In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 29.11.22 wurde zur Lidl-Planung ein Sachstand gegeben, da eine weitere Beschlussfähigkeit noch nicht gegeben war.

 

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf der Planung eingegangenen Stellungnahmen waren abschließend noch nicht bearbeitet, so das noch keine Abwägung für den Beschluss des Planungsentwurfs und der Offenlage der Planungsunterlagen vorlag als auch die Planungsunterlagen noch nicht überarbeitet waren.

 

Nach Vorstellung des Sachstandsberichts wurden Kritiken, Beschwerden und Anregungen aus dem Zuhörerkreis gegenüber der Planung geäußert, sodass der Ausschuss entschieden hat, die geäußerten Einwände an den Vorhabenträger weiterzureichen, um eine Prüfung vorzunehmen und Planungsentscheidungen zu begründen, deren Ergebnisse dann in der heutigen Sitzung vorzustellen.

 

Der Vertreter des Vorhabenträgers wird dem entsprechend an der Sitzung teilnehmen.

Die heutige Sitzung dient somit der Planung als auch der Vorbereitung des zu erarbeitenden Entwurfs – und Auslegungsbeschlusses.

 

 

Nach kurzer Einführung in den Tagesordnungspunkt durch den stellvertretenden Vorsitzenden Meyer zu Theenhausen, stellt Herr Miebach die Planung vor, insbesondere den Stand aus der frühzeitigen Beteiligung.

 

Er erklärt, dass die Planung eine gemeinsame Zufahrt an der Bahnhofstraße berücksichtigt, die Neubau- und Erweiterungsabsichten sowie die westliche Ausweitung der Stellplatzfläche. Nach ausführlicher Erklärung der bisher getroffenen Plan-Festsetzungen übergibt er das Wort an Herrn Hassenpflug.

 

Herr Hassenpflug stellt sich und seine Funktion bei Lidl vor und gibt anschließend einen Sachstand.

 

Herr Hassenpflug erläutert die vorausgegangene Standortprüfung, die bisherige Entwicklung der Planung und die dafür zugrunde liegende Gründe sowie die Ziele, die mit einem Neubau und der Erweiterung angestrebt werden.

 

Er berichtet von der anfänglichen Vorhabensvorstellung, den geführten Abstimmungsgesprächen, den Konkretisierungen und den bisherigen Vorstellungen im Planungsausschuss.

 

Herr Hassenpflug erläutert die Prüfung von Alternativen zur Positionierung von Gebäude und Anlieferung und erklärt, warum diese nicht umsetzbar sind.

 

Weiterhin erläutert Herr Hassenpflug die bereits vorgenommenen Anpassungen bezüglich der Stellplatzanlage, der Eingriffe in den Naturhaushalt sowie Maßnahmen zur Lärmminderung als auch die Prüfung der in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Eingebungen.

 

Vorsitzender Meyer zu Theenhausen bedankt sich für die ausführliche Vorstellung und merkt an, dass ihm die Einhausung der Anlieferung zur Reduktion von Lärmemissionen bisher nicht bekannt war.

 

Ratsherr Beckwermert erkundigt sich, ob die Stellplatzanlage gepflastert oder asphaltiert wird und ob eine umweltfreundliche Beleuchtung auf der Stellplatzanlage angedacht ist.

 

Herr Miebach erklärt, dass eine insekten- und fledermausfreundliche Beleuchtung zum Einsatz kommt und dass dieses der Bebauungsplan bereits als Festsetzung enthält.

 

Herr Hassenpflug erläutert, dass die Fahrgassen der Stellplatzanlage asphaltiert werden, um eine Furchenbildung/Absenkung der Fahrspur zu vermeiden. Die Stellflächen werden gepflastert.

 

Ratsherr Tesch merkt an, dass die Anlage des Marktes entscheidend von den Lärmemissionen abhängig ist und betont die Wichtigkeit der Eingrenzung von Lärmemissionen. Für die Akzeptanz seitens der Bürger ist es wichtig, dass Lärm vermieden wird. Umso erfreulicher ist es, dass diesem Anliegen gefolgt wird.

