Sitzung: 14.09.2021 Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
Vorlage: X/2021/609
Es ist in
jüngster Vergangenheit deutlich geworden, dass es Sinn macht, für die Bereiche
Senioren, Familien, Jugendpflege und Freiwilligenagentur ein flexibel
einsetzbares Fahrzeug zu beschaffen.
Sowohl die
Seniorenbefragung aus 2019 als auch die Anregungen aus dem Masterplan 2030
haben ergeben, dass die große Hoffnung der vor Ort wohnenden Senioren auf einen
Fahrdienst, der verschiedene Bereiche wie z.B. Friedhof, Poststelle, div.
Lebensmittelmärkte, liegt. Mit einem weiteren gemeindeeigenen Bulli könnte
insbesondere für die Senioren in den Wohngebieten oberhalb der Osnabrücker
Straße und dem westlichen und östlichen Einzugsgebiet zum Beispiel ein einmal
wöchentlicher Fahrdienst in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr angeboten
werden. Der Einkaufsdienst ist während der Hochphase der Corona-Pandemie sehr
gut angelaufen und wird auch weiterhin genutzt. Auch in diesem Fall wäre eine
effektivere Unterstützung mit einem gemeindeeigenen Bulli gewährleistet.
Bei den
Hilfeleistungen zum Impfen gegen das Coronavirus ist deutlich geworden, dass
auch immer mehr Senioren Unterstützung für Arztbesuche benötigen. Den
Mitarbeiter*innen des Familienservicebüros, des Jugendzentrums und der
Freiwilligenagentur ist es aber nicht zuzumuten, hierfür ihre Privat-Pkw zur
Verfügung zu stellen.
Die
Ehrenamtlichen sind bei der bei der Nutzung von gemeindeeigenen Fahrzeugen
versichert.
Für den
Ferienpass könnten erhebliche Kosten gespart werden, da für viele kleinere,
jedoch mit Entfernung gebuchte Veranstaltungen, der Bus entfiele.
Unternehmungen und Angebote der Jugendarbeit, die für Jugendliche wichtig sind
(wie z.B. gemeinschaftliche Erlebnisse, Förderung des Selbstbewusstseins,
Grenzerfahrungen etc.) können relativ kostengünstig angeboten werden, damit
auch die sozial benachteiligten Familien berücksichtigt werden können, da eine
teure Busfahrt entfällt.
Der Bulli
kann auch den Vereinen und Verbände für Fahrten zu Wettbewerben und Turnieren
zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus könnte der Bulli auch für Unternehmungen
des Begegnungstreffs genutzt werden.
Leider ist
es sehr schwierig, den vorhandenen Bulli für die vorgenannten Vorhaben zu
nutzen. Der Bulli steht in Dissen und wird häufig von Frau Emsal Okutur für
Arztfahrten, Fahrten zur Ausländerbehörde und vor allem Möbeltransporte
benötigt. Somit sind die Rückbänke fast immer ausgebaut und aufgrund ihrer
Schwere sehr schwierig immer wieder einzusetzen. Die Absprachen für die Nutzung
dieses einen Bullis bedürfen einer langen Vorlaufzeit.
Die beiden
Bullis, die bei einer ortsansässigen Firma stehen und teilweise durch die Bad
Rothenfelder Gewerbetreibenden finanziert worden sind, stehen leider nicht
kostenfrei und / oder regelmäßig zur Verfügung. Für die Kinder, Jugendlichen,
Familien und Senioren und die Arbeit des Familienservicebüros, des
Jugendzentrums und der Freiwilligenagentur wäre die Anschaffung eines Bullis
sehr wertvoll.
In diesem
Zusammenhang wurde seitens der Verwaltung geprüft, ob ein e-Bulli angeschafft
werden könnte. Hierzu wurden drei Kauf- und Leasingangebote bzgl. der Fabrikate
Citroen, Opel und Mercedes-Benz eingeholt.
