Sitzung: 17.05.2022 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Der Verwaltungsbericht wird von Herrn
Rolf und von Herrn Gruben
vorgetragen.
ZOB – Neubau einer WC-Anlage/Sanierung
Kiosk-Gebäude
Bei dem letzten Sachstandsbericht, am 22.02.2022, wurde ausführlich über
die Gebäudegestaltung gesprochen. Es wurde sich mehrheitlich für die Variante
mit Lichtband und Klinkermauerwerk ausgesprochen.
Einzig der zu wählende Farbton ist noch festzulegen.
Dazu habe ich heute drei Musterplatten mitgebracht:
Ø
weiß
grau
Ø
anthrazit
Ø
rot
Diese Steine sind kurzfristig verfügbar, sie sind als Vollstein und als
Riemchen vorrätig und hierzu gibt es auch die entsprechenden Eckriemchen.
Mit der Maßnahme soll Mitte Juli begonnen werden. Wenn es normal läuft
kann diese Maßnahme noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden.
Herr Rolf präsentiert drei farbliche Varianten (weiß,
rot, anthrazit) von Riemchen-Mustern, die für die Verblendung des
Außenmauerwerks am Kiosk sowie WC-Gebäude in Frage kommen. Am Kiosk-Gebäude
sind ca. 70 m² und am WC-Gebäude ca. 45 m² Außenmauerwerk neu zu verblenden.
Stellvertretender Vorsitzender
Meyer zu Theenhausen kritisiert,
dass die Vorstellung der Verblender zuvor nicht angekündigt worden ist. Herr Rolf merkt an, dass dennoch jetzt
eine vorgestellte Variante auszuwählen und darüber eine Entscheidung zu treffen
ist.
Es schließt sich eine Diskussion an über Vor- und Nachteile der
verschiedenen farblichen Varianten sowie über die Favorisierung der einzelnen
Ausschussmitglieder und Gäste.
Stellvertretender Vorsitzender
Meyer zu Theenhausen fasst
abschließend zusammen, dass der Ausschuss die roten Klinker-Riemchen
favorisiert.
ZOB Bahnhofstraße
Im Bereich des ZOB werden die Bushaltestellen, die Fahrbahn und die
Gehwege der Bahnhofstraße durch die Firma Unverfehrt aus Bad Laer erneuert und
barrierefrei umgebaut. Diese Arbeiten sind fast fertig gestellt, so dass der
Bereich voraussichtlich am 31.05.22 für den Verkehr und den ÖPNV freigegeben
werden kann.
Die neue Fahrradabstellanlage mit Reparaturstation wird voraussichtlich
ab dem 30.05.22 montiert. Die Arbeiten werden etwa eine Woche andauern. In
dieser Zeit wird die mittlere Busbucht vor dem ZOB-Gebäude gesperrt sein. Dies
ist mit dem ÖPNV abgestimmt.
Nach einer erforderlichen Abnutzungszeit der Fahrbahn von einigen Wochen
wird noch die endgültige Straßenmarkierung aufgebracht.
Am 28.05.22 findet im erneuerten Bereich ein Straßenfest statt.
Wallanlage
Bahnhofstraße/Palsterkamp
Die Arbeiten an der Wallanlage sind abgeschlossen.
Der Eigentümer hat den Wall entsprechend umgesetzt worden. Er befindet
sich nicht mehr auf Flächen der Gemeinde. Zwischenzeitlich ist er auch schon
bepflanzt.
Der Wanderweg, Ahornweg, ist in Zusammenarbeit mit TerraVita ist wieder
angelegt worden.
Seitens der Gemeinde haben wir 18 Linden gepflanzt. Unterhalb der Bäume
vor dem Wall haben wir die Regio-Mischung gesät, wie bei den Wegerandstreifen
in Aschendorf und Strang. Somit konnte diese Fläche ins
Kompensationsflächenkataster beim Landkreis aufgenommen werde. Die Betreuung
dieser Flächen wird, genau wie bei den anderen Flächen, durch die NLG
übernommen. Zum Schutz dieser Flächen haben wir große Baumstämme davorgelegt.
Sanierungsstudie Freibad
Bad Rothenfelde
Das Planungsbüro pbr Rohling AG aus Osnabrück hat mittlerweile die
Untersuchungen für Sanierungsstudie abgeschlossen. Zuletzt hatten noch Statiker
die Hochbauten untersucht, u. a. auch um sicher zu sein, dass die momentane
Verkehrssicherheit gegeben ist.
Am letzten Donnerstag, den 12.05.22, wurde der Entwurf der Studie in der
Gemeindeverwaltung vorgestellt. Es gibt verschiedene Varianten, sowohl für die
Becken, als auch für die Gebäude.
Diese Sanierungsstudie soll jetzt kurzfristig in den entsprechenden
Ratsgremien vorgestellt werden.
Klima-Baum
Im gemeindlichen Haushaltsplan für 2022 sind 5.000,00 € für Aktion „Klima-Baum“
vorgesehen. Seitens der Baumschutzkommission wurden folgende Kriterien für die
Vergabe festgelegt:
Ø
Es
sollen einheimische Laubbäume und Obstbäume gefördert werden.
Ø
Vorgesehen
sind Bäume mit einem Hochstamm von mindestens 1,50 m Höhe.
Ø
Die Grundstücksbesitzer
können pro Grundstück einen Baum gefördert bekommen.
Ø
Jeder
Baum kann mit bis zu 50,00 € bezuschusst werden, das sind dann ca. 100 Bäume.
Ø
Die
zukünftigen Baumbesitzer sollen über die Pflanzung, Pflege und Erhaltung der
Bäume unterrichtet werden.
