Herr Gruben stellt den Sachstandsbericht vor.

 

Lidl plant den bestehenden Markt an der Bahnhofstraße durch einen Neubau zu ersetzen und zu erweitern.

 

Da die Erweiterungsabsichten nicht mit den Festsetzungen des gültigen Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.3 einhergehen, der für die ursprüngliche Ansiedlung des Marktes am jetzigen Standort seinerzeit aufgestellt worden ist, ist der Bebauungsplan zum 2. Mal zu ändern.

 

Die erarbeiteten Planungsvorentwurfsunterlagen wurden in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 13.09.22 vorgestellt und der Vorentwurf und das Einleiten der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Ratssitzung am 29.09.22 beschlossen.

 

Die frühzeitige Beteiligung startete am 13.10.22 und endete am 15.11.22. Aktuell werden die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Stellungnahmen von Behörden als auch von Bürgern geprüft, die Planung überarbeitet, weiterbearbeitet sowie Abwägungsvorschläge für den Planungsentwurf erarbeitet.

 

Es ist geplant den Planungsentwurf in der ersten Sitzungsrunde im nächsten Jahr vorzustellen und einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss herbeizuführen.

 

Für die beabsichtigte Erweiterung des Lidl-Marktes soll durch zusätzliche Schaffung von Stellplätzen insgesamt 107 Stellplätze geschaffen werden, die Lidl aber nicht auf ihr Bestandsgrundstück unterbringen kann. Daher möchte Lidl eine westlich angrenzende Teilfläche in einer Größe von ca. 285 qm von der Gemeinde erwerben, um auf dieser Teilfläche weitere Stellplätze anlegen zu können.

 

In der Ratssitzung am 16.12.2021 wurde dem Verkauf der gemeindeeigenen Teilfläche mit WC/Garagen-Gebäude und Nebenflächen sowie einer unversiegelten Grünfläche mit Baumbestand zugestimmt, unter der Bedingung, dass im Kaufvertrag eine Verfügungsbeschränkung für die Art der Nutzung mit aufgenommen wird.

 

Der von der beauftragten Notariatskanzlei erstellte Entwurf des Kaufvertrages liegt der Gemeinde sowie Lidl vor. Lidl hat im Oktober 2022 einige Konkretisierungswünsche geäußert, die noch im Entwurf des Kaufvertrages eingearbeitet werden.

 

Vorsitzender Albers gibt den Zuhörern Gelegenheit Fragen zu stellen.

 

Von den Anliegern der Lindenallee aus dem Zuhörerkreis werden Kritiken und Beschwerden geäußert:

 

Die Parkplatzerweiterung sei nicht nachvollziehbar, da der vorhandene Parkplatz nie voll ausgenutzt wird.

 

Aufgrund der bereits bestehenden Lärmkulisse verursacht durch die Anlieferung an der Lindenallee solle überlegt werden, die Ladezone auf die andere Seite des Marktes an die Bahnhofstraße zu verlegen. Ebenfalls führt die Nutzung der vorhandenen Glascontainer, auch verursacht durch rücksichtsloses Nutzerverhalten, zu Lärmbelästigungen. Auch hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Durch die geplante Vergrößerung des Marktes würden die Lärmbelästigung noch zunehmen.

 

Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Beseitigen von großen Bäumen wegen der Markterweiterung hingenommen werde.

 

Es wird bemängelt, dass die Lindenallee über keinen Bürgersteig verfügt und sich der Kraftfahrzeugverkehr nicht an die Tempo-30-Zone hält. Auch werde die Lindenallee als Durchgangsstraße missbraucht.

 

 

Vorsitzender Albers sowie Ratsherr Bunselmeyer erklären, dass die Anregungen und Kritiken differenziert werden müssen. Es gehe hier um einen Sachstand zu einem Bauleitverfahren für die Erweiterungsplanung von Lidl. Ein zu schnelles Fahren in der Lindenallee, die Nutzung der Lindenallee als Durchgangsstraße oder die Verstöße gegen die Nutzungszeiten der Glascontainer sind Fragen, die nicht über das Bauleitverfahren zu klären sind.

 

Die Anregungen zur Verkehrssituation können bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes eingebracht werden, dass sich derzeit in Bearbeitung befindet.

 

Vorsitzender Albers verweist auf vorhergehende öffentlich geführte Diskussionen zu der Planung als auch auf eine bereits durchgeführte öffentliche Bürgerbeteiligung, in denen Einwände bereits hätten geäußert werden können.

 

Vorsitzender Albers erklärt, dass in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses Vertreter von Lidl anwesend sein werden, um Fragen zu beantworten.

 

Ratsherr Tesch äußert sein Verständnis für die betroffenen Anlieger. Er bietet diesen an ihre Eingaben, auch die nicht im Zusammenhang mit dem Bauleitverfahren stehen, schriftlich an den Gemeinderat zu richten.