Die Neubesetzung ist nach dem Ausscheiden von Ratsherr Brinkmann aus dem Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde erforderlich.

 

Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

 

Fraktion / Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsherr Meyer zu Theenhausen
CDU	Ratsherr Vater Lippold
CDU	Ratsherr Tesch
SPD	Ratsherr Albers
SPD	Ratsherr Bunselmeyer
Grüne	Ratsherr Dr. Eickhorst
Einigung Grüne/FDP	Ratsherr Schulte
Grundmandat FDP	Ratsherr Spohn

 

Andere Person gem. § 71 Abs. 7 NKomVG

1 Vertreter „Wir für Bad Rothenfelde“

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde nimmt den Sitzerwerb des Ratsherrn Dr. Thomas Eickhorst als nachrückende Ersatzperson nach § 40 NKWG zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde beschließt die geänderte Besetzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses, nach. § 71 Abs. 5 NKomVG.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde nimmt den Sitzerwerb des Ratsherrn Dr. Thomas Eickhorst als nachrückende Ersatzperson nach § 40 NKWG zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde beschließt die geänderte Besetzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses, nach. § 71 Abs. 5 NKomVG.

 

 

Ratsvorsitzender Tesch führt in den Punkt ein. Der Sitzverlust des Ratsherrn Brinkmann führt dazu, dass das freigewordene Mandat auf Herrn Dr. Thomas Eickhorst übergeht. Herr Dr. Eickhorst hat als nachrückende Ersatzperson die Wahl, mithin den Sitzübergang bereits angenommen.

 

Sodann wird Herr Dr. Thomas Eickhorst von Herrn Bürgermeister Rehkämper feierlich verpflichtet und auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hingewiesen. Die Verpflichtung wird mit Handschlag bekräftigt.

 

Durch den Sitzverlust des Ratsherrn Brinkmann und des Sitzerwerbs des Ratsherrn Dr. Thomas Eickhorst kommt es zu einer Neubesetzung des Bau-, Umwelt- und Planungsauschusses. Herr Dr. Eickhorst wird neues Mitglied dieses Ausschusses.

 

Herr Tesch weist daraufhin, dass Ratsherr Lenz nach § 71 Abs. 4 Satz 3 beratendes Mitglied im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss ist und ergänzt insofern die zugrundeliegende Beschlussfassung.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig