Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Beschluss:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer Herr Prövestmann erläutert die Haushaltsplanung für das Jahr 2023. Er stellt zunächst dar, dass der Haushalt am 15.12.2022 mit einem ordentlichen Ergebnis von - 1.183.900 € in die Beratungen eingebracht worden ist. Sodann geht er auf die Veränderungen im Rahmen der Beratungen des Haushaltes anhand einer aktuellen Änderungsliste ein. Er weist daraufhin, dass eine Kreisumlage in Höhe von 44% Punkten der Planung zugrunde liegt. Hierbei ist zu berücksichtigen das aus jeder Veränderung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ungefähr eine finanzielle Veränderung von 100.000 € resultiert. Aufgrund der vorgenommenen Veränderungen ist aktuell von einem ordentlichen Jahresergebnis von -1.345.400 € auszugehen. Im Rahmen des Gesamtfinanzplanes ist endgültig mit einem Ergebnis von -2.975.600 € zu rechnen.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Kuchenbecker bezeichnet die Finanzhoheit als zentrales Element der kommunalen Selbstverwaltung. Die Befürchtung, dass es zu einer sehr schwierigen Haushaltsituation aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage kommen kann, haben sich glücklicherweise nicht in vollem Umfang bestätigt. Allerdings weist der Haushalt ein durchaus ein hohes Defizit aus, das durch die Beratungen weiter erhöht worden ist. Es gilt, dieses Defizit in den kommenden Jahren abzubauen. Der genehmigungsfähige Haushalt resultiert aus der Überschussrücklage in Höhe von 9 Mio €.

 

Herr Kuchenbecker geht darauf ein, dass wichtige Ausgaben im Bildungsbereich aber auch bei Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise der Straßenunterhaltung geleistet werden. Als generationsübergreifende Aufgaben der nächsten Jahre sieht er die Nachnutzung des Kurhauses, die Entwicklung des Haus des Gastes und die Schaffung eines Begegnungszentrums an. Als interessant bezeichnet er die Ideen im Hinblick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Er benennt hier als Säulen der Überlegungen zum einen die aktuelle Planung der Wohnbebauung und zum anderen den eingestellten Ansatz von je 100.000 € über die nächsten drei Jahre.

 

Ratsfrau Temme führt aus, dass die SPD Fraktion den Ausführungen des Ausschussvorsitzenden vollumfänglich zustimmt. Die Ansatzerhöhungen für „Menschen im Blick“ begrüßt sie, genauso wie die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung. Es sei in den nächsten Jahren allerdings auch, an der Verbesserung der finanziellen Situation zu arbeiten.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP stimmen dem Haushalt für das Jahr 2023 ebenfalls zu.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Trojahn betont, dass man nur so viel ausgeben kann wie man einnimmt.

Zu den bereitgestellten Mitteln zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verweist Herr Trojahn darauf, dass die Mittel mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen sind und zunächst konzeptionell festgelegt werden muss, wie die Mittel verwendet werden. Sodann geht Herr Trojahn auf den B-Plan Osnabrücker Straße ein und stellt dar, dass die CDU Fraktion sich vorstellen kann in dem  Baugebiet ein 8 Parteien-Haus als bezahlbaren Wohnraum zu realisieren, darüber hinaus aber auch zwei Gebäude mit kurortkompatiblen Gewerbe anstrebt. Der mittlere Bereich könne dem Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern vorbehalten bleiben, während man den Bereich an der Teuteburger-Wald-Straße mit den geplanten großen, luxuriösen Grundstücken als herausfordernd ansieht.

 

Bauausschussvorsitzender Albers weist noch einmal daraufhin, dass die Mittel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum reserviert sind für eine Konzepterstellung und nicht mit der geplanten Wohnbebauung an der Osnabrücker Straße in Verbindung zu bringen sind. Er stellt beispielhaft denkbare Konstellationen dar. Es gelte zeitnah zusammen mit einem Planungsbüro, über Vermarktungsstrategien zu sprechen.

 

Herr Bürgermeister Rehkämper geht zunächst auch auf die zusätzlichen Mittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein und wünscht sich den Einsatz der Mittel im investiven Bereich. Er geht in diesem Zusammenhang auf die Immobilie „Am Mühlbach 9“ und deren finanziell gute Entwicklung ein. Im Kontext der umliegenden Kommunen sieht es Herr Rehkämper als erforderlich an in den nächsten Jahre Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Situation zu unternehmen.

 

Der Ratsvorsitzende Herr Tesch freut sich abschließend über den fraktionsübergreifenden Konsens.

 

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme