Der Ratsvorsitzende Herr Tesch begrüßt um 19:02 Uhr die anwesenden Ratsmitglieder, den Zuhörer und die Presse. Herr Tesch weist darauf hin, dass aufgrund eines technischen Defekts des RIS mit verkürzter Ladungsfrist geladen worden ist. Einwendungen gegen das Verfahren werden nicht geäußert. Ratsvorsitzender Tesch stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen worden und der Rat beschlussfähig ist.

 

Es wird vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Trojahn folgender Antrag zur Tagesordnung gestellt:

 

Absetzung des Top 6 „8. Änderung des Flächennutzungsplans und 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 "Osnabrücker Straße/Amselweg" mit örtlichen Bauvorschriften; Aufstellungsbeschluss“ von der Tagesordnung.

 

Der CDU Fraktionsvorsitzende Trojahn erläutert, dass im Rahmen einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit der FDP Fraktion am Abend vor der Ratssitzung ausgiebig diskutiert worden ist. Letztendlich habe man es als sehr kritisch angesehen Bauleitplanung zu betreiben, obwohl die Gemeinde nicht Eigentümerin der Flächen ist. Ratsherr Diekamp betont ausdrücklich, dass der Antrag auch von der FDP Fraktion unterstützt wird.

 

Ratsmitglied Bunselmeyer äußert sein Unverständnis zumal der Tagesordnungspunkt vom Fachausschuss und Verwaltungsausschuss vorbereitet worden ist.

 

Ratsmitglied Albers stellt klar, dass es aus seiner Sicht kein guter Stil sei, kurzfristig mit einem Änderungsantrag zu kommen.

 

Herr Trojahn zeigt Verständnis für den Unmut.

 

Sodann lässt Ratsvorsitzender Tesch über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

10 Jastimmen   9 Neinstimmen 1 Enthaltung

 

Einwohnerfragestunde:

 

Ratsvorsitzender Tesch gibt den Anwesenden Gelegenheit Fragen zu stellen.

 

Herr Osterkamp erinnert an den Masterplan der Gemeinde Bad Rothenfelde, der die Einrichtung eines Reparaturcafes angeregt hat. Er unterstreicht dies mit einem Beitrag aus dem Gemeindeblatt der evangelischen Kirche.