Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Herr Prövestmann erläutert die wesentlichsten Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2023 anhand einer Präsentation.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, spricht sich im Zusammenhang mit der Anpassung der Verlustzuweisung für die Kurverwaltung GmbH dafür aus, sich hinsichtlich einer möglichen zukünftigen Sanierung des Kurmittelhauses einer Ansparmethodik zu bedienen (bsplw. 100 TEUR/Jahr). Bürgermeister Rehkämper führt aus, dass es hinsichtlich energetischer Sanierungen Fördermittel gibt und dies entsprechend geprüft wird, aber in Bezug auf Brandschutz derzeit keine Fördertöpfe abrufbar sind. Eine Eigenkapitalstärkung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH ist in diesem Zusammenhang sinnvoll.

 

Herr Tesch erkundigt sich nach den Ansätzen für Photovoltaikanlagen. Bürgermeister Rehkämper erinnert an den Budgetansatz im Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes für die Implementierung einer Anlage am Klärwerk. Zudem ist ein Ansatz für eine Anlage im Zusammenhang mit dem Ausbau der KiTa-Löwenzahn im aktuellen Haushalt gebildet.

 

Weiter erkundigt sich Herr Tesch nach dem 30 TEUR-Ansatz für die iPads im Schulbereich und fragt, ob diese Mittel nicht im Digitalpakt enthalten sind? Herr Prövestmann erläutert, dass dies von der Fachstelle geprüft wurde. Die Anschaffung ist leider nicht in der Förderung enthalten.

 

Herr Tesch schlägt vor, in den aktuellen Haushalt 2023 einen Betrag von 5.000 EUR einzustellen, der als Zuschuss für die Anschaffung von Balkonkraftwerken von Bad Rothenfelder Bürgern verwendet werden soll. Über die Abwicklungsmodalitäten (Höhe der einzelnen Zuschüsse) sollte sich der Fachausschuss (Klimaausschuss) verständigen.

 

Den Vorschlag, Zuschüsse für Balkonkraftwerke einzurichten, unterstützt Herr Bunselmeyer. Zudem schlägt er weitere zusätzliche Ansätze für den Haushalt 2023 vor:

 

·         das Budget für Menschen im Blick soll von 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben werden,

·         der Budgetansatz für die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung soll um 100.000 EUR erhöht werden,

·         der Investitionsansatz in Höhe von 20.000 EUR für ein touristisches Autobahnschild soll entfallen und

·         für Zwecke zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum soll ein Ansatz für die Jahre von 2023, 2024 und 2025 jeweils in Höhe von 100.000 EUR gebildet werden.

 

Zudem erkundigt sich Herr Bunselmeyer nach dem Hintergrund des Wirtschaftsförderungsansatzes für die Kurverwaltung GmbH in Höhe von 4.000 EUR. Bürgermeister Rehkämper und Herr Prövestmann erläutern, dass dieser mit der Grundsteuer für das Kurhaus zusammenhängt und historische Ansatzgründe (Stichwort ‚BRIG‘) hat. Zukünftig kann dieser entfallen.

 

Bürgermeister Rehkämper schlägt hinsichtlich des touristischen Autobahnschilds vor, diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis der Fachausschuss konkret über dieses Vorgehen entscheiden hat. Zunächst muss auch geprüft werden, ob überhaupt eine Genehmigung zur Aufstellung erreicht werden kann. Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, stellt hierzu die allgemeine Zustimmung der Ausschussmitglieder fest.

 

Frau Schneider berichtet von dem in die Jahre gekommenen Waldspielplatz. Zur Aufwertung bzw. Neuanschaffung sollten 15.000 EUR eingeplant werden. Bürgermeister Rehkämper befürwortet den Ansatz.

 

Nach kurzem Austausch lässt der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, über den Ansatz ‚Schaffung von bezahlbarem Wohnraum‘ abstimmen (mehrheitlich):

 

3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2-Enthaltungen.

 

Hinsichtlich des Vorschlags 100.000 EUR für die Digitalisierung bereitzustellen, schlägt Bürgermeister Rehkämper eine Aufteilung vor. So können 50.000 EUR pauschal für Digitalisierungsmaßnahmen der Gemeindeverwaltung bereitgestellt werden und die weiteren 50.000 EUR für die Herrichtung/Sanierung der frei werdenden Räumlichkeiten im Kurmittelhaus durch den Auszug des Bürgerbüros/Meldeamts in die neue Außenstelle. Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, stellt die allgemeine Zustimmung der Ausschussmitglieder zu dieser Vorgehensweise fest.

 

Anschließend fasst der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, die Haushaltsberatung wie folgt zusammen. Zu den in der Präsentation von Herrn Prövestmann genannten Veränderungen seit Einbringung des Haushaltes kommen folgende Ansätze hinzu:

 

·         Zuschuss zur Anschaffung von Balkonkraftwerken für Bad Rothenfelder Bürger mit einem Gesamtbudgetansatz in Höhe von 5.000 EUR,

·         der Ansatz für Menschen im Blick ist um 5.000 EUR auf dann insgesamt 10.000 EUR für 2023 zu erhöhen,

·         für 5.000 EUR ist in 2023 ein Spendenansatz gezielt zur Unterstützung der Tafel Dissen zu bilden,

·         der Budgetansatz Rathaus-Digitalisierung ist um 50.000 EUR zu erhöhen,

·         es wird ein Budgetansatz von 50.000 EUR für die Herrichtung/Sanierung der bisher vom Bürgerbüro/Meldeamt genutzten Räumlichkeiten gebildet,

·         für den Waldspielplatz werden 15.000 EUR für Investitionsmaßnahmen eingestellt und

·         für Zwecke zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum soll ein Ansatz für die Jahre von 2023, 2024 und 2025 jeweils in Höhe von 100.000 EUR gebildet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis (einstimmig):

 

Ja	7
Nein	0
Enthaltung	0