Hinsichtlich
der Klärung einer Bezuschussung wurde seitens des Regionalmanagements
mitgeteilt, dass nur bei einem Kauf eines entsprechenden Elektromobils
seitens der NBank ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von
10.000,- € gewährt werden kann. Dies wurde durch die NBank auch
entsprechend bestätigt. Allerdings ist die Anbringung einer Klebefolie mit
einem Logo des Landes verpflichtend.
Darüber
hinaus gewährt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
derzeit für Elektro-Fahrzeuge mit einem Netto-Listenpreis über 40.000,-€ einen Zuschuss
in Höhe von 5.000,- €. Der Listenpreis des E-Bullis beläuft sich lt.
Angebot vom 02.08.2021 auf 51.411,76 €.
Die
Förderung der NBank und des BaFa´s sind unabhängig von evtl. Preisnachlässen.
Vor diesem
Hintergrund ist der Kauf eines E-Bullis kostengünstiger als die Annahme eines
Leasingangebotes.
Bei der
Anschaffung des Citroen e-Space Tourer Business XL 75 kWh entstehen der
Gemeinde bei einer sechsjährigen Abschreibungsdauer inklusive Versicherung durchschnittliche jährliche Kosten in Höhe von 5.710,85 €. Auch über den
Abschreibungszeitraum verbleibt das Fahrzeug weiterhin im Gemeindeeigentum und
kann weiter genutzt werden.
Angesichts
des Sondernachlasses des Autohauses Autohof Hansastraße und der Zuschüsse von
der NBank und des BAFA`s handelt es sich beim beabsichtigten Erwerb des
E-Bullis um eine günstige Gelegenheit.
Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung wird beauftragt den E-Bulli, CITROEN e-Space Tourer Business XL 75
kWh, Angebots-Nummer: 410247, vom Autohof Hansastraße GmbH & CO.KG,
Hansastraße 101, 49090 Osnabrück, zum Preis von 39.141,40 € zzgl. 995,00 € für
Überführung und Zulassung zu beschaffen.
Im Rahmen
der Beschaffung sind Zuschussanträge in Höhe von 10.000,-€ bei der NBank sowie
5.000,- € beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt den E-Bulli, CITROEN e-Space Tourer
Business XL 75 kWh, Angebots-Nummer: 410247, vom Autohof Hansastraße GmbH &
CO.KG, Hansastraße 101, 49090 Osnabrück, zum Preis von 39.141,40 € zzgl. 995,00
€ für Überführung und Zulassung zu beschaffen.
Im Rahmen der Beschaffung sind
Zuschussanträge in Höhe von 10.000,-€ bei der NBank sowie 5.000,- € beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen
Ratsherr Brinkmann fragt nach der Infrastruktur zur Aufladung und nach der Reichweite.
Herr Hemsath antwortet hierzu, dass bei Bedarf das Angebot „Ladestation“ mit einer Anbindung an das Familien- und Seniorenservicebüro erweitert werde könne. Die Reichweite sei immer abhängig von der Fahrweise.
Frau Behmerburg-Olbricht ergänzt hierzu, dass die größte Batterie lt. Herstellerangabe eine Reichweite von 250 km hätte.
Ratsherr Lange-Mensing weist darauf hin, dass mit Anschaffung des E-Bullis ein Teil des Grünen-Antrages im Bauausschuss erfüllt würde. Anfang des Jahres sei der Antrag noch abgelehnt worden.
Ratsherr Striedelmeyer sieht die Angaben zu Reichweiten kritisch.
Herr Hemsath ergänzt noch, dass die Forderung und Vorgabe gemeindeseitig bei Neuanschaffungen nur noch E-Autos zu berücksichtigen hier erfüllt würde. Ein Leasing wurde verworfen, da bei einem Fahrzeugkauf die genannte Förderung möglich sei.
Auf die Nachfrage von Ratsherrn Striedelmeyer, ob ein Batterieersatz im Preis mit inbegriffen sei, antwortet Frau Behmerburg-Olbricht, dass dieser über die Versicherung gedeckt werde.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.