Allg. Vertreterin Fox erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

Dorfentwicklung Dissen/Bad Rothenfelde

 

Nachdem im Juli die Expertengespräche zur Erarbeitung des Dorfentwicklungskonzeptes stattgefunden haben und die Beteiligung über die digitale Plattform begonnen hat, fand am Samstag, dem 19.09.2020, das erste Treffen der sogenannten Lenkungsgruppe statt. Die öffentliche Regionskonferenz, die den nächsten Schritt in der Dorfentwicklungsplanung darstellt, findet am 08.10.2020 statt. Daran kann – aufgrund des Corona-Virus bei vorheriger Anmeldung – auch die Öffentlichkeit teilnehmen. Eine offizielle Einladung/Mitteilung zu diesem Termin folgt. Weiterhin wird noch einmal auf die Beteiligungsplattform www.pro-dorfentwicklung.de verwiesen. Dort sind sämtliche Informationen zur Dorfentwicklungsplanung in Dissen/Bad Rothenfelde aufgeführt und es ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt die direkte Beteiligung am Prozess möglich. In diesem Zusammenhang werden auch alle Bad Rothenfelder Vereine und Verbände eingeladen, sich in diesen Prozess einzubringen.

 

Sportstättensanierungsprogramm

 

Mit Schreiben vom 27.07.2020 wurde die Gemeinde Bad Rothenfelde vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport darüber informiert, dass für die Sanierung der Dreifachsporthalle Fördermittel in Höhe von 350.815 € bewilligt wurden. Gleichzeitig wird in dem Schreiben die Zusage für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt.

Der Bewilligungsbescheid wird voraussichtlich Ende Oktober durch Minister Boris Pistorius übergeben.

Nach Rücksprache mit der Förderstelle des Ministeriums und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück müssen für die anfallenden Architekten-/Ingenieurleistungen (Leistungsphase 5-8 HOAI) mindestens drei Angebote eingeholt werden.

Die Angebotsanfrage wurde inzwischen von der Bauabteilung erstellt und an drei Architekturbüros verschickt. Diese müssen bis spätestens 30.09.2020 abgegeben werden.

 

Ratsherr Brinkmann erkundigt sich danach, bis wann die Sportstättensanierung fertiggestellt werden muss. Nach Angabe von Allg. Vertreterin Fox muss dies bis zum 31.12.2021 geschehen.

 

Rettungswache in Bad Rothenfelde und Akut-und Notfallversorgung Südkreis

 

Der Landkreis Osnabrück teilt auf Nachfrage mit, dass es sich weiterhin so darstellt, dass das Notarzteinsatzfahrzeug an der Schüchtermann-Klinik stationiert ist, die geplante Unterbringung in den Räumlichkeiten einer neuen Rettungswache sich aber noch hinziehen wird.

 

Dies sei darauf zurück zu führen, dass es sich nicht um einen separaten Bau einer Rettungswache in Eigenverantwortung des Landkreises handelt, sondern um ein mehrgeschossiges Gebäude in Fremdeigentum, für das in den einzelnen Geschossen unterschiedliche Investoren und Nutzungen vorzusehen seien. Hierfür bedürfe es eines zwischen allen künftigen Nutzern abgestimmten Gesamtkonzeptes, dass sowohl aus funktionaler, aber auch aus finanzieller Sicht von allen Beteiligten mitgetragen werde. In Anbetracht der Baukostenentwicklung der letzten Jahre habe sich dies als schwieriges Unterfangen erwiesen.

 

Durch die Corona-Pandemie sei inzwischen auch noch eine zusätzliche Zurückhaltung bei den potenziellen Investoren hinzugekommen. Vor diesem Hintergrund sei es aktuell nicht möglich, eine belastbare Zeitplanung für die Realisierung des Projektes abzugeben. Unabhängig von den zeitlichen Unsicherheiten verfolge der Landkreis nach wie vor das Ziel, am bekannten Standort eine Rettungswache für ein Notarzteinsatzfahrzeug und zwei Krankentransportwagen zu betreiben.

 

Verkehrskonzept

 

Die Projektgruppe zum Verkehrskonzept hat zuletzt am 03.09.2020 getagt. Dort wurden vier Verkehrsplanungsbüros festgelegt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen.

 

Ziele des Verkehrskonzeptes sind die Verkehrsberuhigung in Bad Rothenfelde, die Reduktion des innerörtlichen Verkehrs sowie die Schaffung einer einheitlichen Verkehrsstruktur unter Berücksichtigung des Radverkehrs – insgesamt als Prognose auf das Jahr 2030/2035.

 

Die Projektgruppe wird sowohl die Planungsphase als auch die Umsetzung des Verkehrskonzeptes begleiten.

 

Bezugnehmend auf den Antrag des Ratsherrn Brinkmann vom 08.03.2020 (s. Anlage) wird verwaltungsseitig bestätigt, dass im Rahmen der Aufstellung eines Verkehrskonzeptes die Öffentlichkeit beteiligt wird.