Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

Beschlussvorschlag (mehrheitlich):

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, verweist auf die zu den Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellten Unterlagen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Dreyer spricht die im Verwaltungsbericht genannte Kostenergebnisse aus der Submission zum Sportstättensanierungsprogramm an und erkundigt sich, ob auf der Gegenseite an entsprechenden Leistungsinhalten gespart werden kann. Herr Prövestmann erläutert, dass die Submissionsergebnisse zwar über den Schätzungen der Verwaltung aus 2019 liegen, sich aber auch deutlich unter der Kalkulation des beauftragten Architekturbüros befinden. Leistungsinhalte können allerdings aufgrund der Ausschreibung nun nicht mehr verändert werden, sonst drohe ein erneutes Ausschreibungsverfahren. Auch die zugesagten Fördermittel ständen vermutlich wieder zur Disposition. Trotz der Mehrkosten ist der Fördermittelanteil noch beträchtlich (rd. 46%).

 

Frau Meyer-Schübli geht davon aus, dass die Sporthalle damit für die nächsten 20 Jahre fit gemacht wird und nach der gegenwärtigen Ausgangslage sind die Arbeiten vollständig auszuführen sind. Es ist bekannt, dass die Leistungen des Handwerkerbereichs in den letzten Jahren teurer geworden sind. Auch die 90 TEUR sind daher in die Hand zu nehmen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, erkundigt sich nach den Ergebnisauswirkungen der nun ermittelten Kostensteigerung der Sporthallensanierung. Herr Prövestmann antwortet, dass das Ergebnis 2021 maximal geringfügig beeinflusst wird, da die Maßnahme investiv eingestuft ist und die Aufwendungen daher über die Laufzeit der Sporthalle jährlich abgeschrieben werden.

 

Herr Tesch befürwortet eine konsequente Umsetzung der Sanierungsplanung. Es soll nicht an Kleinigkeiten gespart werden, da die Sporthalle generell stark benutzt wird und eine grundlegende Sanierung daher nun wichtig und richtig ist.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, greift den Jahresabschluss 2020 auf, der wahrscheinlich nicht so schlecht ausfallen dürfte, wie noch im Frühjahr 2020 befürchtet. In 2021 sind große Investitionen geplant, wie z.B. die Sporthallensanierung, Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs, Anschaffung des Feuerwehreinsatzleitwagens oder auch die Digitalisierung der Schule und der Rathausverwaltung. In den Kita’s fallen Mehraufwendungen an und die Gastschulbeiträge sind für die Bad Rothenfelder Schulkinder wichtig, da sie eine optimale Betreuung brauchen.

 

Frau Meyer-Schübli regt an, den Spielplatz im Kurpark mit einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten, um den Kindern gerade auch in Corona-Zeiten abends Spielmöglichkeiten zu bieten. Zudem sollte eine verbesserte Beschilderung der WC-Anlage im Kurpark erfolgen, um die Zahl von Wildpinklern zu verringern. Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, bittet die Verwaltung um Prüfung, ob eine entsprechende Stromleitung vorhanden ist.

 

Herr Brinkmann merkt an, dass im Entwurf des Haushaltsplans keine Kosten für den Abriss des Kurhauses und für die Sanierung des Kurmittelhauses berücksichtigt sind. Zudem ist das Platzangebot für Kita-Plätze zu kurz gedacht.

 

Auch Herr Tesch befürwortet einen Ansatz weiterer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kurhaus und pflichtet diesbezüglich Herrn Brinkmann bei. Er schlägt einen Ansatz in Höhe von 100.000 EUR vor. Unter anderem kann mit dem Budget eine zweite Machbarkeitsstudie eines weiteren Beratungsbüros eingeholt werden. Herr Tesch hebt hervor, dass für 2021 keine Kreditaufnahmen erforderlich werden.

Über den Zeitraum von 3 Jahren sind zudem jeweils 40 TEUR für (Sanierungs-)Maßnahmen im Freibad eingestellt, welche auch angegangen werden sollten. Hinsichtlich des Kita-Platzangebotes weist Herr Tesch auf den Mehrheitsbeschluss zum Ausbau Kita St. Antoinette hin.

 

Herr Dreyer spricht die im Vorbericht angeführte Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 257,36 EUR zum 31.12.2021 an und bittet um die Daten inklusive des Eigenbetrieb Bäderbetriebes (Anmerkung des Protokollanten: Kurbetriebe sind ohne Bankdarlehen, Wasserwerk und Abwasserbeseitigungsbetrieb jeweils als kostenrechnende Einrichtungen sind außen vorgelassen; die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive EB Bäderbetrieb liegt bei 1.134 EUR). Auch Herr Dreyer befürwortet weitere Maßnahmen beim Kurhaus. Die Umgestaltung des ZOB’s ist gut. Er schlägt vor, die angestrebte Organisationsuntersuchung auch auf die Kurbetriebe auszuweiten. Herr Tesch verweist diesbezüglich auf die Beratungen im Verwaltungsausschuss.

