Sitzung: 23.11.2022 Finanz- und Betriebsausschuss
Herr Prövestmann erstattet folgenden Verwaltungsbericht:
Schmutz- und Regenwasserkanalsanierung 2022
Die Firma Rainer Kiel
Kanalsanierung GmbH hat am Montag (21. November 2022) mit den ausgeschriebenen
Kanalsanierungsarbeiten begonnen. Die zu sanierenden Schadstellen am Schmutzwasserkanalnetz
befinden sich in Teilbereichen der Straßen:
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Eichendorffstraße
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Hermann-Löns-Weg
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Wiekstraße
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Schloenbachstraße
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Windusweg
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Osnabrücker
Straße
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Parkstraße
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Alte
Salzstraße
Des Weiteren werden am Regenwasserkanalnetz
Sanierungsarbeiten in Teilbereichen der Straßen:
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Wiekstraße
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Sundernbrink
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Welfenallee
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Münstersche
Straße
durchgeführt. Je nach
Witterung werden die Arbeiten Mitte Dezember 2022 abgeschlossen sein.
Beiträge
Unterhaltungsverband Nr. 96 – „Hase/Bever“
Für die Unterhaltung Gewässer 2. Ordnung zahlt die
Gemeinde bisher einen Hektarbetrag von 13 €, der an die Grundstückseigentümer,
die nicht an die öffentliche Niederschlagswasserkanalisation angeschlossen
sind, weitergegeben wird.
Laut Beschluss des Verbandsvorstandes vom 22.
November 2022 soll dieser Beitrag ab 2023 auf 15 €/ha erhöht werden.
In seiner Sitzung am 19. Dezember 2022 soll der
Ausschuss den mit der Beitragserhöhung aufgestellten Haushalt für das Jahr 2023
feststellen.
Die derzeit gültige Satzung der Gemeinde Bad
Rothenfelde zur Umlegung der Beiträge sieht einen Beitrag von 6,50
€/angefangene halbe ha vor.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung des
Verbandsausschusses müsste die Satzung der Gemeinde Bad Rothenfelde ab 2023 auf
einen Betrag von 7,50 €/angefangenen halbe Hektar angepasst werden.
Dazu wird die Verwaltung für die Dezember-Sitzungen
des VA und des Rates eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten.
Entschlammung
Kahnteich
Mit Datum vom 08. November 2022 ging der
Zuwendungsbescheid von der NBank für das Projekt „Sanierung und Attraktivierung
des Kahnteichs in Bad Rothenfelde“ bei der Gemeindeverwaltung ein. Die
Zuwendungssumme wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 143.965,31
EUR gewährt, die der beantragen Summe entspricht. Der Förderansatz liegt damit
bei rd. 27,67 % der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 520.356,53 EUR.
Sportstättensanierungsprogramm
Der im Zusammenhang mit der Sanierung der
Dreifachsporthalle beantragte Förderbetrag in Höhe von 350.815,00 EUR ist am
Montag, dem 21. November 2022, bei der Gemeindekasse eingegangen. Der Betrag
entspricht der beantragten Summe und stimmt mit dem im Haushalt 2021
angesetzten Betrag überein. Ein schriftlicher Bescheid steht noch aus, welcher
aber in den kommenden Tagen eingehen sollte.