Sitzung: 10.12.2015 Rat
Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:
a)
Erweiterung Schießstand Fuchskuhle
Seitens des Landkreises Osnabrück ist zu Gunsten der
SSG eine immissionsschutz-rechtliche Genehmigung erteilt worden, der zufolge
die vorhandene Schießbahn von 50 m auf 100 m verlängert werden kann. Das
Vorhaben ragt in das FFH-Gebiet „Kleiner Berg“. Im Wege einer Vorprüfung der
Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Osnabrück wurde festgestellt, dass
die Schießbahnerweiterung das FFH-Gebiet nicht erheblich beeinträchtigt und
daher als gebietsverträglich eingestuft werden kann. Zur Vermeidung von Schäden
an dem vorhandenen Gebäude hat die gemeindliche Baumschutzkommission einem
Fällen von vier gemeindeeigenen Bäumen zugestimmt, sofern durch die SSG an
anderer Stelle vier neue Bäume gepflanzt werden.
b) Solarpark Bad Rothenfelde
Wie
schon berichtet hat die Fa. Sunovis erhebliche Schwierigkeiten mit Ihrer
Tiefbaufirma, bezüglich der Kabelverlegung entlang der öffentlichen Straßen vom
Solarpark bis zum Umspannwerk Aschen. Besonders das Verfüllen der Kabelgräben
kann so nicht akzeptiert werden. Hiervon ist nicht nur die Gemeinde Bad
Rothenfelde, sondern auch einige private Grundstückseigentümer und die Stadt
Dissen betroffen.
Nach
dem die Tiefbaufirma mehrere von der Fa. Sunovis gesetzte Termine bezüglich der
Erledigung der restlichen Arbeiten untätig hat verstreichen lassen, ist
inzwischen der Vertrag zwischen der Tiefbaufirma und Fa. Sunovis gekündigt
worden.
Am
Donnerstag, den 12. November fand eine Begehung der gesamten Kabeltrasse, mit
Vertretern der Stadt Dissen und der Gemeinde Bad Rothenfelde, statt. Neben dem
Bauleiter der Fa. Sunovis hat der Vertreter einer anderen Tiefbaufirma, die
schon Arbeiten auf dem Gelände des Solarparks durchgeführt hat, teilgenommen.
Bei der Begehung wurden alle durchzuführenden Restarbeiten detailliert
besprochen. Mit den Arbeiten ist am 30. November begonnen worden. Je nach Lage
der Witterung können die Arbeiten noch zu Weichnachten fertiggestellt werden.
c)
Klimaschutzbeauftragter
Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde
Bad Rothenfelde konnte zum 01.12.2015 halbtags besetzt werden. Der neue
Klimaschutzbeauftragte, Herr Nicolay, soll sich um die Umsetzung des
gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes kümmern. In seinem bisherigen Werdegang
konnte der Wirtschafts- und Sozialgeograph (MA) bereits praktische Erfahrungen
bei Beratungen im Bereich Energieeinsparung und energetische Gebäudesanierung
sammeln.
d) Wegerandstreifen
Die
Gemeinde Bad Rothenfelde hat der Forsthof Artland GmbH den Auftrag zur
Durchführung einer Potenzialanalyse für ein Wegerandstreifenprogramm erteilt.
Dabei werden Luftbilder mit den Katasterplänen verglichen um einen Überblick
über fremdgenutzte Flächen der Gemeinde und der Kurverwaltung zu bekommen.
Danach kann festgestellt werden, ob sich daraus ein Kompensationsflächenpool
bilden lässt. Diese Arbeiten sollen bis Ende Februar 2016 fertiggstellt sein.
Falls
es zur Einrichtung eines Kompensationsflächenpools kommen soll, wäre im
Mai/Juni 2016 eine floristische Kartierung der fremdgenutzten Flächen
durchzuführen.
e)
Baugebiet „Südlich der Lindenallee“
Im Baugebiet „Südlich der Lindenallee“ sind
zwischenzeitlich 21 Grundstücke verkauft worden. Vier Grundstücke sind momentan
für Familien mit minderjährigen Kindern reserviert; drei Grundstücke sind noch
frei.
f) Gehweg
Amselweg
Der Gehweg am Amselweg ist
mit Betonplatten belegt und sehr uneben. Hier sollen die Platten aufgenommen
und neue graue Rechteckpflastersteine verlegt werden. Die Arbeiten sollen zu
Beginn des kommenden Jahres ausgeführt werden.
g)
Verkehrskommission
In Bad Rothenfelde hat sich
fraktionsübergreifend in Kooperation mit der Gemeinde und der Verkehrswacht
eine Verkehrskommission gebildet. Im Grundsatz geht es um die Entwicklung eines
Verkehrskonzeptes, welches in Folge stufenweise umgesetzt werden soll. Zu Beginn
sollen die wichtigsten Problemfelder erkannt und analysiert werden. Der zweite
Schritt wird die Planung/Konzeptionsarbeit sein, um dann im dritten Schritt die
ersten Maßnahmen umzusetzen.
Für das erste Treffen braucht die Verkehrskommission
die Mithilfe der BürgerInnen. Anregungen können an die Mailadresse vk@bad-rothenfelde.de gesendet werden.
h)
Bauvorhaben „Frankfurter Straße 40 - 42“ (ehem. Hafner)
Hinsichtlich der Stellplatzanordnung hat eine Umplanung
stattgefunden. Die Stellplätze befinden sich nicht mehr rechtwinklig zum Gehweg
„Frankfurter Straße“ (Schulweg), sondern sind im rückwärtigen Bereich des
Grundstückes untergebracht worden. Sie sind über eine private Einbahnstraße
erschlossen, so dass sich die Verkehrssicherheit für die Grundschulkinder
erheblich erhöht.
i) Neubau von Radwegen an
Landesstraßen
Mit der am 12.05.2015 vom Landtag angenommenen Entschließung
„Fahrradland Niedersachsen stärken“ wird die Landesregierung aufgefordert, das
Radwegkonzept aus dem Jahr 2012 fortzuschreiben. Vor diesem Hintergrund hat das
Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Gemeinde mit der Bitte
angeschrieben, den vorliegenden Radwegbedarf zu prüfen und weiteren Bedarf
anzumelden. Die Gemeinde schlägt die Verlängerung des Radweges nördlich der L
94 vom Kreisverkehrsplatz Aschendorf bis zum Kreisverkehrsplatz
L94/Bahnhofstraße vor. Der Bau dieses Radweges bzw. eine entsprechende
Absichtserklärung des Landes würde sicherlich auch die Pläne der Gemeinde, Bad
Rothenfelde als fahrradfreundliche Kommune zu zertifizieren, unterstützen.