a.Verschiebung der Ratssitzung vom 20. Mai 2021

Bürgermeister Rehkämper berichtet, dass es am 20.05.2021 bei ihm zu einer Terminüberschneidung käme (ERFA-Gruppensitzung innerhalb des Deutschen HBV in Bad Kissingen). Vor diesem Hintergrund bittet er um die Verschiebung der zeitgleich anberaumten Ratssitzung auf den 27.05.2021. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch, so dass die bereits vorab mitgeteilte Terminänderung weiterhin Bestand hat.

 

 

 

b. Wahl des Gemeinderates und der / des Hauptverwaltungsbeamten

Am 12.09.2021  finden in Niedersachsen  die Kommunalwahlen statt. Zu wählen sind in Bad Rothenfelde die neuen Mitglieder des Kreistages, des Gemeinderates und die / der Hauptverwaltungsbeamte.  Die Bürgermeisterwahl findet aufgrund der Angleichung der Wahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen und denen der Hauptverwaltungsbeamten auf fünf Jahre jetzt wieder zeitgleich statt. Die aktuelle Wahlzeit von Herrn Bürgermeister Rehkämper endet nach § 80 Abs. 3 Ziffer 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) am 31.10.2021, so dass nunmehr mit der Kommunalwahl auch die / der Hauptverwaltungsbeamte zeitgleich mit dem neuen Gemeinderat zu wählen ist.

 

Eine evtl. Stichwahl ist gem. § 45 b Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) am zweiten Sonntag nach dem Tag der allgemeinen Direktwahl durchzuführen. Dies wäre der 26.09.2021. An diesem Tag finden gleichfalls die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt.

 

Die Einreichung der Wahlvorschläge hat spätestens bis zum 26.07.2021 bis 18.00 Uhr bei der Gemeindewahlleitung zu erfolgen.

 

 

 

c. Verkehrswertgutachten für das Grundstück des Kurhauses

Am 04.02.2021 hat die Kurverwaltung beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte Osnabrück – Meppen einen Antrag auf Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für unbebaute Grundstücke  gestellt. Mit den Vorbereitungen für das Gutachten ist nach Auskunft des Gutachterausschusses vom 15.02.2021 begonnen worden. Die Erstellung des Gutachtens wird voraussichtlich in ca. drei Monaten erfolgen. Das Verkehrswertgutachten ist kostenpflichtig. Im Wirtschaftsplan sind hierfür 15.000 € eingestellt worden. Als nächstes soll noch eine weitere Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und ein Zuschussantrag für den Abriss des Kurhauses beim Landkreis Osnabrück gestellt werden.

 

 

 

d. Sachstand Breitbandausbau Gemeinde Bad Rothenfelde

Die Ausschreibung für die Grundschule und die Kliniken läuft gerade. Mitte März 2021 erwartet der Landkreis Osnabrück die Angebote. Sobald der Landkreis den Anbieter kennt, können weitere Details benannt werden.

Für die nächste Ausbaustufe ist der Landkreis Osnabrück in der Ausführungs- und Genehmigungsplanung. Für Bürgermeister Rehkämper ist insbesondere der schnelle Anschluss der Grundschule von Interesse, da hier Fördermittel des Landes Niedersachsen in Höhe von knapp 75.000,- € zur weiteren Digitalisierung bereitstehen. Der Anschluss der Grundschule wird voraussichtlich bis zum 01.08.2021 erfolgen. Nach der äußeren Erschließung kann im nächsten Schritt dann die Antragstellung beim Land erfolgen.

 

 

 

e. Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück

Aufgrund des hohen Besucherandrangs an den Wochenenden rund um die Salinen, dem Einkaufsbereich der Galerie am alten Gradierwerk und der Salinenstraße wurde die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung diskutiert. Diese Verpflichtung wurde jetzt in die 36. Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 05.03.2021 mit aufgenommen. Die „Maskenpflicht“ besteht in diesem Bereich samstags und sonntags von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Die Allgemeinverfügung hat derzeit eine Gültigkeit bis zum 28.03.2021.

Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird von einem externen Sicherheitsdienst und zeitweilig vom Ordnungsamt der Gemeinde und sofern möglich auch vom Landkreis überprüft.

