Verwaltungsseitig berichtet zunächst Herr Lytze zu den Themen Ausschussbetreuung durch die Verwaltung, Flüchtlings- und Obdachlosenangelegenheiten sowie Ausbildungsmesse 2022:

 

1.       Ausschussbetreuung durch Verwaltung:

 

Der Abteilungsleiter der Hauptabteilung und gleichzeitige Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Herr Roland Hemsath hat auf eigenen Antrag mit Zustimmung des Rates sein Dienstverhältnis mit der Gemeinde Bad Rothenfelde zum 01.02.2022 beendet. Die Stelle der Abteilungsleitung ist bisher noch nicht wiederbesetzt.

 

Herr Lytze nimmt seit 01.02.22 als stellv. Abteilungsleiter die Aufgaben der Leitung neben seinen eigenen Aufgaben wahr.

 

Insofern erfolgt bis zur Nachbesetzung der vakanten Stelle eine Betreuung des Schul-, Jugend-und Sozialausschusses seitens der Verwaltung wie gewohnt durch Frau Warnecke und daneben in eingeschränkter Weise durch Herrn Lytze .

 

 

2.       Flüchtlingsangelegenheiten:

 

Der Gemeinde Bad Rothenfelde wurden mit Datum 03.02.2022 durch die LAB Niedersachsen eine fünfköpfige afghanische Flüchtlingsfamilie zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen. Dabei handelt es sich um ein Ehepaar mit 2 Kindern (im Alter 2 + 8 Jahre) sowie deren Großvater.

 

Die Familie wurde in einer durch die Gemeinde angemieteten Flüchtlingswohnung in der Ulmenallee untergebracht. Leistungen zum Lebensunterhalt werden durch das Sozialamt der Gemeinde Bad Rothenfelde erbracht.

 

Eine soziale Betreuung der Familie hinsichtlich der täglichen Dinge des Lebens erfolgt durch Frau und Herrn Okutur.

 

Die Gemeinde Bad Rothenfelde hat hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen noch eine Zuweisungsquote 20 Personen zu erfüllen.

 

Ausreichender Wohnraum zur Befriedigung dieser Quote ist zur Zeit nicht vorhanden. Eine bereits geschaltete Wohnraumsuche hatte bisher keinen Erfolg. In den nächsten Tagen wird erneut eine Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge seitens der Verwaltung gestartet.

 

3.       Obdachlosenangelegenheiten:

 

Das Ordnungsamt der Gemeinde Bad Rothenfelde hat aktuell 16 wohnungslose Personen in Obdachlosenunterkünfte eingewiesen.

 

Hierzu stehen dem Ordnungsamt 10 angemietete Wohnungen zur Verfügung.  Weiterer Wohnraum für die o.g. Zwecke ist zur Zeit nicht vorhanden.

 

Sollte kein weiterer Wohnraum frei werden bzw. zusätzlicher Wohnraum nicht zu gewinnen sein, müsste das Ordnungsamt bei zukünftig eintretenden Fällen der drohenden Wohnungslosigkeit das ordnungsrechtliche Instrument einer Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung in Anspruch nehmen.

 

Insofern wird sich die bereits angesprochene Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge auch auf eine Suche nach Wohnraum für Wohnungslose erweitern.

 

 

4.       Ausbildungsmesse „Azubis werben Azubis“ 2022 in Bad Rothenfelde:

 

Frau Lisa Naschert vom Regionalmanagement Südliches Osnabrücker Land (SOL) teilte per Mail vom 01.02.2022 mit, dass nachdem 2020 die Ausbildungsmesse „Azubis werben Azubis“ aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste und 2021 nur Azubi-Speed-Datings im Rahmen der light-Version der Ausbildungsmesse möglich waren, in diesem Jahr die Messe wieder in Präsenz und im gewohnten Messeformat stattfinden soll.

 

Wie für 2020 bereits vorgesehen, wird die Messe auf dem Gelände der Firma Meykratec am Freitag, dem 17. Juni 2022 von ca. 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr in Bad Rothenfelde stattfinden.

Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der MaßArbeit/LKOS organisiert und durchgeführt.

 

Es wurde um Unterstützung seitens der Gemeinde Bad Rothenfelde wie folgt gebeten:

·         Am Tag der Veranstaltung muss ein Rettungswagen/ Rettungssanitäter des DRK vor Ort sein. Die Anfrage läuft üblicherweise über die Kommune, anfallende Kosten übernimmt die MaßArbeit.

• Auch wird die Feuerwehr i.d.R. durch die Kommune informiert, sodass sie in Rufbereitschaft ist.
• Den Unternehmen werden Stühle (max. 3 pro Unternehmen) und Tische (1-2 pro Unternehmen, abhängig von der Größe) zur Verfügung gestellt. Diese wurden meist von der Kommune gestellt und durch den Bauhof zum Veranstaltungsort gebracht. Bis zu 35 Unternehmen können an der Ausbildungsmesse teilnehmen.

