Sitzung: 15.12.2022 Rat
Vorlage: Y/2022/129
Beschlussvorschlag:
Die 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Beschluss:
Die 7. Satzung zur
Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung
(Straßenreinigungsgebührensatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
15 Jastimmen 1
Neinstimme 1 Enthaltung