Die Haushaltssatzung 2016 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der im Sachverhalt dargestellten Änderungen/Ergänzungen beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

Verwaltungsfachangestellter Lönker gibt zunächst einen Überblick über die wesentlichen Eckdaten des im Dezember 2015 eingebrachten Haushaltsplanentwurfes.

 

Unter Inanspruchnahme der Überschussrücklage kann der Ergebnishaushalt 2016 ausgeglichen werden. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 ist nach derzeitiger Planung ein ausgeglichener Haushalt möglich.

 

Sowohl im aktuellen Haushaltsjahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

 

Folgende Änderungen/Ergänzungen haben sich seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt ergeben:

 

Maßnahme	Betrag €	Vorschlag/Antrag von
Präventionsarbeit	1.000	CDU
Straßenunterhaltung (Sperrvermerk)	20.000	CDU
Verkehrswacht	500	CDU
Bürgerbrief	5.000	Grüne
Weiterentwicklung Heimatmuseum/Kooperation Salinenarchiv	1.500	Grüne
Beleuchtung/Decken Umkleiden Sporthalle am Sportpark	13.000	Verwaltung
Weiterleitung Fremdenverkehrsbeitrag an K + T	20.000	Verwaltung
Gewerbesteuerumlage	19.300	Verwaltung
Beihilfeumlage	4.000	Verwaltung
NVK-Umlage	14.000	Verwaltung
Reinigung Container Nachmittagsbetreuung	6.700	Verwaltung

 

Ratsherr Bohlmann erläutert die von der CDU-Fraktion eingebrachten Ergänzungen. Mit den zusätzlich eingestellten Mitteln für die Straßenunterhaltung sollen weitere Straßen (z. B. Wellengartenstraße, Wiekstraße, Bahnhofstraße) ausgebessert werden. Der Ansatz wird zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Hier soll die weitere Haushaltsentwicklung abgewartet werden.

 

Anschließend wird über den Antrag der Grünen-Fraktion über die Einsetzung eines Bürgerbriefes in der ursprünglichen und modifizierten Fassung (s. Anlage) diskutiert.

 

Im Ergebnis kommt man überein, in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses einen entsprechenden TOP vorzusehen, um gemeinsam mit Politik und Verwaltung zu besprechen, zu welchen Punkten und in welchem Umfang eine Öffentlichkeitsarbeit stattfinden soll.

 

Nach dem modifizierten Antrag sind zunächst keine Haushaltsmittel erforderlich, so dass der Betrag von 5.000 € aus dem ursprünglichen Antrag nicht einzuplanen ist.

 

Zur Finanzierung der Aufgaben der K + T GmbH schlägt die Verwaltung vor, aus dem Fremdenverkehrsbeitragsaufkommen einen zusätzlichen Betrag von 20.000 € an die

K + T GmbH weiterzuleiten. Seit 2003 ist die Finanzausstattung der K + T GmbH trotz Steigerungen im Sachkostenbereich (Steigerung des Verbraucherpreisindexes in diesem Zeitraum rd. 17 %) unverändert.

 

Zur Finanzierung der oben dargestellten zusätzlichen Aufwendungen wird der Ansatz für die Gewerbesteuer um 100.000 € erhöht.

 

Bürgermeister Rehkämper weist darauf hin, dass nach derzeitigem Stand 13 Plätze in der Betreuung von 3-6jährigen Kindern ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 fehlen. Hierzu findet am 15.02.2016 ein Gespräch zwischen Verwaltung und den Kindergartenleitungen statt. Eventuell notwendige Mittel zur Angebotserweiterung müssten über einen Nachtragshaushaltsplan bereit gestellt werden.

 

Im Finanzhaushalt haben sich seit der Entwurfseinbringung folgende Änderungen/

Ergänzungen bei den Auszahlungen ergeben:

 

Maßnahme	Betrag €	Vorschlag/Antrag von
Radwegeverkehrskonzept Osnabrücker Straße	50.000	CDU
Bücherei (Einführung ebook)	-4.500	Grüne
Eigenanteil KIP	7.600	Verwaltung
Fenster Grundschule Altbau 1965	5.000	Verwaltung

 

Die Einzahlungen erhöhen sich um 95.400 €. Dabei handelt es sich um Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP). Es besteht die Möglichkeit, aus diesen Mitteln den Austausch der Fenster in der Grundschule zu finanzieren. Dabei kann auch der Austausch der Fenster aus dem vergangenen Jahr mit einbezogen werden, da die Maßnahme nach dem 30.06.2015 durchgeführt wurde.

 

Ratsherr Albers teilt mit, dass seitens der SPD-Fraktion keine Einzelanträge vorliegen. Seiner Ansicht nach wird aber auf Grund einiger Themen (carpesol, Straßenunterhaltung) die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes im Laufe des Jahres aller Voraussicht nach erforderlich sein.

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0