Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

Herr Prövestmann gibt zunächst inhaltlich einen kurzen Überblick über die Veränderungen des Haushaltsplans 2021 nach Einbringung in der Ratssitzung am 17.12.2020 und anschließender Beratung im Finanz- und Betriebsausschuss (17.02.2021) sowie der Beratung im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss (23.02.2021) und dem Verwaltungsausschuss vom 02.03.2021.

 

Gesamtergebnisplan EUR

Ordentliches Ergebnis -718.400 - €

(Stand: 17.12.2020/Einbringung Haushalt 2021)

Zusätzliche Straßenunterhaltung -50.000

führt nun zu:

Ordentliches Ergebnis -768.400,- €

 

Gesamtfinanzplan

Stand 17.12.2020 (Einbringung Haushalt 2021)

Finanzmittelveränderung -ALT- -2.065.100,- €

 

Maßnahmen:

Kurhaus -100.000,- €

Beleuchtung Spielplatz Kurpark -10.000,- €

Zusätzliche Straßenunterhaltung -50.000,- €

Kostensteigerung Sporthalle (INV2021-15) -90.000,- €

Anpassung Kosten ZOB/Bahnhofstr. Verbreiterung Bürgersteig (INV2020-22) -40.000,- €

Toilettenanlage ZOB / Bahhofstraße -150.000,- €

Finanzmittelveränderung -NEU- -2.505.100,- €

 

Ratsherr Kuchenbecker teilt für die CDU-Fraktion mit, dass vor der Einbringung des Haushaltes die große Sorge / Frage stand: „Was bringt Corona? – Wie wirkt sich das im Haushalt 2021 aus?“ Durch die vielen Bundes- und Landeszuschüsse und der dennoch hohen Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer kann man getrost feststellen, dass das Ausmaß der Corona-Pandemie sich jedenfalls auf den Haushalt 2021 doch nicht so schlimm auswirkte wie zunächst angenommen. Lobend äußerte er sich insbesondere zu den Maßnahmen wie Umbau ZOB/Bahnhofstraße, Sanierung der Sporthalle und den weiteren Planungen zum Kurhaus. Letzteres sei auch ein wichtiges Signal nach außen an die Bevölkerung.

In seinem weiteren Beitrag zeigte er aber auch Risiken z.B. mit der Auflösung der Hauptschule Dissen oder auch der Forderung nach Einführung einer Oberstufe an der IGS Dissen. Gerade die Gründung einer Oberstufe sei sehr teuer und wird sich voraussichtlich auf die Höhe der Gastschulgelder niederschlagen. Hier richtete der Finanzausschussvorsitzende Kuchenbecker mahnende Worte in Richtung Landkreis Osnabrück und forderte vom Kreis diesbezüglich höhere Beitragsleistungen bzw. die Übernahme der Schulträgerschaft. Ein Wehrmutstropfen sei für die CDU, dass einigen vorgeschlagenen kleineren Verschönerungsmaßnahmen im Kurpark von den anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen nicht mitgetragen worden seien.

 

Ratsherr Bunselmeyer dankt der Verwaltung, insbesondere Herrn Prövestmann, für den handwerklich gut aufgestellten Haushalt 2021. Er bedauert in diesem Zusammenhang, dass viele Mitarbeiter*innen der Tochtergesellschaften von Kurzarbeit betroffen seien.

Beim Haushalt selber hätte sich die SPD-Fraktion mehr Mut gewünscht.  Bei den Kindertagesstätten fehle es immer noch an ausreichenden Plätzen. Der Ausbau an entsprechenden Plätzen hätte man bereits vor Jahren intensiver vorantreiben müssen. Für den Straßenbau und auch für die Sanierung des Kurmittelhauses wären höhere Finanzmittel sehr wünschenswert. Trotz der Kritik signalisierte Ratsherr Bunselmeyer für die SPD-Fraktion die entsprechende Zustimmung.

 

Ratsherr Striedelmeyer dankte ebenfalls der Verwaltung für den gut aufgestellten Haushaltplan. Für 2022 bittet er bereits um eine höhere Beachtung im Bereich der Straßenunterhaltung.

 

Ratsherr Brinkmann schließt sich grundsätzlich den Ausführungen von Ratsherrn Bunselmeyer an. Im fehle auch der Mut zu höheren Investitionen im Bereich des Kurhauses, des Kurmittelhauses, des Freibads und der Kindergärten. Aus seiner Sicht müsse die Niedrigzinsperiode für Investitionen genutzt werden. Da dies hier nicht der Fall sei, erklärte er seine Ablehnung gegenüber dem Haushalt 2021.

 

Ratsherr Beetz erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Zustimmung zum Haushalt 2021. Seine Fraktion wünsche sich aber, dass die vorgeschlagenen Projekte aber auch umgesetzt werden. Er sieht gerade jetzt auch die Notwendigkeit und auch Möglichkeit zu investieren. Insgesamt sollten die Maßnahmen jedoch schneller umgesetzt werden. Selber sehe er aber auch in diesen Zusammenhang, dass die Verwaltung am Rande ihrer Möglichkeiten arbeite.

    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	1
Enthaltung:	1