a) Erneuerung der Frankfurter Straße

Die Arbeiten im zweiten Bauabschnitt an der Frankfurter Straße gehen gut voran. Allerdings gibt es aufgrund der Witterung immer mal wieder Unterbrechungen. Wenn es keine längere Schlechtwetterperiode gibt, wird die Baustelle im Laufe des Monats März in den dritten Bauabschnitt umziehen.

 

Für die Dauer der Arbeiten im dritten Abschnitt wird eine Änderung der Verkehrsführung geplant. Diese betrifft die Zufahrt zum Wohngebiet Am Kurpark, Kirchstraße und Brunnenstraße. Es wird eine geänderte Fahrtrichtung von der Münsterschen Straße durch die Kirchstraße in Erwägung gezogen. Angedacht ist, den Verkehr über die Waldstraße abzuleiten. Diese Pläne sind mit dem Straßenverkehrsamt vorbesprochen, müssen noch im Detail ausgearbeitet werden und dann vom Straßenverkehrsamt angeordnet werden.

 

Es wurde seinerzeit beschlossen, dass die Frankfurter Straße im Bereich der Erneuerung einen Alleecharakter erhalten soll. Hierfür sollen dornenlose Gleditschien angepflanzt werden.

 

Von der zuständigen Lenkungsgruppe wurde am 05.02.16 beschlossen, dass im Bereich der Sparkasse zwei Kurzzeitparkplätze angelegt werden. Die dort zunächst angedachten Bänke und Fahrradanlehnbügel werden auf Kosten der Sparkasse auf deren Grundstück aufgestellt. Der Parkplatz neben der Sparkasse soll an Wochenenden durch entsprechende Werbung und Beschilderung einladender für Tagesgäste gestaltet werden. Die der Frankfurter Straße zugewandte Fläche am Gebäude der Sparkasse, die sich in deren Eigentum befindet, wird auf deren Kosten mit umgestaltet.

 

Außerdem wurden und werden folgende Privatflächen auf Kosten der Eigentümer mit umgestaltet: Frankfurter Straße 14, 16, 18 und Am Kurpark 2. An der Frankfurter Straße 8 wird eine entsprechende Umgestaltung in Eigenregie angedacht. 

 

 

b) Baumanpflanzungen an der Frankfurter Straße zwischen Helferner Weg und Niedersachsenring

Es ist geplant, an der Frankfurter Straße zwischen dem Helferner Weg und dem Niedersachsenring die vorhandenen Baumstümpfe zu roden und 21 neue Bäume (Säulenhainbuchen) anzupflanzen. Hierfür sollen Pflanzbeete angelegt und mit Tiefborden eingefasst werden.

 

Im Bereich Am Pagenkamp bis Westfalendamm soll außerdem der Gehweg an der westlichen Seite der Frankfurter Straße komplett erneuert werden. Diese Erneuerung einschließlich Anpflanzung der Säulenhainbuchen ist für den Herbst angedacht.

 

Im Bereich zwischen Helferner Weg und Am Pagenkamp sollen die Bäume noch im Frühjahr angepflanzt werden.

 

c) Sanierung des Kolk-Salzbaches auf dem Abschnitt zwischen der Verrohrung „Hannoversche Straße 2 und Am Salzbach“

Da die Arbeiten, für die schon seit längeren geplante Sanierung des Kolk-Salzbaches,  in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tiefbauarbeiten für die Seniorenresidenz stehen, wurde vereinbart diese Bauarbeiten zeitgleich auszuführen.

Die erforderlichen Leistungen für diese Sanierungsarbeiten wurden im Rahmen der Aus-schreibung „Tiefbauarbeiten Seniorenresidenz“, als gesonderter Titel, vom Ingenieurbüro J. Bergmann GmbH aus Borgholzhausen mit ausgeschrieben. Die Kosten für Bauausführung und Honorar belaufen sich auf brutto rd. 29.000 €. Sie sind für den Haushaltsplan 2016 angemeldet worden.

Die vorhandene abgängige Böschungssicherung aus Faschinen wurde bereits entfernt sowie das Bachbett ausgekoffert. Sohle, Böschungsfüße und die unteren Anschnitte der Böschungen wurden in Teilbereichen mittels Flussbauschotter gegen Erosion und Auskolkung gesichert.

An der Westseite der offenen Bereiche des Kolksalzbaches werden Winkelborde (Stütz-mauern) für den neuen Fußweg auf dem Gelände der Seniorenresidenz eingebaut. Auf den Winkelborden wird zur Sicherung gegen Absturz ein Stabgitterzaun errichtet. Von der Straße „Am Salzbach“ bis zum Baugrundstück Seniorenresidenz wird eine Feuerwehrzufahrt eingerichtet. Zwischen Feuerwehrzufahrt und Kolk-Salzbach wird ebenfalls eine Stützmauer aus Winkelborden mit Absturzsicherung mittels Stabgitterzaun errichtet. Für die Einmündung der Feuerwehrzufahrt erhält die Straße „Am Salzbach“ einen neuen  Rahmendurchlass. Diese Kosten werden in vollem Umfang von der Seniorenresidenz übernommen.