 

 

 

f. Corona-Selbsttests für Schülerinnen und Schüler

Im Vorgriff auf die zu erwartende Regelung zur Testung von Schülerinnen und Schülern hatte der Landkreis Osnabrück seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden per e-mail am 04.03.2021 angeboten, bis zu den Osterferien einen Test pro Woche für die Schülerinnen und Schüler zu bestellen. Für diese Woche (KW 10) ist das dem Landkreis trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen. Für die verbleibenden zwei Wochen bis zu den Osterferien hat  die Gemeinde Bad Rothenfelde am 08.03.2021 über die Sammelbestellung des Landkreises Osnabrück 452 Corona-Selbsttests beantragt. Es handelt sich hier um eine sog. „Überbrückungsleistung“ des Landkreises. Nach den Osterferien sollen die Schulen in Niedersachsen mit den Corona-Selbsttests durch die Landesschulbehörden des Landes beliefert werden.

g. Verschiebung der Waldsäuberungsaktion

Die für den 20.03.2021 vorgesehene Waldsäuberungsaktion findet aufgrund der weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie nicht statt. Sie wird voraussichtlich am 25.09.2021 nachgeholt.

 

 

 

h. KiTa-Situation

Zum KiTa-Jahr 2021/2022  gibt es zum aktuellen Stand eine Warteliste von 13 Kindern im ü-3-Bereich und 22 Kindern im u-3-Bereich. Mit der Errichtung eines Waldkindergartens könnte hier für die 3 bis 6 jährigen Kinder eine Entlastung geschaffen werden.

 

Für die Einrichtung eines Waldkindergartens hat es Anfang der Woche mit potenziellen Trägern eine Ortsbegehung zu möglichen Waldflächen gegeben. Das Ev. Kirchenamt Osnabrück und die HHO werden als mögliche Träger bis zum 19.03.2021 ein Nutzungskonzept erstellen, dass dann nachfolgend politisch beraten werden soll.

 

Im u-3-Bereich haben einige Familien der Warteliste signalisiert, dass sie die Betreuung möglicherweise weiterhin vorerst selber übernehmen und eine Anmeldung bis zum KiTa-Jahr 2022/2023 zurückstellen. Andere Familien werden Tagespflegeplätze beantragen.

 

Hinsichtlich der Fördermittel IKiGa wird der Landkreis Osnabrück einen Betrag in Höhe von rd. 1,4 Mio. € vom Land erhalten und wie bei der letzten Förderung nach Kinderzahlen auf die Kommunen verteilen. Aus diesem Topf erhält die Gemeinde Bad Rothenfelde ca. 24 T€.

 

Auf Anfrage von Ratsherrn Brinkmann erläutert Bürgermeister Rehkämper, dass bei den Belegungszahlen die KiTa Lehmann bereits mit berücksichtigt sei. Die Erweiterung ist zum 01.08.2021 bezugsfähig.

 

 

 

Beantwortung der 2 Anfragen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

1.Sanierung der Dusch- und Toilettenanlagen im Freibad:

Herr Bürgermeister Rehkämper gibt zu bedenken, dass das Freibad bereits 35 Jahre alt sei und dass die Toilettenanlagen leider auf einen aufgeschütteten Berg gebaut worden sind. Dieser Berg arbeite und die Probleme seien bereits bei diversen Ortsbegehungen angesprochen worden. Sinnvoll sei es sicherlich, für die Dusch- und Toilettenanlagen ein neues Gebäude zu errichten. Hierzu sollte als erstes ein Fachplaner ein Gesamtkonzept erstellen, bevor man hier ggf. aus Aktionismus das Geld falsch investiere. Ratsherr Beetz gibt nochmals zu bedenken, dass die Dusch- und Toilettenlagen im Freibad aus seiner Sicht nicht in Ordnung seien. Dieser Äußerung schließt sich die stellvertretende Ratsvorsitzende, Ratsfrau Temme, an und gibt den Hinweis, dass gerade auch während der Dauer der Corona-Pandemie baulich gute Toiletten notwendig seien.

 

 

 

2. Vorkaufsrecht für das Grundstück der Sparkasse

Herr Bürgermeister Rehkämper führt aus, dass die Gemeinde Bad Rothenfelde hier weder über ein öffentlich-rechtliches noch privatrechtliches Vorkaufsrecht bzgl. des Sparkassengrundstücks verfüge. Es habe kürzlich zwischen ihm und dem Vorstand der Sparkasse (Frau Plaßmann und Herrn Hartig) ein Gespräch über die zukünftige Entwicklungsmöglichkeit des Gebäudes an dieser Stelle gegeben. Das jetzige Gebäude reiche in keinem Fall für die Aufnahme der zukünftig vorgesehenen Mitarbeiterzahl aus. Der gültige B-Plan bietet auch die Möglichkeit zum Bau eines größeren Sparkassengebäudes.