Gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG werden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung vom Rat gewählt. Sofern mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde zu benennen oder vorzuschlagen sind, so ist der Bürgermeister zu berücksichtigen, sofern er nicht zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist oder darauf verzichtet.

 

Die Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH besteht bislang – wie bei den übrigen Ratsausschüssen auch – aus sieben Ratsmitgliedern. Die Verwaltung schlägt vor, es dabei auch in der neuen Wahlperiode zu belassen.

 

Hinweis:

 

Die Mitglieder des Betriebsausschusses „Bäderbetriebe“ und der „Gesellschafterversammlung Kurmittelhaus-Therapie Bad Rothenfelde GmbH“ entsprechen auch denen der Gesellschafterversammlung Kur GmbH. Der Vertreter der Gemeinde / Kur GmbH in der Gesellschafterversammlung Kur und Touristik GmbH wird von der Gesellschafterversammlung der Kur GmbH gewählt (in der Regel ist dies der Vorsitzender der GV Kurverwaltung GmbH).

 

Die Vorschriften des § 71 NKomVG finden hinsichtlich der Bildung und Besetzung analog Anwendung.

 

Der Ratsvertreter der AfD findet gem. § 71 Abs. 6 NKomVG für die Besetzung der Gesellschafterversammlung keine Berücksichtigung.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG wird festgelegt, dass die Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde aus sieben Ratsmitgliedern besteht.

 

2.

Die CDU-Fraktion erhält 3, die SPD-Fraktion 2 Sitze, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mindestens 1 (ggf. durch Losentscheid 2 Sitze) und die FDP-Fraktion erhält durch Losentscheid 1 Sitz oder bei Niederlage im Losentscheid ein Grundmandat.

 

3.

Folgende Ratsmitglieder werden in die Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH gewählt:

 

Fraktion / Gruppe	Mitglied	Stellvertreter
CDU
CDU
CDU
SPD
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Losentscheid zwischen Grüne und FDP

 

Ggf. Grundmandat für die FDP-Fraktion § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG.

 

 

Vorsitzende/r:

 

Stellv. Vorsitzende/r:

 

4.

Gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG wird die Sitzverteilung und die Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH hiermit festgestellt.

 

 

 

Beschluss:

 

1.

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG wird festgelegt, dass die Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde aus sieben Ratsmitgliedern besteht.

 

2.

Die CDU-Fraktion erhält 3, die SPD-Fraktion 2 Sitze, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mindestens 1 (ggf. durch Losentscheid 2 Sitze) und die FDP-Fraktion erhält durch Losentscheid 1 Sitz oder bei Niederlage im Losentscheid ein Grundmandat.

 

3.

Folgende Ratsmitglieder werden in die Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH gewählt:

 

Fraktion / Gruppe	Mitglied	Stellvertreter
CDU	Ratsherr Vater-Lippold	Ratsherr Trojahn
CDU	Ratsherr Kuchenbecker	Ratsherr Meyer zu Theenhausen
CDU	Ratsfrau Hüggelmeyer	Ratsherr Wernemann
SPD	Ratsfrau Temme	Ratsfrau Meyer-Schübli
SPD	Ratsherr Schlegel	Ratsherr Bunselmeyer
Bündnis 90 / Die Grünen	Ratsherr Brinkmann	Ratsherr Schulte
Losentscheid zwischen Grüne und FDP	Ratsherr Diekamp	Ratsherr Spohn

 

 

 

4.

Gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG wird die Sitzverteilung und die Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH hiermit festgestellt.

 

 

Der Vorsitz / stellv. Vorsitz wird in der ersten Sitzung der Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH bestimmt.

 

 

 

Gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG werden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung vom Rat gewählt. Sofern mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde zu benennen oder vorzuschlagen sind, so ist der Bürgermeister zu berücksichtigen, sofern er nicht zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist oder darauf verzichtet.

 

Die Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH besteht bislang – wie bei den übrigen Ratsausschüssen auch – aus sieben Ratsmitgliedern. Die Verwaltung schlägt vor, es dabei auch in der neuen Wahlperiode zu belassen.

 

Hinweis:

 

Die Mitglieder des Betriebsausschusses „Bäderbetriebe“ und der „Gesellschafterversammlung Kurmittelhaus-Therapie Bad Rothenfelde GmbH“ entsprechen auch denen der Gesellschafterversammlung Kur GmbH. Der Vertreter der Gemeinde / Kur GmbH in der Gesellschafterversammlung Kur und Touristik GmbH wird von der Gesellschafterversammlung der Kur GmbH gewählt (in der Regel ist dies der Vorsitzender der GV Kurverwaltung GmbH).

 

Die Vorschriften des § 71 NKomVG finden hinsichtlich der Bildung und Besetzung analog Anwendung.

 

Der Ratsvertreter der AfD findet gem. § 71 Abs. 6 NKomVG für die Besetzung der Gesellschafterversammlung keine Berücksichtigung.

 

Der Losentscheid fällt nach Ziehung durch den Ratsvorsitzenden Tesch zugunsten der FDP-Fraktion.

 

Der Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH wird einstimmig zugestimmt.