Es wird zunächst auf den in der Ratssitzung am 19.12.2019 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2020 verwiesen.

 

Die wesentlichen Inhalte des Haushaltplans ergeben sich aus dem Vorbericht.

 

Die Einzelheiten werden in der Sitzung mündlich vorgetragen bzw. beraten.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss (17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme):

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Herr Prövestmann erläutert zunächst die Eckpunkt des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes und die im Fachausschuss erarbeiteten Änderungs-/bzw. Ergänzungswünsche.

 

2.Stellv. Bürgermeisterin Klotzbach verliest die als Anlage beigefügte Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion.

 

Ratsherr Bunselmeyer lobt die geplanten Investitionsvorhaben der Gemeinde. Insbesondere die erstmalige Zurverfügungstellung von bezahlbaren Wohnraum wird begüßt. Dies stelle aber nur einen Einstieg dar, weitere Maßnahmen sollten folgen. Insgesamt könne die Mehrheit seiner Ratsfraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsherr Lange-Mensing dankt der Verwaltung für die Vorlage des umfangreichen Zahlenmaterials. Auch die Grünen-Ratsfraktion könne dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsherr Striedelmeyer dankt der Verwaltung. Die bekannten Probleme seien angesprochen, so dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde.

 

Abschließend erläutert Ratsherr Brinkmann seine ablehnende Haltung zum vorliegenden Haushaltsplan.