Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf die finanziellen Folgewirkungen der Beschlussvorlagen X/2021/572, X/2021/575 und X/2021/576. Diese wurden im Fachausschuss, dem Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am 13. April 2021, sowie im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat jeweils am 22. April 2021 beraten und beschlossen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Finanzierung der Kosten für die Einrichtung eines Waldkindergartens sowie die Kosten für die Bedarfsdeckung der Kita-Plätzen in Bad Rothenfelde für künftige Jahre sind zunächst außer- bzw. überplanmäßig des am 11. März 2021 verabschiedeten Haushaltsplan 2021 zur Verfügung zu stellen. Planungskosten für einen möglichen Neubau einer Kindertagesstätte sind zudem mit 40.000 EUR zu berücksichtigen. Sie sind bei Erstellung eines Nachtragshaushaltes 2021 entsprechend aufzunehmen. 

 

Beschlussvorschlag 1:

Neubau einer Kita – Antrag der SPD-Fraktion

 

Es wird folgender Antrag gestellt

Der Rat möge anlässlich der Sitzung am 27.05.2021 darüber beschließen, unverzüglich mit den

Planungen zum Bau eines Kita Neubaus für 4 Gruppen zu beginnen.

 

Begründung: Die Renovierung und der Ausbau der Kita Aschendorf ist mit dem Ratsbeschluss vom 22.04.2021 beschlossen worden. Aufgrund des Bedarfes an Plätzen und des abzusehenden Renovierungsbedarfes der bestehenden Kitas, ist es dringend geboten mit den Planungen einer neuen Kita zu beginnen. Die Planungskosten in Höhe von 40.000 Euro wurden in der Sitzung des Finanzausschusses am 28.04.2021 als Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.

 

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Die CDU-Fraktion beantragt den Beschlussvorschlag der Verwaltung folgendermaßen zu ändern:

 

1.           

Die Finanzierung der Kosten für die Einrichtung eines Waldkindergartens, der Übergangsgruppe in der Kita Löwenzahn und der Ausbau der Kita Löwenzahn um zwei Gruppen im OG sind zunächst außer- bzw. überplanmäßig des am 11. März 2021 verabschiedeten Haushaltsplan 2021 zur Verfügung zu stellen.

2.           

Die Verwaltung ist beauftragt, die Einrichtung einer Großtagespflege zu prüfen. Ggfs. anfallende Kosten sind außer- bzw. überplanmäßig des am 11. März 2021 verabschiedeten Haushaltsplan 2021 zur Verfügung zu stellen.

3.           

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Planung zur Schaffung weiterer Kita/Krippenplätze unverzüglich zu beginnen. Dabei ist sowohl ein Neubau als auch der Erwerb und Umbau eines bestehenden Gebäudes in Betracht zu ziehen. In die Planung ist eine mögliche Standortverlegung der kath. St. Elisabeth-Kita mit integriertem Familienzentrum einzubeziehen. Dazu sind entsprechende Gespräche mit dem Träger zu führen.

Für entstehende Planungskosten sind 40.000 € in den Nachtragshaushalt 2021 aufzunehmen.

 

 

Es ergehen folgende Abstimmungsergebnisse:

 

SPD-Antrag:

 

Ja:                          4 Stimmen

Nein:                     9 Stimmen

Enth.;                   5 Stimmen

 

 

CDU-Antrag:

 

Ja:                          9 Stimmen

Nein:                     5 Stimmen

Enth.:                   4 Stimmen

 

Damit ist der CDU-Antrag angenommen.

 

 

Ratsvorsitzender Tesch erläutert, dass sich der ursprüngliche Beschlussvorschlag auf die finanzielle Folgewirkung der Vorberatung aus dem Sozialausschuss vom 13.04.2021 und dem VA- und Ratsbeschluss vom 22.04.2021 handele der dann im Finanz- und Betriebsausschuss am 28.04.2021 sowie im VA am 11.05.2021 behandelt wurde. Mittlerweile haben sich aus diesem Beschlussvorschlage zwei neue Anträge ergeben, die von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion nunmehr neu eingebracht worden seien.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Bunselmeyer teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er der festen Meinung war, dass der im Finanzausschuss am 28.04.2021 einstimmig zustande gebrachte Beschluss ein gutes Ergebnis dargestellt habe. Durch den Änderungsantrag der CDU im VA vom 11.05.2021 habe sich die SPD irritiert gefühlt. Daher habe die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 17.05.2021 den beigefügten Antrag zum Neubau einer Kita eingereicht. Dieser wurde sodann auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden vorgelesen und begründet.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Klotzbach erwidert den SPD-Antrag mit dem neu eingebrachten Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion den bisherigen Beschlussvorschlag der Verwaltung präziser darstellen. Dies auch deshalb, weil der Änderungsbeschluss vom VA zu Irritationen geführt habe.

 

Bürgermeister Rehkämper teilt mit, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung im Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden sei. Auch mit der Aufgliederung im VA mit der Differenzierung erstens und zweitens sei der Wortlaut immer noch gleich. Aus seiner Sicht steht der Grundsatzbeschluss vom 22.04.2021 nicht zur Debatte und alle Möglichkeiten zur inhaltlichen Prüfung werden vollends ausgeschöpft. Er selbe nehme die Diskussion so wahr, dass alle das gleiche Ziel verfolgen und hierfür müsse die Gemeinde Geld in die Hand nehmen.

 

Ratsherr Albers führt kurz aus, dass der SPD-Antrag kein Änderungsantrag sei. Der Rat solle über beide vorliegenden Anträge abstimmen. Ratsherr Brinkmann hält den Änderungsantrag der CDU für unzulässig und bittet um entsprechende Ablehnung dieses Antrages. Ratsherr Beetz führt aus, dass er beantragt habe, eine neue Kita auf einem neuen Grundstück zu planen.

Ratsfrau Pohlmann mahnt, dass es nur um die Finanzierung einer Planung gehe. Man müsse nun sachlich und fachlich die Fragen zum Betreuungsbedarf auch mit den Trägern diskutieren. Die sofortige Forderung nach einem viergruppigen Kita-Neubau sei für sie verfrüht. Ratsherr Bunselmeyer erklärt, dass für ihn die Planungen noch nicht genügend vorangetrieben worden seien. Ratsfrau Temme ergänzt, dass seit fünf Jahren immer wieder über den Betreuungsbedarf diskutiert worden sei. Die SPD habe immer eine größere Planung als wichtig angesehen. Aus ihrer Sicht ist die Neubauplanung nicht neu. Dies habe man bereits im Herbst 2020 beschlossen.

Abschließend lässt Ratsvorsitzender Tesch über die Anträge der SPD und der CDU nacheinander abstimmen und fordert die Verwaltung auf, entsprechende Mittel für die Planung in den Haushaltsplan einzustellen. Ratsherr Beetz unterstützt Ratsvorsitzenden Tesch und fordert ebenfalls die Abstimmung über die Anträge.