Ø
Diese
Kriterien sind entsprechend bekannt zu geben (Internet usw.). Ein begleitendes
Hinweisblatt muss noch entworfen werden.
Ø
Die
ersten Bäume sollen im September/Oktober gepflanzt werden.
Endausbau Baugebiet „Am
Wäldchen“
Im Baugebiet „Am Wäldchen“ (Straßen Grothauskamp und Am Krusenhof) führt
die Firma Dieckmann aus Osnabrück den Straßenendausbau aus. Die Arbeiten gehen
gut voran, so dass diese voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen werden können.
Förderantragsstellung
Sanierung u. Attraktivierung Kahnteich
Vom Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde wurde am 16.12.2021 die Sanierung
und Attraktivierung des Kahnteiches als Maßnahme beschlossen, für die über das
Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ bei der NBank ein Förderantrag zu
stellen ist. Auch von der Gesellschafterversammlung der Kur GmbH wurde am
03.03.2022 ein entsprechender Beschluss gefasst.
Der Förderantrag wurde im März fristgerecht bei der NBank eingereicht.
Eine Bewilligung der Maßnahme seitens der NBank ist bisher noch nicht erfolgt.
Das Planungsbüro ibt wurde mit der Ausführung der Planungsarbeiten zur
Sanierung und Attraktivierung des Kahnteiches beauftragt.
Mit Schreiben des Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und
Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 06.04.2022 wurde die
Gemeinde Bad Laer im Verbund mit der Gemeinde Bad Rothenfelde darüber
informiert, dass weitere Mittel in Höhe von 10.000,00 Euro zugeteilt werden
können. Damit erhöht sich das reservierte Budget für die Gemeinden Bad Laer und
Bad Rothenfelde auf 355.000,00 Euro.
LAG – LEADER SOL
Im Planungsausschuss am 22.02.22 wurde bereits darüber berichtet, dass
es ab dem nächsten Jahr keine ILE-Region mehr geben wird. Stattdessen möchte
das südliche Osnabrücker Land eine LEADER-Region werden.
Grundlage der Bewerbung für die LEADER-Förderung ist ein Regionales
Entwicklungskonzept, dass mit Akteuren aus den Kommunen, der Wirtschaft,
Sozialpartner und von Interessierten der Zivilgesellschaft entwickelt und für
die Beantragung des regionalen LEADER-Budgets zum Stichtag am 30. April 2022
beim Land Niedersachsen eingereicht worden ist. Zudem wurde die Lokale
Aktionsgruppe (LAG) als das zentrale Entscheidungsgremium in LEADER, die sich
aus Interessenvertretern der Kommunen, Wirtschaft, Sozialpartner und der Zivilgesellschaft
zusammensetzt, gegründet. Die LAG begleitet den Entwicklungsprozess der
LEADER-Region und entscheidet über die Vergabe von Fördermitteln aus dem
regionalen LEADER-Budget.
Die Fördertatbestände geben entlang der Handlungsfelder des REK vor, was
aus dem regionalen LEADER-Budget gefördert werden kann. In jedem Handlungsfeld
werden drei grundlegende Fördertatbestände berücksichtigt. Das sind investive
sowie nicht-investive Maßnahmen und Personalkosten.
In der Entwicklungsphase konnten zu den Themen der Handlungsfelder
Klima, Umwelt und Ortsentwicklung, Tourismus, Freizeit und Kultur sowie
Gesellschaft, Wirtschaft und Versorgung Ideen eingereicht werden. Außerdem
waren im Rahmen des Konzeptes Startprojekte zu benennen, die insgesamt 100.000
EUR an Fördervolumen binden und zeitnah umzusetzen sind. Ein Startprojekt in
Bad Rothenfelde wurde von der Kreisgruppe des BUND eingereicht und beinhaltet
die Gestaltung eines „Forscherhauses“ für Kinder und Jugendliche mit dem
Schwerpunkt Umweltbildung.
Stellvertretender Vorsitzender Meyer zu Theenhausen erkundigt sich nach den Mehrkosten, die, von der mit den Bauarbeiten am ZOB beauftragten Firma Unverfehrt geltend gemacht worden sind.
Herr Rolf erläutert, dass die Mehrkosten aktuell noch nicht beziffert werden können, da der entsprechende Kalkulationsnachweis von der Firma Unverfehrt noch nicht erbracht worden ist.
Bürgermeister Rehkämper merkt an, dass bezüglich Mehrkosten bereits Gespräche stattgefunden haben, jedoch zu einer Zeit als bereits ¾ der Arbeiten abgeschlossen waren.
Ratsherr Brinkmann wundert sich darüber, dass die Gemeinde höhere Preise akzeptiert. Ratsherr Lenz schließt sich dem an und empfindet es als unvernünftig, dass die Gemeinde das Risiko höherer Kosten trägt.
Herr Rolf verweist auf das Auftragsvergabeverfahren und führt als weitere Begründung die Besonderheiten nicht einplanbarer Risiken auf.
Stellvertretender Vorsitzender Meyer zu Theenhausen sagt aus, dass Kostenerhöhungen auch nur mit Risiken begründet werden können.
Ratsherr Vater-Lippold erkundigt sich nach den Gründen der Kostenerhöhung.
Bürgermeister Rehkämper verweist auf ein Schreiben der Firma Unverfehrt, indem diese Preiserhöhungen geltend machen. Über dieses Schreiben wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.03.22 informiert. Das Schreiben wird diesem Protokoll beigefügt. Die Zulässigkeit dieser Preiserhöhungen müsste jedoch ein Fachjurist beantworten.