpark Bad Rothenfelde

Wie schon berichtet hat die Fa. Sunovis erhebliche Schwierigkeiten mit Ihrer Tiefbaufirma, bezüglich der Kabelverlegung entlang der öffentlichen Straßen vom Solarpark bis zum Umspannwerk Aschen. Besonders das Verfüllen der Kabelgräben kann so nicht akzeptiert werden. Hiervon ist nicht nur die Gemeinde Bad Rothenfelde, sondern auch einige private Grundstückseigentümer und die Stadt Dissen betroffen.

Nach dem die Tiefbaufirma mehrere von der Fa. Sunovis gesetzte Termine bezüglich der Erledigung der restlichen Arbeiten untätig hat verstreichen lassen, ist inzwischen der Vertrag zwischen der Tiefbaufirma und Fa. Sunovis gekündigt worden.

Am Donnerstag, den 12. November fand eine Begehung der gesamten Kabeltrasse, mit Vertretern der Stadt Dissen und der Gemeinde Bad Rothenfelde, statt. Neben dem Bauleiter der Fa. Sunovis hat der Vertreter einer anderen Tiefbaufirma, die schon Arbeiten auf dem Gelände des Solarparks durchgeführt hat, teilgenommen. Bei der Begehung wurden alle durchzuführenden Restarbeiten detailliert besprochen. Mit den Arbeiten ist am 30. November begonnen worden. Je nach Lage der Witterung können die Arbeiten noch zu Weichnachten fertiggestellt werden.

 

e) Klimaschutzbeauftragter

 

Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Bad Rothenfelde konnte zum 01.12.2015 halbtags besetzt werden. Der neue Klimaschutzbeauftragte, Herr Nicolay, soll sich um die Umsetzung des gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes kümmern. In seinem bisherigen Werdegang konnte der Wirtschafts- und Sozialgeograph (MA) bereits praktische Erfahrungen bei Beratungen im Bereich Energieeinsparung und energetische Gebäudesanierung sammeln.

 

f) Wegerandstreifen

 

Die Gemeinde Bad Rothenfelde hat der Forsthof Artland GmbH den Auftrag zur Durchführung einer Potenzialanalyse für ein Wegerandstreifenprogramm erteilt. Dabei werden Luftbilder mit den Katasterplänen verglichen um einen Überblick über fremdgenutzte Flächen der Gemeinde und der Kurverwaltung zu bekommen. Danach kann festgestellt werden, ob sich daraus ein Kompensationsflächenpool bilden lässt. Diese Arbeiten sollen bis Ende Februar 2016 fertiggstellt sein.

 

Falls es zur Einrichtung eines Kompensationsflächenpools kommen soll, wäre im Mai/Juni 2016 eine floristische Kartierung der fremdgenutzten Flächen durchzuführen.

 

g) Baugebiet „Südlich der Lindenallee“

 

Im Baugebiet „Südlich der Lindenallee“ sind zwischenzeitlich 21 Grundstücke verkauft worden. Vier Grundstücke sind momentan für Familien mit minderjährigen Kindern reserviert; drei Grundstücke sind noch frei.

 

 

h) Gehweg Amselweg

 

Der Gehweg am Amselweg ist mit Betonplatten belegt und sehr uneben. Hier sollen die Platten aufgenommen und neue graue Rechteckpflastersteine verlegt werden. Die Arbeiten sollen zu Beginn des kommenden Jahres ausgeführt werden.

 

i) Weg zwischen Freibadparkplatz und Parkplatz „Therme“

 

Der vorhandene „Schleichweg“ zwischen Freibadparkplatz und Thermenparkplatz soll ordentlich ausgebaut und mit grauem Rechteckpflaster angelegt werden. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

 

j) Beschädigung von Straßenbäumen

 

In letzter Zeit wurden vereinzelt Schäden an Straßenbäumen festgestellt, die durch unbekannte Personen verursacht wurden. Die Bäume gehören der Allgemeinheit und tragen wesentlich zu einem für Bad Rothenfelde typischen und begrünten Ortsbild bei. Die Gemeinde appelliert daher, dieses wichtige Allgemeingut zu schützen und Schäden von den Bäumen fern zu halten.

 

k) Verkehrskommission

 

In Bad Rothenfelde hat sich fraktionsübergreifend in Kooperation mit der Gemeinde und der Verkehrswacht eine Verkehrskommission gebildet. Im Grundsatz geht es um die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes, welches in Folge stufenweise umgesetzt werden soll. Zu Beginn sollen die wichtigsten Problemfelder erkannt und analysiert werden. Der zweite Schritt wird die Planung/Konzeptionsarbeit sein, um dann im dritten Schritt die ersten Maßnahmen umzusetzen.

 

Für das erste Treffen braucht die Verkehrskommission die Mithilfe der BürgerInnen. Anregungen können an die Mailadresse vk@bad-rothenfelde.de gesendet werden.

 

i) Filmbeitrag des NDR über die Rosenfreunde

 

Während der Dauer eines Jahres hat ein Filmteam des NDR die Rosenfreunde bei ihrer Tätigkeit begleitet. Der daraus entstandene Filmbeitrag „NaturNah – Die Rosengang“ wird am 08.12.2015 in der Zeit von 18:15 Uhr bis 18:45 Uhr übertragen.

 

*****

 

2. stv. Bürgermeister Schomborg erkundigt sich, welche Stellungnahme seitens der Verwaltung zum Nutzungsänderungsantrag „Helferner Weg 14“ (Taxibüro und Garage mit Lager) abgegeben wurde und ob eine Beteiligung der Nachbarn erfolgt sei. Dazu führt Allg. Vertreterin Seydel aus, dass aufgrund des bestehenden Bebauungsplanes keine Stellungnahme der Gemeinde (im Sinne von Erteilung des Einvernehmens) abzugeben sei. Der Landkreis erhalte lediglich ein Formblatt, in dem mitgeteilt wird, welcher Bebauungsplan betroffen sei und ob z. B. Schutzgebiete oder Baudenkmale betroffen sein könnten. Eine Nachbarbeteiligung sei ihres Wissens durch den Landkreis Osnabrück als zuständiges Bauordnungsamt nicht erfolgt.

 

Des Weiteren bittet 2. stv. Bürgermeister Schomborg die Mitglieder der Verkehrskommission, den Minikreisel „Frankfurter Straße/Helferner Weg/Hannoversche Straße“ zu betrachten. Die Einmündung in den Helferner Weg stelle für Fußgänger eine Gefahrensituation dar, die s. E. dringend behoben werden sollte.

 

Ratsvorsitzender Tesch bittet die Mitglieder der Verkehrskommission um Prüfung, ob die Bankette am Heidländer Weg befestigt werden sollte. Hier bestehe ein Schleichverkehr zum Grünabfallsammelplatz. Aufgrund der schmalen Fahrbahn und wegen einiger Schlaglöcher müssen die Fahrzeuge oftmals ausweichen. Dies stelle sich aber aufgrund der nicht befestigten Bankette als problematisch dar.

 

Des Weiteren möchte Ratsvorsitzender Tesch wissen, vor welchen Grundstücken die mutwilligen Beschädigungen an Straßenbäumen aufgetreten sind. Allg. Vertreterin Seydel sagt eine Überprüfung zu. Ratsherr Beckwermert bietet an, dass sich Anlieger gern bei der Baumschutzkommission oder beim gemeindlichen Bauhof melden können, wenn Fragen zur Pflege und zum Rückschnitt der Bäume bestehen.