Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig):

 

Die Haushaltssatzung 2016 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Ratsherr Kuchenbecker erläutert die Eckdaten des Haushaltsplanes 2016. Es werde wieder ein ausgeglichener Haushalt präsentiert, der ohne Steuererhöhungen aus-komme. Die im Finanz- und Betriebsausschuss vorgeschlagenen Ergänzungen bzw. Änderungen wurden in den Haushalt eingearbeitet.

 

Beig. Albers betont ebenfalls den Haushaltsausgleich. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Zielvereinbarung mit dem Landkreis wichtig. Er wolle sich im Detail nicht äußern, weil alles im Fachausschuss und im VA ausgiebig erörtert wurde. Angesichts des weiteren Ablaufs beim carpesol und dem Kurbeitragsaufkommen sei sicherlich ein Nachtragshaushaltsplan zu erwarten. Bei der Wegeunterhaltung bestehe ein großer Handlungsbedarf, der dann auch im Rahmen eines Nachtrages befriedigt werden sollte.

 

3. stellv. Bürgermeisterin Kebschull spricht von einem zurückgenommenen Haushalt. Sie begrüßt die positive Haushaltsentwicklung. Die Kita-Situation müsse man beobachten und ggfls. über den Nachtrag sichern. Das Kompensationsflächen-management müsse weiter umgesetzt und Mittel dafür bereitgestellt werden. Mittel dafür seien letztlich gut angelegt.

 

Beig. Dr. Panajotow-Pilz stellt heraus, dass die Gemeinde sorgfältig gewirtschaftet hat. Das „Jetzt“ habe man im Griff, zukünftige Aufgaben müsse man sehen und angehen. Dies bezieht sich im Besonderen auf die Flüchtlingsthematik. Hier sei ein Konzept notwendig, das in der nächsten Fachausschusssitzung thematisiert wird. Das bezieht sich auch auf die Lösung der Kita-Problematik. .

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0