Am 05.01.2021 hat das Land Niedersachsen 65 Millionen Euro Bundesfördermittel für Radwege erhalten.

Das Niedersächsische Verkehrsministerium hat die Kommunen aktuell aufgerufen, Projekte für dieses Sonderprogramm vorzubereiten. Es ist ein Fördersatz von 80% im Regelfall und von sogar 90% für finanzschwache Kommunen vorgesehen.

Ziel des Sonderprogramms ist der Aufbau eines sicheren, möglichst lückenlosen Radwegenetzes mit schnellen Verbindungen. Gefördert wird beispielweise der Neu-, Um-, und Ausbau von Radwegen einschl. der Planungsleistungen und des Grunderwerbs.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde Bad Rothenfelde beteiligt sich am Sonderprogramm Radwege.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Bad Rothenfelde beteiligt sich am Sonderprogramm Radwege.

 

 

 

Ratsvorsitzender Tesch führt kurz zum Sachverhalt aus und teilt mit, dass dieser Antrag aus seiner Sicht Sinn mache. Nachdem keine Wortmeldungen hierzu vorliegen wird der Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.