Sitzung: 15.12.2022 Rat
Vorlage: Y/2022/144
Die Verwaltung hat die Abwassergebühr für die
Schmutzwasserbeseitigung für 2023 unter Mitwirkung der Schneider & Zajontz
Gesellschaft für kommunale Entwicklung mbH, Heilbronn, neu kalkuliert. Das
Ergebnis ist als Anlage beigefügt.
Auf der Basis einer Abwassermenge von 543.991 m³ ergibt sich
gegenüber dem Kalkulationsjahr 2022 eine erhöhte Gebühr von 2,73 € je m³. Für
das Jahr 2022 wurde mit einer Abwassermenge von 551.512 m³ kalkuliert. 2021
wurden 545.948 m³ abgerechnet.
Hauptfaktor für die notwendige Anhebung der Gebühr sind die
deutlich erhöhten erwarteten Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe.
Es wird damit der massiven Erhöhung der Energiekosten Rechnung getragen
(Erhöhung um 85 %).
Beim Personalaufwand wurde aufgrund der aktuellen Tarifforderung
sowie bereits erfolgter Abschlüsse in anderen Branchen für 2023 eine
deutlichere Erhöhung eingeplant als in den Vorjahren. Zusätzlich haben sich
strukturelle Personalkostenanpassungen aufgrund von Höhergruppierungen sowie
Verschiebungen durch Stellenumbesetzungen (Angestellte/Beamte) ergeben.
In den Vorjahren 2017 bis 2020 betrug die Abwassergebühr für
die Schmutzwasserbeseitigung 2,19 € je m³, 2021 2,10 € je m³ und seit 2022 2,29
€ je m³.
Beschlussvorschlag:
Die Kalkulation der Abwassergebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung wird beschlossen. Der Gebührensatz steigt im Jahre 2023 auf 2,73 € je m³.
Beschluss:
Die Kalkulation der Abwassergebühr für die zentrale
Schmutzwasserbeseitigung wird
beschlossen. Der Gebührensatz steigt im
Jahre 2023 auf 2,50 € je m³.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
14 Jastimmen 2 Neinstimmen 1
Enthaltung
Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Herr Prövestmann trägt zum Sachverhalt vor. Bürgermeister Rekämper ergänzt, dass er die Erwägungen der Politik nachvollziehen kann. Sodann weist er darauf hin, dass man eine Unterdeckung habe, die zwar zu verantworten sei, die aber in den nächsten Jahren gemeinsam abgetragen werde muss. Finanzausschussvorsitzender Kuchenbecker betont, dass die Politik versucht habe, die Finanzierung zu strecken und Kosten nach hinten zu schieben Er freue sich, dass dies gelungen ist.