Die Gemeinde Bad Rothenfelde hat die Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten zugesagt. Eine erste Besprechung unter Beteiligung der Verwaltung findet am 18.02.22 statt

 

 

Frau Warnecke berichtet aus dem Kinder- und Jugendbereich:

 

1.       Erweiterung KiTa Löwenzahn

 

·         Bauantrag wird seitens des Architekturbüros gestellt

·         Mietersituation konnte noch nicht geklärt werden

·         1 Wohnung bereits freigestellt

 

 

2.       Anmeldesituation KiTa-Jahr 2022/2023

 

·         erstes Abstimmungsgespräch zur KiTa-Platzvergabe mit den KiTa-Leitungen erfolgte am 01.02.2022.

·         im Ü3-Bereich können nach aktuellem Anmeldestand alle Bedarfe gedeckt werden.

·         im u3-Bereich ist nach dem derzeitigen Anmeldezahlen von einem Defizit von 24 Plätzen im institutionellen Bereich auszugehen.

 

 

3.       Infos zur Schulmensa

 

·         Essenspreiserhöhung zum 01.02.2022 von 3,00 € auf 3,60 €

·         seit Beginn der Schulmensa nicht angepasst. Die bisherigen Preissteigerungen im Lebensmittelbereich wurden seitens des DRK kompensiert.

·         ein Alternativ-Angebot „Noller Schlucht / Menseria Dissen“ wurde eingeholt:  Essenspreis 3,70 €; nur Lieferung keine Betriebsführung der Mensa

·         die Schulmensa wird gut angenommen (täglich ca. 95 Essen) 

 

 

4.       Nachhaltigen Kleiderladen

 

·         s. NOZ Bericht vom 04.02.2022 (Anlage)

·         sehr positives Projekt

·         viele Ehrenamtliche (unterschiedliche Altersgruppen), die sich engagieren.

·         Die Räumlichkeiten wurden bereits gestrichen und teilweise eingerichtet, die Schaufenstergestaltung (Sponsoring) ist in Planung, Ausstattungsgegenstände konnten zum Teil über Spenden aquiriert werden.

·         Kleider-Spenden werden an 2 Terminen im Februar angenommen (19.02.2022 und 26.02.2022).

·         Start mit einer kleinen Eröffnungsfeier ist geplant für Mitte März 2022 (Hinweis zum Protokoll: vorgesehen ist nunmehr der 26.03.2022)

 

 

5.       E-Bulli

 

·      der Bulli ist bereits im Einsatz und die Ladesäule am FSB installiert.

·      die Beschriftung des Fahrzeuges ist in Umsetzung

·      derzeit wird der Bulli für die Einkaufsfahrten für die Senioren genutzt.

 

 

Anschließend berichtet Frau Behmerburg-Olbricht aus dem Familien- und Seniorenservicebüro zu geplanten Terminen und Veranstaltungen:

 

Seniorenbereich:

 

• 16.3.22 Folgekurs 1. Hilfe für Senioren (war gewünscht)

 

• 11.5.22 neuer 1. Hilfe Kurs für Senioren

 

• 29.6.22 Entscheiden Sie selbst! Veranstaltung zur Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht

 

• Termin angefragt für: Theaterstück zum Enkeltrick (Präventionsteam der Polizei)

 

• das Erzählcafe geht wieder an den Start. Geplant ist 02.03.22

 

 

Frühe Hilfen:

 

Angebote können wieder durchgeführt werden.

Z.B. PeKip, FuN-Baby, B(r)eikostkurs, 1. Hilfe am Säugling, Beratungsgespräche, Spielgruppen.

 

 

Kindertagespflege:

 

Ein Erste-Hilfe-Kurs für die KiTPP´s (Vorschrift 8 Stunden) findet am 08.10.2022 statt.

 

 

Zum Verwaltungsbericht bittet Ratsfrau Temme um Beifügung der DRK-Verträge zum Protokoll.

 

Ratsfrau Temme bemerkt, dass es an der Planungssicherheit für die Familien bei der Versorgung von u3-Kindern fehle.

 

Frau Behmerburg-Olbricht führt aus, dass die Betreuungsmöglichkeiten derzeit begrenzt seien, da auch Tagespflegepersonen nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden.

 

Frau Warnecke führt weiter aus, dass die Möglichkeit der vorübergehenden Platzerweiterung sin der Mehrzweckhalle sich schwierig in der Abstimmung mit dem Verein gestalte (Stichwort: gemeinsame Raumnutzung).

 

Ratsfrau Temme bittet, hier im Gespräch zu bleiben und auch mit dem Betreiber der Großtagespflege zu sprechen, um hier ggfs. eine weitere Gruppe an den Start zu bringen.

 

Frau Behmerburg-Olbricht erläutert hierzu noch einmal das Verfahren zur Einrichtung einer Großtagespflege generell.