 

Herr Dreyer erkundigt sich nach der Finanzierung der beiden Pachtforderungen, die carpesol erlassen werden. Herr Prövestmann weist auf die vorhandene Liquidität bzw. auf Liquidität aus Fördergeldern (corona-Hilfen) hin.

 

Herr Meyer zu Theenhausen befürwortet aufgrund des starken Frostes mit bis zu minus 20 Grad zusätzliche Mittel für die Straßenunterhaltung, da die Straßen der Gemeinde in starke Mitleidenschaft gezogen wurden. Letztes Jahr konnten Gelder aufgrund von nicht durchgeführten Veranstaltungen und eines nur gering erforderlichen Winterdienstes eingespart werden. Diese nicht ausgegebenen Gelder sollten daher in Höhe von 50 TEUR für aktuelle Straßenunterhaltsmaßnahmen aufgewendet werden. Ein 100.000 EUR Ansatz für Maßnahmen hinsichtlich des Kurhauses befürwortet er. Zudem schlägt er vor, für Planungskosten hinsichtlich einer Umgestaltung des Brunnenplatzes 15 TEUR in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen.

 

Herr Brinkmann regt an, schon in den aktuellen Haushaltsplan einen Ansatz für die Abrisskosten des Kurhauses in Höhe von 600 TEUR aufzunehmen und nicht die Antwort des Landkreises Osnabrücks hinsichtlich des Antrags auf Bezuschussung zu den Abrisskosten abzuwarten. Dieser ist eher symbolisch zu deuten. Der Masterplan ist konsequent umzusetzen.

 

Herr Dreyer spricht sich dafür aus, den Abriss zu überdenken und das alte Kurhaus Stück für Stück zu sanieren und zukünftig teilweise auch als Rathaus zu nutzen. Dies käme billiger als ein Abriss. Im Hinblick auf baurechtlicher Vorgaben wird es kein „freies Bauen“ geben.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker befürwortet Ansätze für das Kurhaus auch in der mittelfristigen Planung.

 

Herr Tesch erinnert an den eindeutigen Auftrag an die Verwaltung hinsichtlich des Abrisses, wofür Mittel in 2021 in den Haushalt einzustellen sind. Zudem ist ein zweites Angebot zu einer Machbarkeitsstudie erforderlich.

 

Herr Prövestmann weist auf eine grundsätzliche vorsichtige Planung hin, da die Corona-Auswirkungen erst mit Verzögerung zur Geltung kommen werden und führt beispielhaft die Fehlbetragsplanung im Haushaltplan des Landkreises für 2021 und Folgejahre hin.

 

Die Zeit des Sparens ist laut Herrn Brinkmann vorbei. Wir sollten nicht auf eine Entscheidung des Landkreises warten. Das Kurhaus ist aufgrund des Alters nicht mehr sanierungsfähig. Geld müsse in die Hand genommen werden.

 

Herr Meyer zu Theenhausen pflichtet Herrn Brinkmann bei, dass das Kurhaus nicht sanierungsfähig ist.

 

Herr Schulte erkundigt sich nach einer möglichen Installation einer Solar-/Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle. Herr Prövestmann berichtet, dass zunächst die Gewerke gemäß Förderbescheid abgearbeitet werden, aber alle bautechnischen Gegebenheiten so gestaltet werden, dass eine nachträgliche Installation (frühestens 2022) möglich ist. Weitere Beurteilungen sollten auch in Bezug auf den vorliegenden Antrag (siehe TOP 1) von der Bauabteilung bearbeitet werden.

 

Herr Brinkmann stuft die gegenwärtig anstehenden Themen wie beispielsweise das Verkehrskonzept als deutlich höher ein und zeigt die aktuell deutliche Auslastung der Verwaltung auf.

 

Herr Meyer zu Theenhausen spricht sich im Hinblick auf die Auslastung der Gemeindeverwaltung für eine Verschiebung des Projektes um ein Jahr aus.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, läßt über einen möglichen Ansatz eines Planungsbudgets in Höhe von 15 TEUR für die Umgestaltung des Brunnenplatzes abstimmen.

 

Der mögliche Ansatz im Haushaltsplan 2021 wird mit 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker fasst die vorgetragenen Sachverhalte zusammen, welche so in den Haushaltsentwurf 2021 einfließen:

 

·         Maßnahmen Kurhaus 100.000 EUR für 2021

·         mittelfristig je 250.000 EUR für 2022 und 2023

·         10.000 EUR für Beleuchtung des Kurparkspielplatzes

·         50.000 EUR für zusätzliche Straßenunterhaltung

·         90.000 EUR Kostensteigerungen Sporthalle

·         Beschilderung WC-Anlage im Kurpark

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	1
Enthaltung:	0