 

Er regt an, die Stellplatzanlage mit Markierungen zu versehen zur Lenkung der Fahrzeugbewegungen.

 

Ratsherr Bunselmeyer fragt mit wieviel Prozent Mehrkunden Lidl rechne, die mit der Markterweiterung erreicht werden, und ob geräuschärmere Einkaufwagen zum Einsatz kommen können.

 

Herr Hassenpflug erklärt, dass die Zahlen zur Mehrkundenprognose nicht herausgegeben werden dürfen und gibt an, dass durch die Markterweiterung und Stellplatzerweiterung mehr Kunden den Markt besuchen werden.

 

Den Hinweis zu den Einkaufswagen sowie den Vorschlag des Ratsherrn Schulte, die Fahrzeuggeschwindigkeit an Zufahrt Lindenallee durch eine Bodenschwelle zu reduzieren nehme er zur Prüfung mit, da es im Interesse von Lidl sei, Maßnahmen umzusetzen die helfen den Lärm zu mindern.

 

Ein Anlieger aus dem Zuhörerkreis berichtet von seinen Erfahrungen mit dem vom Parkplatz und von der Nutzung der Glascontainer ausgehenden Lärmbelästigungen und erkundigt sich, ob es nicht möglich sei die Stellplatzanlage vom öffentlichen Verkehrsraum mit einer begrünten Lärmschutzwand abzuschotten. Herr Hassenpflug verspricht eine Prüfung des Vorschlags.

 

Eine Anliegerin spricht ebenfalls die Lärmthematik an, insbesondere den von der LKW-Anlieferung verursachten Lärm in den Nachtstunden.

 

Eine weitere Anliegerin beschreibt ebenfalls ihre negativen Erfahrungen mit den nächtlichen Anlieferungen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr. Die eingesetzten Rollcontainer emittieren ebenfalls viel Lärm. Sie können alle vom Markt ausgehenden Geräusche hören, obwohl sie noch nicht einmal direkt gegenüber wohne. Mit dem Wegfall einiger Bäume könne sich der Lärm noch mehr ausbreiten. Auch werde in der Lindenallee zu schnell gefahren.

 

Eine dritte Anliegerin berichtet ebenfalls, dass sie aufgrund der nächtlichen Anlieferung keine Ruhe finde, und dass Lidl dagegen noch nie etwas unternommen hätte. Auch sei der Parkplatz groß genug. Zudem wüsste sie gerne wie viele Bäume wegfallen werden.

 

Herr Hassenpflug erklärt, dass alle Einwände ernst genommen werden. Die Anlieferer werden darauf hingewiesen die Auflagen einzuhalten. Den Anlieferungsverkehr in der Lindenallee – einer öffentlichen Straße – könne Lidl jedoch nicht kontrollieren.

 

Bürgermeister Rehkämper merkt an, dass die Frage nach den Bäumen geklärt werde, wo welche wegfallen und wo neue Bäume angepflanzt werden.

 

Vorsitzender Meyer zu Theenhausen gibt den Hinweis, dass die Entnahme und Neuanpflanzung von Bäumen unter der Aufsicht des Landkreises Osnabrück stehe.

 

Ein Zuhörer äußert sich, dass er es bis heute nicht verstehen könne, warum die Gemeinde ein Grundstück an Lidl zwecks Stellplatzerweiterung verkaufe. Nach seinen Ermittlungen, werden nicht mehr Parkplätze geschaffen, sondern die vorhandenen nur vergrößert.

 

Herr Hassenpflug widerspricht dem. Der Bestand von 97 Stellplätzen werde auf 107 Stellplätze erhöht. Richtig ist, dass die Stellplätze auf eine Breite von 2,70 m verbreitert werden, um damit kundenfreundlicher und zukunftsorientierter zu werden.

 

Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bedankt sich der stellvertretende Vorsitzende Meyer zu Theenhausen bei den Herren Hassenpflug, Schmidt und Miebach und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über.