Die Konstituierung des Rates besteht im Kern in der Wahl des Ratsvorsitzenden. Erst danach ist der Rat als handlungsfähiges Organ vorhanden. Die Wahl steht deshalb am Anfang der Sitzung und wird unter der Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes, das auch der Bürgermeister sein kann (dem Altersvorsitzenden), vorgenommen. Deshalb erscheint es auch sachgerecht, dass dieser die Sitzung eröffnet und die für die Wahl des Ratsvorsitzenden notwendige Beschlussfähigkeit feststellt.

 

In diesem Zusammenhang empfiehlt sich die von dem Alterspräsidenten vorzunehmende tatsächliche Feststellung, welche Fraktionen und Gruppen ihre Bildung beim Bürgermeister angezeigt haben; eines besonderen Tagesordnungspunktes bedarf diese Feststellung nicht. Der Wortlaut dieser Feststellung könnte wie folgt lauten:

 

„Es wird festgestellt, dass dem Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde folgende Fraktionen, Gruppen bzw. Einzelratsmitglieder angehören:“

 

CDU-Fraktion mit 8 Ratsmitgliedern

 

 

SPD-Fraktion mit 5 Ratsmitgliedern

 

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit 4 Ratsmitgliedern

 

 

FDP-Fraktion mit 2 Ratsmitgliedern

 

 

AfD ein Ratsmitglied

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass dem Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde folgende Fraktionen, Gruppen bzw. Einzelbewerber angehören:

 

CDU-Fraktion mit 8 Ratsmitgliedern

 

SPD-Fraktion mit 5 Ratsmitgliedern

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit 4 Ratsmitgliedern

 

FDP-Fraktion mit 2 Ratsmitgliedern

 

AfD ein Ratsmitglied

 

 

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass dem Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde folgende Fraktionen, Gruppen bzw. Einzelbewerber angehören:

 

CDU-Fraktion mit 8 Ratsmitgliedern

Vorsitz: Ratsherr Trojahn

 

SPD-Fraktion mit 5 Ratsmitgliedern

Vorsitz: Ratsherr Bunselmeyer

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit 4 Ratsmitgliedern

Vorsitz: Ratsherr Beckwermert

 

FDP-Fraktion mit 2 Ratsmitgliedern

Vorsitz: Ratsherr Diekamp

 

AfD ein Ratsmitglied

 

 

 

Als zweitältestes Ratsmitglied eröffnet Ratsherr Albers die konstituierende Sitzung des Rates um 19.00 und übernimmt zunächst die Sitzungsleitung, da Ratsherr Tesch für die Wahl zum Ratsvorsitz vorgeschlagen werden soll und dieser daher schlecht seine eigene Wahl organisieren und durchführen könne. Ratsherr Albers trägt vor, dass der neue Rat mit seiner Konstituierung seine Arbeit aufnehmen werde. In diesem Zusammenhang wünsche er sich für die neue Wahlperiode eine gute Zusammenarbeit mit einem sachlichen und fairen Umgang untereinander zum allgemeinen Wohle der Gemeinde Bad Rothenfelde.

 

Des Weiteren erinnert er daran, dass auch Bürgermeister Rehkämper mit 62,15 % der Stimmen wiedergewählt worden sei. Die erneute Amtszeit begann am 01.11.2021 zu laufen. Ratsherr Albers wünscht Bürgermeister Rehkämper für seine neue Wahlzeit alles Gute, eine glückliche Hand und eine gute Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Rat und Verwaltung.

 

Im Übrigen wird die Ratszugehörigkeit der Fraktionen und des Einzelratsmitglieds festgestellt.