Sitzung: 29.11.2022 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Herr Gruben stellt den Sachstandsbericht vor.
Lidl plant den bestehenden Markt an der Bahnhofstraße durch einen Neubau
zu ersetzen und zu erweitern.
Da die Erweiterungsabsichten nicht mit den Festsetzungen des gültigen
Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.3 einhergehen, der für die ursprüngliche
Ansiedlung des Marktes am jetzigen Standort seinerzeit aufgestellt worden ist,
ist der Bebauungsplan zum 2. Mal zu ändern.
Die erarbeiteten Planungsvorentwurfsunterlagen wurden in der Sitzung des
Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 13.09.22 vorgestellt und der
Vorentwurf und das Einleiten der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Ratssitzung
am 29.09.22 beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung startete am 13.10.22 und endete am 15.11.22.
Aktuell werden die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen
Stellungnahmen von Behörden als auch von Bürgern geprüft, die Planung
überarbeitet, weiterbearbeitet sowie Abwägungsvorschläge für den
Planungsentwurf erarbeitet.
Es ist geplant den Planungsentwurf in der ersten Sitzungsrunde im
nächsten Jahr vorzustellen und einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
herbeizuführen.
Für die beabsichtigte Erweiterung des Lidl-Marktes soll durch
zusätzliche Schaffung von Stellplätzen insgesamt 107 Stellplätze geschaffen
werden, die Lidl aber nicht auf ihr Bestandsgrundstück unterbringen kann. Daher
möchte Lidl eine westlich angrenzende Teilfläche in einer Größe von ca. 285 qm
von der Gemeinde erwerben, um auf dieser Teilfläche weitere Stellplätze anlegen
zu können.
In der Ratssitzung am 16.12.2021 wurde dem Verkauf der gemeindeeigenen
Teilfläche mit WC/Garagen-Gebäude und Nebenflächen sowie einer unversiegelten
Grünfläche mit Baumbestand zugestimmt, unter der Bedingung, dass im Kaufvertrag
eine Verfügungsbeschränkung für die Art der Nutzung mit aufgenommen wird.
Der von der beauftragten Notariatskanzlei erstellte Entwurf des
Kaufvertrages liegt der Gemeinde sowie Lidl vor. Lidl hat im Oktober 2022
einige Konkretisierungswünsche geäußert, die noch im Entwurf des Kaufvertrages
eingearbeitet werden.
Vorsitzender Albers gibt den Zuhörern Gelegenheit Fragen zu
stellen.
Von den Anliegern der
Lindenallee aus dem Zuhörerkreis werden Kritiken und Beschwerden geäußert:
Die Parkplatzerweiterung sei nicht nachvollziehbar, da der vorhandene
Parkplatz nie voll ausgenutzt wird.
Aufgrund der bereits bestehenden Lärmkulisse verursacht durch die
Anlieferung an der Lindenallee solle überlegt werden, die Ladezone auf die
andere Seite des Marktes an die Bahnhofstraße zu verlegen. Ebenfalls führt die
Nutzung der vorhandenen Glascontainer, auch verursacht durch rücksichtsloses
Nutzerverhalten, zu Lärmbelästigungen. Auch hier sollte Abhilfe geschaffen
werden. Durch die geplante Vergrößerung des Marktes würden die Lärmbelästigung
noch zunehmen.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Beseitigen von großen Bäumen
wegen der Markterweiterung hingenommen werde.
Es wird bemängelt, dass die Lindenallee über keinen Bürgersteig verfügt
und sich der Kraftfahrzeugverkehr nicht an die Tempo-30-Zone hält. Auch werde
die Lindenallee als Durchgangsstraße missbraucht.
Vorsitzender Albers sowie
Ratsherr Bunselmeyer erklären, dass die Anregungen und Kritiken
differenziert werden müssen. Es gehe hier um einen Sachstand zu einem
Bauleitverfahren für die Erweiterungsplanung von Lidl. Ein zu schnelles Fahren
in der Lindenallee, die Nutzung der Lindenallee als Durchgangsstraße oder die
Verstöße gegen die Nutzungszeiten der Glascontainer sind Fragen, die nicht über
das Bauleitverfahren zu klären sind.
Die Anregungen zur Verkehrssituation können bei der Erstellung eines
Verkehrskonzeptes eingebracht werden, dass sich derzeit in Bearbeitung
befindet.
Vorsitzender Albers verweist auf vorhergehende öffentlich
geführte Diskussionen zu der Planung als auch auf eine bereits durchgeführte
öffentliche Bürgerbeteiligung, in denen Einwände bereits hätten geäußert werden
können.
Vorsitzender Albers erklärt, dass in der nächsten Sitzung des
Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Vertreter von Lidl anwesend sein werden,
um Fragen zu beantworten.
Ratsherr Tesch äußert sein Verständnis für die betroffenen Anlieger. Er bietet diesen an ihre Eingaben, auch die nicht im Zusammenhang mit dem Bauleitverfahren stehen, schriftlich an den Gemeinderat zu richten.