Der Ratsvorsitzende Tesch eröffnet um 19.01 Uhr die öffentliche Ratssitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

Des Weiteren werden vier Anträge in den Rat eingebracht:

 

1.Antrag DEHOGA-Ortsverband Bad Rothenfelde vom 27.04.2021.

Dieser Antrag wird unter TOP 15 (nichtöffentlicher Teil) beraten.

 

2. Antrag FDP/Striedelmeyer-Gruppe auf Neubesetzung der Ausschüsse. Dieser Antrag wird unter TOP 4 (öffentlicher Teil) beraten.

 

3. Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2021 auf Neubau einer Kita. Dieser Antrag wird unter TOP 8 (öffentlicher Teil) beraten.

 

4. Antrag Ratsherr Striedelmeyer auf Nutzung des gereinigten Abwassers aus der Kläranlage vom 20.05.2021. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss für Bauen, Umwelt und Planung verwiesen.

 

Ratsherr Albers gibt zu bedenken, dass der DEHOGA-Antrag kein Antrag nach der Geschäftsordnung sei. Vielmehr sei er als eine Anregung nach § 34 NKomVG zu werten.