Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf die finanziellen Folgewirkungen der Beschlussvorlagen X/2021/572, X/2021/575 und X/2021/576. Diese wurden im Fachausschuss, dem Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am 13. April 2021, sowie im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat jeweils am 22. April 2021 beraten und beschlossen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Finanzierung der Kosten für die Einrichtung eines Waldkindergartens sowie die Kosten für die Bedarfsdeckung der Kita-Plätzen in Bad Rothenfelde für künftige Jahre sind zunächst außer- bzw. überplanmäßig des am 11. März 2021 verabschiedeten Haushaltsplan 2021 zur Verfügung zu stellen. Planungskosten für einen möglichen Neubau einer Kindertagesstätte sind zudem mit 40.000 EUR zu berücksichtigen. Sie sind bei Erstellung eines Nachtragshaushaltes 2021 entsprechend aufzunehmen. 

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

Die Finanzierung der Kosten für die Einrichtung eines Waldkindergartens sowie die Kosten für die Bedarfsdeckung der KiTa-Plätze in Bad Rothenfelde für künftige Jahre sind zunächst außer- bzw. überplanmäßig des am 11. März 2021 verabschiedeten Haushaltsplanes 2021 zur Verfügung zu stellen.

 

Planungskosten für einen möglichen Neubau einer Kindertagesstätte sind zudem mit 40.000 € zu berücksichtigen. Sie sind bei Erstellung eines Nachtragshaushaltes 2021 entsprechend aufzunehmen.

 

Herr Kuchenbecker fragt nach den Planungskosten in Höhe von 40.000 €, die laut Beschlussvorschlag für einen möglichen Neubau einer Kindertagesstätte bereitgestellt werden sollen.

 

Dazu verweist Herr Albers auf die Beratungen im Sozialausschuss vom 13.04.2021 sowie auf die VA-/Ratssitzung vom 22.04.2021. Auch im Gemeinderat am 24.09.2020 sei im Beschluss eine Kostenschätzung für die Alternative eines Neubaus vorgesehen worden.

 

Herr Rehkämper verdeutlicht, dass zunächst ein geeignetes Grundstück gefunden werden müsse, um dann in eine konkretere Planung einsteigen zu können.

 

Für zusätzliche anteilige (5 Monate) Betriebskosten (Waldkindergarten, KiTa Löwenzahn) rechnet die Verwaltung in 2021 mit einem Betrag von 90.000 €, die ebenfalls noch in einen Nachtrag einzuplanen wären. Für den Waldkindergarten geht die Schätzung von 70.000 € Investivkosten aus. Die Investitionskosten für die KiTa Löwenzahn sind im Haushalt 2022 darzustellen.

 

Herr Bunselmeyer weist darauf hin, dass bei einem Ausbau der KiTa Löwenzahn auch die Außenfläche zu erweitern sei. Hier sei auch evtl. ein Flächenzukauf erforderlich. Herr Rehkämper beziffert den zusätzlichen Bedarf auf 600 m².

 

Herr Tesch bittet um eine rasche Umsetzung der gefassten Beschlüsse.

 

Herr Meyer zu Theenhausen bittet die Verwaltung darum, sich bezüglich möglicher Investitionskosten für einen Neubau mit anderen Kommunen auszutauschen, die in den vergangenen Jahren einen solchen Bau realisiert haben.

 

Herr Bunselmeyer verweist auch hier auf die Baukostensteigerungen in den vergangenen Monaten/Jahren, die bei einem früheren Baubeginn hätten vermieden werden können. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	0