Unter Berücksichtigung des Ergänzungswunsches von Ratsherrn Beetz (Ziffer 5) ergeht folgender

 

Beschluss (12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen):

 

1. Die Verwaltung  wird beauftragt auf Grundlage des Leistungs- und Honorarangebotes des Planungsbüros assmann Münster vom 06.11.2019 mit der Schüchtermann-Klinik weitere Gespräche und Verhandlungen zum Ausbau des Dachgeschosses „Villa Lehmann“ zu führen.

 

2. Zur weiteren Umsetzung werden Planungs- und Honorarkosten in Höhe von

           115.000 € brutto im Haushalt 2020 bereitgestellt.

 

3. Für den Aus- und Umbau des Dachgeschosses „Villa Lehmann“ werden Kosten in Höhe von 350.000 € brutto im Haushalt 2020 vorgesehen.

 

4. Die Verwaltung prüft die Fördermöglihkeiten des Landes Niedersachsens und des Landkreises Osnabrück zur Schaffung von KiTa-Plätzen.

 

5. Der unter Berücksichtigung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben energieeffiziente Ausbau des Dachgeschosses ist zu prüfen.

 

GA Twelkemeyer und Bürgermeister Rehkämper geben vorab Erläuterungen zum Sachverhalt.

 

Ratsfrau Meyer-Schübli weist darauf hin, dass die Gemeinde Krippenplätze benötigt. Das zeigen die Zahlen der Kita-Bedarfsplans des Landkreises. Diese Prognosezahlen müssten Grundlage eines weitergehenden Konzeptes sein. Die vorgeschlagenen kurzfristigen Lösungen seien nicht angemessen und wie in diesem Fall sehr teuer. Im übrigen sei es sinnvoller, öffentliche Gelder auf eigenen Grundstücken zu investieren. Entsprechende Flächen/Grundstücke seien vorhanden. Vor diesem Hintergrund werde sie dem Beschlussvorschlag nicht folgen.

 

Ratsherr Lange-Mensing verweist auf seine Hinweise im Verwaltungsausschuss. Die durch Gespräche gewonnenen neuen Erkenntnisse würden seine Fraktion veranlassen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, um eine notwendige kurzfristige Lösung zu erreichen. Er erinnert aber an seine Forderung, weitergehende Konzepte zu entwickeln und eine Kostenprüfung beim Ausbau des Dachgeschosses in der Villa Lehmann vorzunehmen. Er bringt auch eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit bei dieser Thematik ins Gespräch.

 

Ratsfrau Temme bezeichnet die Einrichtung nur einer weiteren Gruppe im Dachgeschoss der Villa Lehmann als „Tropfen auf den heißen Stein“. Deshalb stellt sie sich die Frage, ob die Gemeinde hier klug handelt und nicht zu kurz denkt. Auch sie spricht sich deshalb für eine langfristige und nachhaltige Problemlösung/Bedarfsdeckung aus. Diese Lösungen könnten auch beinhalten, andere private Träger vorzusehen. Sie bemängelt in diesem Zusammenhang die teilweise kurzfristigen Beschlussvorlagen, die sachgerechte Entscheidungen erschweren würden.

 

Ratsherr Schomborg verweist auf die ausführlichen Beratungen im Fachausschuss und erinnert an die Dringlichkeit, entsprechende Elternanfragen nach Krippenplätzen zu befriedigen. Insofern sollte nun die Lösung Villa Lehmann angegangen werden und anschließend eine weitergehende Maßnahmen untersucht und zur Umsetzung vorgeschlagen werden.

 

Für Ratsherrn Brinkmann ist die sich darstellende Thematik nicht neu. Die dazu gefassten Beschlüsse hätten immer nur auf aktuelle Problemlagen reagiert, ohne auf ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zu achten. Diese Politik der „kleinen Schritte“ sei nicht hilfreich gewesen.  Insofern wirft er der Verwaltung Versäumnisse vor. 

 

Bürgermeister Rehkämper geht auf die Hinweise seines Vorredners kurz ein und verteidigt die Handlungsweise der Verwaltung in den letzten Jahren. Bislang wurden alle entstehenden Bedarfe gedeckt.

 

Ratsherr Beetz sieht ebenfalls die Dringlichkeit, die erforderlichen Krippenplätze schnell zu schaffen. Im Zuge der Umbaumaßnahmen wünscht er sich einen energieeffizienten Ausbau des Dachgeschosses und beantragt, diesen Hinweis in den Beschlussvorschlag aufzunehmen (Ziffer 5).

 

Bürgermeister Rehkämper kann dem im Grundsatz folgen. Was technisch und wirtschaftlich darstellbar sei, werde gemacht.

 

Ratsherr Striedelmeyer stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Die Gemeinde habe hier die Möglichkeit, schnell etwas zu tun. Er erinnert an seine Hinweise im Verwaltungsausschuss hinsichtlich der Kostenüberprüfungen.

 

2.Stellv. Bürgermeisterin Klotzbach beantragt Schluss der Debatte und Abstimmung.   .