Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen):

 

1. Die Verwaltung  wird beauftragt auf Grundlage des Leistungs- und Honorarangebotes des Planungsbüros assmann Münster vom 06.11.2019 mit der Schüchtermann-Klinik weitere Gespräche und Verhandlungen zum Ausbau des Dachgeschosses „Villa Lehmann“ zu führen.

 

2. Zur weiteren Umsetzung werden Planungs- und Honorarkosten in Höhe von

           115.000 € brutto im Haushalt 2020 bereitgestellt.

 

3. Für den Aus- und Umbau des Dachgeschosses „Villa Lehmann“ werden Kosten in Höhe von 350.000 € brutto im Haushalt 2020 vorgesehen.

 

4. Die Verwaltung prüft die Fördermöglihkeiten des Landes Niedersachsens und des Landkreises Osnabrück zur Schaffung von KiTa-Plätzen.

 

 

Frau Warnecke erläutert den Sachverhalt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation.

 

Ratsherr Brinkmann spricht die Zahlen zur Bedarfsprognose des Landkreises Osnabrück (Kindergartenbedarfsplanung) bis 2022 an. Hinsichtlich der darin prognostizierten Zahlen sieht er einen hohen Handlungsbedarf für die Gemeinde im Krippenbereich. Die Gemeinde müsse sich nun ernsthaft mit den weitergehenden langfristigen Maßnahmen beschäftigen. Den Zeitraum bis 2022 bezeichnet er als kurzfristig.

 

Ratsfrau Temme weist darauf hin, dass sich die Gemeinde jährlich mit der Frage der Bedarfsdeckung beschäftigt. Bislang sei man stets „am Eisberg vorbeigestreift“. Platzwünsche der Elternschaft konnten bislang immer erfüllt werden. Um dieser stetigen Unsicherheit vorzubeugen, sollte die Gemeinde nun handeln und dabei nicht zu kurz denken. Allen müsse deutlich werden, dass eine kurzfristige Lösung in der „Villa Lehmann“  zu kurz gedacht ist. Um die prognostiziert steigende Kinderanzahl in den kommenden Jahren gut unterzubringen, brauche Bad Rothenfelde daher eine langfristige Lösung. Die Einbeziehung der Tagesmütter spielt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle.

 

Ratsfrau Pohlmann spricht sich dafür aus, nun kurzfristig den Ausbau des Dachgeschosses „Villa Lehmann“ anzugehen und den Eltern damit Sicherheit zu geben, um anschließend die von ihrer Vorrednerin dargestellte langfristige Lösung zu erarbeiten und umzusetzen. Des Weiteren spricht sie sich für eine Angleichung der Elternbeiträge im Krippenbereich mit denen für die Tagesmütter aus.

 

Ratsherr Striedelmeyer spricht sich für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Kurzfristig müssten nun die benötigen Krippenplätze geschaffen werden. Das gehe aktuell nur im Dachgeschoss der „Villa Lehmann“.  Die Umsetzung der weitergehenden Maßnahmen würde nach seiner Einschätzung ca. 3 – 4 Jahre dauern.

 

Bürgermeister Rehkämper geht auf die Historie der aktuellen Beschluss- und Verfahrenslage ein. Vorrangiges Ziel der Gemeinde müsse es sein, fristgerecht und in ausreichender Zahl Krippenplätze zur Verfügung zu stellen und den Eltern damit Planungssicherheit zu geben. Die aktuelle Deckungsquote liegt bei rd. 60%. Nach seiner Einschätzung wird auf Dauer noch eine weitere Krippengruppe gebraucht. Der Ausbau des Dachgeschosses sollte daher nun angegangen werden, um kurzfristig die aktuell benötigten Krippenplätze zur Verfügung zu stellen. Danach müsse man über weitere Unterbringungsalternativen nachdenken. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Räumlichkeiten „Raulf“ in der Frankfurter Str. 52 hin. Hier könnten die auf Dauer benötigten Gruppen untergebracht werden.

 

Ratsherr Brinkmann wirft der Verwaltung vor, mit den Planungen zur „Villa Lehmann“ zu kurzfristig zu handeln. Die Gemeinde müsse perspektivisch vorgehen und größer denken. Dies werde Geld kosten, das dann auch haushaltstechnisch dargestellt werden müsse.

 

Ratsherr Lange-Mensing äußert Bedenken seiner Ratsfraktion dahingehend, dass mit der Umsetzung der kurzfristigen Lösung „Villa Lehmann“ die langfristigen Perspektiven zur künftigen Bedarfsdeckung vergessen würden.

 

Der Vorsitzende unterbricht anschließend die Sitzung, um den anwesenden Vertretern der beiden Kita-Träger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Danach wird die geplante Baumaßnahme in der „Villa Lehmann“ ausdrücklich begrüßt. Die Vertreter der Kath. Kirche weisen auf Raumdefizite in der Kita St. Elisabeth hin. Verbesserungen seien hier wünschenswert.

 

Nach Wiedereröffnung plädiert Ratsherr Brinkmann für die Ablehnung des vorliegenden Beschlussvorschlages. Die von ihm geforderten weitergehenden Planungen zur nachhaltigen Bedarfsdeckung müssten nun umgesetzt und entsprechende finanzielle Mittel eingestellt werden. Insofern sei auch die Politik gefordert.

 

Ratsherr Striedelmeyer spricht sich dafür aus, die Höhe der Honorarsätze nochmals nach zu verhandeln. Die Summe von 115.000 € erscheint ihm zu hoch.

 

Abschließend spricht sich der Vorsitzende dafür aus, nun schnell die kurzfristige Lösung in der „Villa Lehmann“ umzusetzen. Der appelliert an die Verwaltung, die weitergehenden Planungen zur nachhaltigen Bedarfsdeckung anschließend schnell anzugehen.