Sitzung: 13.06.2023 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Der Verwaltungsbericht wird von Bürgermeister Rehkämper vorgetragen.
Vorhaben Lidl
2. Änderung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 3 „Bahnhofstraße/Lindenallee“ (Lidl)
Lidl plant den Neubau und die Erweiterung ihres bestehenden Marktes
zwischen Bahnhofstraße und Lindenallee.
Zur Ermöglichung dieses Vorhabens ist der bestehende vorhabenbezogene
Bebauungsplan Nr. 3 „Bahnhofstraße/Lindenallee“ zum zweiten Mal zu ändern. Die
Übernahme der Kosten wird mit Lidl in einem Durchführungsvertrag geregelt. Der
dazu bereits vorliegende Entwurf ist nach Klärung aller Details mit Lidl noch
abzustimmen und vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zu beschließen.
Die Aufstellung der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
wurde beschlossen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bereits durchgeführt.
Alle eingegangenen Stellungnahmen und Einwände wurden berücksichtigt,
geprüft und werden Bestandteil der Abwägung sein und entsprechend des
Abwägungsergebnisses in den Bebauungsplan einfließen.
Da die Überarbeitung des Planungsentwurfs zur letzten Gremiensitzung
noch nicht abgeschlossen war, wurde ein Sachstand zur Planung mitgeteilt sowie
die Planung durch einen Vertreter von Lidl vorgestellt. Die seitens der
Anwohnerschaft geäußerten Einwände und Kritiken wurden als Arbeitsauftrag bzw.
zur Prüfung mitgenommen.
Zusätzlich wurde von Lidl ein Baumgutachten in Auftrag gegeben, um mit
dessen Hilfe Fragen nach dem angestrebten Erhalt von Bestandsbäumen klären zu
können.
Nach Vorlage dieses Gutachtens, der abschließenden Bearbeitung des
Grünordnungsplans und erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen sowie des
Planungsentwurfs, kann voraussichtlich im Herbst 2023 die Offenlage als zweiter
Schritt der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen und
durchgeführt werden.
Bebauungsplan
Nr. 67 „Osnabrücker Straße/Teutoburger-Wald-Straße/Windusweg“ und 47. Änderung
des Flächennutzungsplans
Um den Bedarf nach Baugrundstücken im Gemeindegebiet Bad Rothenfeldes
gerecht zu werden, hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.
68 und die erforderliche 47-Änderung des Flächennutzungsplans beschossen.
Für den Planungsvorentwurf wurde bereits die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden berücksichtigt, gerecht
abgewogen und in die Planung eingearbeitet.
Aktuell findet noch bis Ende Juni eine Brutvogelkartierung statt.
Über einen zwischenzeitlich zwischen den Fraktionen diskutierten
Kompromissvorschlag über fünf Punkte zu der Planung hat die Verwaltung am
04.05.23 mit den Planern von IPW und Herrn Meyer von der NLG ein
Abstimmungsgespräch geführt.
Im Ergebnis wird eine Kostenschätzung erstellt, eine
Vermarktungsstrategie und Vergaberichtlinie erarbeitet, um dann noch
detaillierte Abstimmungen, insbesondere zu den Themen städtebauliche
Verdichtung und Kompensation, vorzunehmen.
Sodann könne, voraussichtlich im Herbst oder ggf. auch früher, der
erarbeitete Planungsentwurf sowie dessen Offenlage zur weiteren Beteiligung der
Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
beschlossen werden.
Erneuerung
der Asphaltdeckschicht – Kreisstraße 336-10 (Frankfurter Straße und
Westfalendamm)
Der Landkreis Osnabrück lässt im Sommer die
Asphaltdeckschicht der K 336 (Westfalendamm und Frankfurter Straße vom
Westfalendamm in südliche Richtung) erneuern.
Im Bereich der Bushaltestelle „Jägereck“ wird der Knotenpunkt
Frankfurter Straße/ Heidländer Weg/ Sundernweg im Zuge der Bauarbeiten zurück
gebaut, so dass beide Linksabbiegerspuren und der Rechtsabbieger in den
Sundernweg entfallen. Außerdem wird hier die Bushaltestelle barrierefrei
ausgebaut.
