Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Beschluss:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

Herr Prövestmann gibt zunächst inhaltlich einen kurzen Überblick über die Veränderungen des Haushaltsplans 2022 nach Einbringung in der Ratssitzung am 16.12.2021 und anschließender Beratung im Finanz- und Betriebsausschusses am 15.02.2022 sowie der Beratung im Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 23.02.2022 und dem Verwaltungsausschuss vom 01.03.2022.

 

Gesamtergebnisplan EUR 2022

Ordentliches Ergebnis -ALT-                                                                        -985.300 EUR

(Stand: 16.12.2021/Einbringung Haushalt 2022)

Erhöhung Gastschulgelder Dissen                                                               -42.000 EUR

Entschlammung Kahnteich                                                                                          -108.000 EUR

Fin. Unterstützung Tafel Os/Dissen                                                              -5.000 EUR

Containermiete KiTa Löwenzahn                                                                                  -20.000 EUR

führt nun zu:

Ordentliches Ergebnis                                                                                  -1.160.300 EUR

 

Gesamtfinanzplan 2022

Stand 16.12.2021 (Einbringung Haushalt 2022)

Finanzmittelveränderung -ALT-                                                               -3.538.500 EUR

Maßnahmen:

Aus Ergebnishaushalt s.o.                                                                                              -175.000 EUR

AK Ausstattung Waldkindergarten Rest                                                       -6.000 EUR

Sandmaster (Gerät Spielplatzreinigung)                                                    -18.000 EUR

Grundstückserwerb/Bodenbevorratung                                                  -100.000 EUR

Photovoltaikanlage                                                                                                           -80.000 EUR

Anpassung Kosten ZOB                                                                                     -20.000 EUR

Finanzmittelveränderung -NEU-                                                             -3.937.500 EUR

 (siehe Anlage).

 

Ratsherr Kuchenbecker dankt der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans 2022. Er berichtet von früheren Haushaltsplanaufstellungen, in welchen deutlich schwierigere Herausforderungen zu meistern waren. In den letzten Jahren konnten schon viele wichtige Projekte umgesetzt werden. Er stellt hinsichtlich des Haushaltes für die CDU-Fraktion die wichtigsten Projekte heraus.

Für die Entschlammung des Kahnteichs werden wesentliche Zuschüsse eingeworben. Das Projekt kann nun angegangen werden.

Zur Weiterentwicklung des Kurortes ist eine Bodenbevorratung ein wesentlicher Ansatz. Die Grundstücke können beispielsweise zur Schaffung von Wohnraum oder auch für die Einwerbung von kurortsensible Unternehmen verwendet werden.

Der Kurhausabriss und die entsprechende Nachnutzung bedarf einer guten Planung. Bei dieser sollte das gesamte Areal eingebunden und begutachtet werden. Bewusst wurde für 2023 der Ansatz der Strassenunterhaltung erhöht, da hier ein großer Bedarf vorhanden ist.

Im KiTa-Bereich macht der Kostenansatz mittlerweile über 10% der gesamten Aufwendungen aus. Hier war und ist in den letzten Jahren vieles in Bewegung.

Zudem betont Herr Kuchenbecker, dass der Kurort wächst und mit ihm natürlich auch die Aufgaben für die Gemeinde. Eine Ausdehnung des Stellenplans wird seitens der Politik unterstützt.

 

Ratsherr Bunselmeyer bedankt sich für die Aufstellung des Haushaltes und berichtet von sehr intensiven Diskussionen im Finanz- und Betriebsausschuss. Die Vorschläge konnten teilweise in dem Haushalt umgesetzt werden. So insbesondere auch, dass bedürftige Menschen in Bad Rothenfelde Unterstützung erfahren.

Unter den Eindrücken der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine ist das Vorhaben, energieunabhängig zu werden und die Installation von Photovoltaikanlagen voranzutreiben umso bedeutender.

Unter dem Strich wäre die Bereitstellung von noch mehr Geldern wünschenswert gewesen, aber die gefundenen Kompromisse sind ein guter Weg.

 

Ratsherr Albers weist bezüglich der Abstimmung auf den Zusammenhang zwischen dem Haushalts- und Stellenplan hin. Eine höhere Bezahlung auf Grund einer Arbeitsplatzbewertung ist unabhängig vom vorgelegten Stellenplan zu sehen. Daher kann er seine Zustimmung zum Haushaltsplan 2022 geben. Bürgermeister Rehkämper erläutert weitergehend, dass ein Arbeitnehmer auf Grund einer vorliegenden, höherbewertenden Stellenbewertung das Recht auf eine angepasste und zeitlich nahe Entlohnung hat, während dies bei Beamten anders ist (kein Rechtsanspruch auf Beförderung).

 

Bürgermeister Rehkämper erinnert an die starken Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation (Ukraine, Rohstoff- und Energiekosten etc.) kann sich der Ansatz als ambitioniert herausstellen.

 

Die hohen Energiepreise werden auch die Kommunen treffen befindet Ratsvorsitzender Tesch.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja	12
Nein	1
Enthaltung	5