Mit Schreiben vom 05.10.2022 hat die Fa. EQQO GmbH (früher ALBA) die Gemeinde über die Anpassung der Kehrentschädigung informiert. Auf Grund der allgemeinen Preissteigerungen erhöht sich der Preis pro Kehrmeter von 0,99 € auf 1,31 €/Jahr netto.

 

Bei zu reinigenden Kehrmetern von 40.812 m bedeutet das eine Verteuerung der Leistung um rd. 15.500 € auf 63.600 € brutto.

 

Hinzukommen die hohen Kosten für den Winterdienst 2021. Die Kosten lagen gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre um rd. 60.000 € höher.

 

Die genaue Berechnung ergibt sich aus der beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.

Beschlussvorschlag:

 

Die Gebührenbedarfsberechnung des Gebührenhaushaltes Straßenreinigung für das Jahr 2023 wird beschlossen.

 

Die Gebührensätze ändern sich wie folgt:

 

Grundstücksart	Gebühr €/lfd. m (alt)	Gebühr €/lfd. m (neu ab 2023)
Anliegergrundstücke	2,16	2,52
Hinterliegergrundstücke	1,92	2,28

 

Auf die entsprechende Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird verwiesen.

 

Beschluss:

 

Die Gebührenbedarfsberechnung des Gebührenhaushaltes Straßenreinigung für das Jahr 2023 wird beschlossen.

 

Die Gebührensätze ändern sich wie folgt:

 

Grundstücksart	Gebühr €/lfd. m (alt)	Gebühr €/lfd. m (neu ab 2023)
Anliegergrundstücke	2,16	2,52
Hinterliegergrundstücke	1,92	2,28

 

Auf die entsprechende Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich

15 Jastimmen   1 Neinstimme  1 Enthaltung

 

 

 

Ratsvorsitzender Tesch macht deutlich, dass er der Straßenreinigung sehr kritisch gegenübersteht. Auch Ratsfrau Temme bemängelt die Reinigungsleistung. Aufgrund der in der Mitte befestigten Kehrbürste, kommt die Maschine nicht an die Ränder und in die Ecken.