 

d) Anschluss Radweg vor dem Kurmittelhaus

Mit den Arbeiten wurden in Absprache zwischen Gemeinde und der bauausführenden Firma bis zum Abschluss der lichtsicht 5 – Projektions-Biennale gewartet, die am 07.02.2016 beendet wurde. Der Anschluss des Radweges vor dem Kurmittelhaus an den heristo-Kreisel soll im Laufe der nächsten Woche hergerichtet werden.

 

e) Verkehrskommission

Mittlerweile liegen mehrere Maßnahmen vor, die von der Kommission besichtigt bzw. bewertet werden können. Dies sind z. B. :

 

-          Querungs-/Kreuzungssituation Im Erpener Feld/Teutoburger-Wald-Straße/Osna-brücker Straße

-          Parksituation Frankfurter Straße

 

Vor dem ersten Treffen der Verkehrskommission (voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2016) werden gern noch weitere Anregungen aus der Bevölkerung angenommen.

 

f) Anlegung von Parkplätzen auf dem Grundstück gegenüber der Johann-Wilhelm-Ritter-Klinik

Auf dem Grundstück gegenüber der Johann-Wilhelm-Ritter-Klinik (neben dem ehemaligen Schwesternwohnheim) sind für Klinikmitarbeiter, Patienten und Besucher Stellplätze angelegt worden. Die betreffende Fläche steht im Eigentum der Johann-Wilhelm-Ritter Klinik. Die Errichtung der Stellplätze erfolgte in einvernehmlicher Abstimmung mit dem Ordnungsamt und dem Bauamt der Gemeinde, um die Parkplatzsituation an der Oberen Parkstraße zu entschärfen. Durch Falschparker ist es des Öfteren auch aufgrund schlechter Einsichtnahme zu gefährlichen Situationen gekommen. Die Situation konnte durch die jetzt gefundene Lösung erheblich entschärft werden. Im Bebauungsplan Nr. 49 „Nördlich der Parkstraße“ ist das betreffende Grundstück als Sondergebiet „Klinik“ festgesetzt. Die Einrichtung von Stellplätzen für den Klinikbedarf ist dementsprechend zulässig. Der westlich angrenzende und lt. B-Plan zu erhaltende Baumbestand ist von der Maßnahme nicht betroffen.

 

g) Antrag der heristo ag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der oberen Parkstraße

Die heristo ag hat mitgeteilt, dass mittelfristig ein erheblicher Erweiterungsbedarf für den Betrieb besteht, da sich seit der Inbetriebnahme die Zahl der Mitarbeiter erhöht habe. Des Weiteren besteht die Notwendigkeit, weitere Firmen des Konzerns und zentrale Einrichtungen am Sitz der Hauptverwaltung zu konzentrieren. Außerdem ist die Errichtung einer Stellplatzanlage geplant.

 

Zur Realisierung des Vorhabens ist die Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes erforderlich (z. Zt. als Waldgrundstück dargestellt). Des Weiteren ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

 

Die Fläche liegt im Randbereich des Landschaftsschutzgebietes „Naturpark Nördlicher Teutoburger Wald-Wiehengebirge“ sowie angrenzend an das FFH-Gebiet „Kleiner Berg“. Bei einem Wegfall des Waldes wäre zudem eine Waldumwandlungsgenehmigung nach den Vorschriften des Landeswaldgesetzes einzuholen.

 

Insgesamt besteht im Vorfeld ein erheblicher Klärungsbedarf, so dass über den Antrag der heristo ag erst in der kommenden Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses beraten werden kann.

 

h) Bauleitverfahren „Ulmenallee/Im Wiesengrund“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zum Bebauungsplan Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ gefasst. Die Auslegung der Unterlagen wurde zunächst noch nicht vorgenommen, da der Grünordnungsplan möglicherweise aufgrund eigentumsrechtlicher Änderungen im Bereich der Ausgleichsfläche (Renaturierung der  Fischteiche) noch anzupassen ist.

 

Seitens der Unteren Naturschutzbehörde wurde mitgeteilt, dass möglicherweise eine Überarbeitung des Osnabrücker Kompensationsmodells vorgenommen wird. Diese könnte sich günstig auf die Ausgleichsbilanz des Vorhabens auswirken. Auch aus diesem Grund könnte eine Überarbeitung des Grünordnungsplanes erforderlich werden.

