Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Erweiterung Schießstand Fuchskuhle

 

Seitens des Landkreises Osnabrück ist zu Gunsten der SSG eine immissionsschutz-rechtliche Genehmigung erteilt worden, der zufolge die vorhandene Schießbahn von 50 m auf 100 m verlängert werden kann. Das Vorhaben ragt in das FFH-Gebiet „Kleiner Berg“. Im Wege einer Vorprüfung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Osnabrück wurde festgestellt, dass die Schießbahnerweiterung das FFH-Gebiet nicht erheblich beeinträchtigt und daher als gebietsverträglich eingestuft werden kann. Zur Vermeidung von Schäden an dem vorhandenen Gebäude hat die gemeindliche Baumschutzkommission einem Fällen von vier gemeindeeigenen Bäumen zugestimmt, sofern durch die SSG an anderer Stelle vier neue Bäume gepflanzt werden.

 

b) Solarpark Bad Rothenfelde

 

Wie schon berichtet hat die Fa. Sunovis erhebliche Schwierigkeiten mit Ihrer Tiefbaufirma, bezüglich der Kabelverlegung entlang der öffentlichen Straßen vom Solarpark bis zum Umspannwerk Aschen. Besonders das Verfüllen der Kabelgräben kann so nicht akzeptiert werden. Hiervon ist nicht nur die Gemeinde Bad Rothenfelde, sondern auch einige private Grundstückseigentümer und die Stadt Dissen betroffen.

 

Nach dem die Tiefbaufirma mehrere von der Fa. Sunovis gesetzte Termine bezüglich der Erledigung der restlichen Arbeiten untätig hat verstreichen lassen, ist inzwischen der Vertrag zwischen der Tiefbaufirma und Fa. Sunovis gekündigt worden.

Am Donnerstag, den 12. November fand eine Begehung der gesamten Kabeltrasse, mit Vertretern der Stadt Dissen und der Gemeinde Bad Rothenfelde, statt. Neben dem Bauleiter der Fa. Sunovis hat der Vertreter einer anderen Tiefbaufirma, die schon Arbeiten auf dem Gelände des Solarparks durchgeführt hat, teilgenommen. Bei der Begehung wurden alle durchzuführenden Restarbeiten detailliert besprochen. Mit den Arbeiten ist am 30. November begonnen worden. Je nach Lage der Witterung können die Arbeiten noch zu Weichnachten fertiggestellt werden.

 

c) Klimaschutzbeauftragter

 

Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Bad Rothenfelde konnte zum 01.12.2015 halbtags besetzt werden. Der neue Klimaschutzbeauftragte, Herr Nicolay, soll sich um die Umsetzung des gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes kümmern. In seinem bisherigen Werdegang konnte der Wirtschafts- und Sozialgeograph (MA) bereits praktische Erfahrungen bei Beratungen im Bereich Energieeinsparung und energetische Gebäudesanierung sammeln.

 

d) Wegerandstreifen

 

Die Gemeinde Bad Rothenfelde hat der Forsthof Artland GmbH den Auftrag zur Durchführung einer Potenzialanalyse für ein Wegerandstreifenprogramm erteilt. Dabei werden Luftbilder mit den Katasterplänen verglichen um einen Überblick über fremdgenutzte Flächen der Gemeinde und der Kurverwaltung zu bekommen. Danach kann festgestellt werden, ob sich daraus ein Kompensationsflächenpool bilden lässt. Diese Arbeiten sollen bis Ende Februar 2016 fertiggstellt sein.

 

Falls es zur Einrichtung eines Kompensationsflächenpools kommen soll, wäre im Mai/Juni 2016 eine floristische Kartierung der fremdgenutzten Flächen durchzuführen.

 

e) Baugebiet „Südlich der Lindenallee“

 

Im Baugebiet „Südlich der Lindenallee“ sind zwischenzeitlich 21 Grundstücke verkauft worden. Vier Grundstücke sind momentan für Familien mit minderjährigen Kindern reserviert; drei Grundstücke sind noch frei.

 

f) Gehweg Amselweg

 

Der Gehweg am Amselweg ist mit Betonplatten belegt und sehr uneben. Hier sollen die Platten aufgenommen und neue graue Rechteckpflastersteine verlegt werden. Die Arbeiten sollen zu Beginn des kommenden Jahres ausgeführt werden.

 

g) Verkehrskommission

 

In Bad Rothenfelde hat sich fraktionsübergreifend in Kooperation mit der Gemeinde und der Verkehrswacht eine Verkehrskommission gebildet. Im Grundsatz geht es um die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes, welches in Folge stufenweise umgesetzt werden soll. Zu Beginn sollen die wichtigsten Problemfelder erkannt und analysiert werden. Der zweite Schritt wird die Planung/Konzeptionsarbeit sein, um dann im dritten Schritt die ersten Maßnahmen umzusetzen.

 

Für das erste Treffen braucht die Verkehrskommission die Mithilfe der BürgerInnen. Anregungen können an die Mailadresse vk@bad-rothenfelde.de gesendet werden.

 

h) Bauvorhaben „Frankfurter Straße 40 - 42“ (ehem. Hafner)

 

Hinsichtlich der Stellplatzanordnung hat eine Umplanung stattgefunden. Die Stellplätze befinden sich nicht mehr rechtwinklig zum Gehweg „Frankfurter Straße“ (Schulweg), sondern sind im rückwärtigen Bereich des Grundstückes untergebracht worden. Sie sind über eine private Einbahnstraße erschlossen, so dass sich die Verkehrssicherheit für die Grundschulkinder erheblich erhöht.

 

i) Neubau von Radwegen an Landesstraßen

 

Mit der am 12.05.2015 vom Landtag angenommenen Entschließung „Fahrradland Niedersachsen stärken“ wird die Landesregierung aufgefordert, das Radwegkonzept aus dem Jahr 2012 fortzuschreiben. Vor diesem Hintergrund hat das Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Gemeinde mit der Bitte angeschrieben, den vorliegenden Radwegbedarf zu prüfen und weiteren Bedarf anzumelden. Die Gemeinde schlägt die Verlängerung des Radweges nördlich der L 94 vom Kreisverkehrsplatz Aschendorf bis zum Kreisverkehrsplatz L94/Bahnhofstraße vor. Der Bau dieses Radweges bzw. eine entsprechende Absichtserklärung des Landes würde sicherlich auch die Pläne der Gemeinde, Bad Rothenfelde als fahrradfreundliche Kommune zu zertifizieren, unterstützen.