 

Da seitens des Seniorenheims „Haus Schlüter“ keine zeitnahen Neu- oder Erweiterungsvorhaben geplant ist, sollte die Auslegung erst dann durchgeführt werden, wenn die vorgenannten Punkte darin berücksichtigt werden konnten.

 

i) Bauleitverfahren „Am Forsthaus/Ost“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 beschlossen, den Flächennutzungsplan zum 43. Mal zu ändern und den Bebauungsplan Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“ aufzustellen um östlich der Straße „Am Forsthaus“ die vorhandene Bauzeile planungsrechtlich zu sichern und bis zum angrenzenden Bach zu erweitern. Die Vermarktung der neuen Baugrundstücke soll über die Niedersächsische Landgesellschaft mbH erfolgen. Von dort sind die Kaufverhandlungen mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer vorzunehmen. In Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer soll nach Möglichkeit als Grundlage für das weitere Verfahren mit der Bestandsaufnahme der planungsrelevanten Tierarten begonnen werden.

 

j) Bauleitverfahren „Münstersche Straße/Brunnenstraße“

Bereits im Frühjahr 2013 wurde der Beschluss zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Münstersche Straße/Brunnenstraße“ gefasst. Ziel der Bauleitplanung soll es sein, den Geltungsbereich städtebaulich zu ordnen und zwischen den beiden vorgenannten Straßen eine Nachverdichtung mit Wohnhäusern zu ermöglichen. Es sind verschiedenste Planungsvarianten entwickelt worden, die im Vorfeld mit den betroffenen Grundstückseigentümern und einigen Trägern öffentlicher Belange besprochen worden sind. Aufgrund der Belange des vorbeugenden Brandschutzes und der Müllabfuhr sind die Erschließungsanlagen im Verhältnis zu der neu geplanten Wohnbebauung sehr aufwändig, so dass noch keine wirtschaftlich tragbare Lösung gefunden werden konnte. Die Angelegenheit wurde daher den entsprechenden Gremien noch nicht zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Im Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes „Münstersche Straße/Brunnen-straße“ befindet sich ebenfalls das Grundstück des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses, das im vergangenen Jahr abgebrochen worden ist. Für das Grundstück wurde bereits im Oktober 2013 eine Genehmigung zum Neubau von 16 Wohneinheiten mit Tiefgarage erteilt. Die Bebaubarkeit dieses Grundstückes ist daher nicht von dem geplanten Bebauungsplan abhängig.

 

*****

 

2. stv. Bürgermeister Schomborg erkundigt sich, bis wann noch ein Anpflanzen der Bäume in der Frankfurter Straße (Bereich der Baumaßnahme) möglich sei. Von Ratsherrn Beckwermert wird ausgeführt, dass die Gleditschien noch bis April/Mai gepflanzt werden können.

 

*****

 

Ratsherr Beckwermert berichtet, dass weitere Vorschläge für die Verkehrskommission auch an die Mailadresse vk@bad-rothenfelde.de gesendet werden können. Er schlägt vor, den gemeindlichen Klimaschutzmanager, Herrn Nikolay, ebenfalls in die Verkehrskommission zu entsenden.

*****

 

Des Weiteren fragt Ratsherr Beckwermert, wann ein Rückbau des provisorischen „Handwerkerparkplatzes“ an der Ulmenallee erfolgen soll. Allg. Vertreterin Seydel berichtet, dass der Rückbau im Mai 2016 vorgenommen werden soll (s. Anlage).

 

*****

 

Beig. Bohlmann weist darauf hin, dass im Rahmen des Radverkehrskonzeptes ohnehin die Markierung einer Mittelinsel auf der Osnabrücker Straße (Kreuzung Teutoburger-Wald-Straße/Im Erpener Feld) vorgesehen sei. Mittel sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vorgesehen.

 

*****

 

Von Beig. Bohlmann wird weiter ausgeführt, dass viele Straßen in Bad Rothenfelde in einem schlechten Zustand seien; dies gelte ganz besonders für die Wellengartenstraße, die Wiekstraße und die Bahnhofstraße. Er bittet daher, das Straßenzustandskataster fortzuführen.  1. stv. Bürgermeister Tesch schlägt vor, eine Bereisung der betroffenen Straßen durch die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vorzunehmen. Vorsitzender Albers regt an, ggf. den Haushaltsansatz 2016 für die Straßenunterhaltung zu erhöhen.

 

*****

 

Beig. Bohlmann zeigt sich erstaunt über die Höhe der Winkelstützen am Uferrand der Residenz am Salzbach zum Kolk-Salzbach. Vorsitzender Albers schlägt vor, den Vorhabenträger, Herrn Hasselmann, um eine Besichtigung der Baustelle für alle Ratsmitglieder zu bitten (Anmerkung: Herr Hasselmann ist dazu bereit und sieht den gemeindlichen Terminvorschlägen entgegen).