Verlegung
von Glasfaserleitungen in Bad Rothenfelde
Im Mai wurden die Arbeiten zur Versorgung
der Bad Rothenfelder Haushalte mit Glasfaserkabeln aufgenommen. Auftraggeber
ist die Glasfaser Nordwest. Diese hat den Auftrag für die Tiefbauarbeiten an
die Firma Siers GmbH vergeben.
Derzeit werden die Arbeiten im Bereich
Birkenstraße, Erlenweg, Ahornweg, Bahnhofstraße durchgeführt. Zerbrochene
Gehwegplatten in der Leitungstrasse werden ausgetauscht. Asphaltaufbrüche
werden zunächst provisorisch mit Kaltmischgut oder Pflaster befestigt und
später ordnungsgemäß asphaltiert.
Straßenunterhaltungsarbeiten
im Außenbereich
Im Mai wurde an diversen Straßen im
Außenbereich eine Oberflächenbehandlung durchgeführt. Hierdurch wird das
Eindringen von Regenwasser in die rissig oder porös gewordene Asphaltdecke
vermindert, wodurch die Nutzungsdauer verlängert wird.
Nach einer Einfahrzeit von ein paar Wochen
wird der überschüssige Splitt abgefegt. Diese Reinigungsarbeiten wurden bereits
an mehreren Straßen durchgeführt und werden demnächst abgeschlossen.
LEADER/Beleuchtung
neues Gradierwerk
Den bei der LEADER-Region eingereichten Projektantrag zur Förderung
einer neuen Beleuchtung am neuen Gradierwerk wurde positiv beschieden.
Um aber eine Förderung zu erhalten, ist im nächsten Schritt ein Förderantrag
beim Amt für regionale Landesentwicklung zu stellen. Da das neue Gradierwerk
unter Denkmalschutz steht, ist zuvor die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde
einzuholen. Der Antrag auf Genehmigung wurde gestellt und befindet sich beim
LKOS in Bearbeitung.
Sanierung
und Attraktivierung Kahnteich
Im Mai wurden die Arbeiten zur Sanierung und
Attraktivierung des Kahnteiches fertig gestellt. Der Schlamm wurde ausgebaggert
und entsorgt, ein Sandfang wurde angelegt, das Ufer und die Böschungen wurden
neu angelegt und bepflanzt und es wurde eine Wasserfontaine errichtet.
ZOB/öffentliche
Toilettenanlage
Wenige Restarbeiten
(Maler/Außenanlagen/Folien) sind noch zu erbringen sowie die E-Ladesäule in
Betrieb genommen werden. Mit einer Fertigstellung ist Ende Juni zu rechnen.
Daher sollte Anfang Juli eine kleine Einweihungsfeier geplant werden. Hierzu
wird dann noch eine Information verschickt.
Der
Vorsitzende, Ratsherr Albers, berichtet von seiner Urlaubserfahrung, auf öffentlichen Toiletten eine
kleine Benutzungsgebühr gezahlt zu haben und regt hierzu im Hinblick auf die
ZOB-Toilettenanlage eine Diskussion im Tourismusausschuss an.
Ratsherr
Bunselmeyer hebt die seiner
Ansicht nach tolle Gestaltung des Kahnteichs hervor, welche sehr gelungen ist.
Ratsherr Dr. Eickhorst merkt hinsichtlich der Straßensanierung an, dass der Asphalt nun sehr laut geworden und der aufgetragene Split unter anderem Rollerfahrer unangenehm aufgestoßen ist. Ratsherr Meyer zu Theenhausen merkt hierzu an, dass durch die Ausbesserungsarbeiten mit einem im Verhältnis geringen Kostenaufwand eine deutliche Verlängerung der Nutzungsdauer gewährleistet werden kann. Der Vorsitzende, Ratsherr Albers, verweist auf die vorübergehende Belastung und das letztlich keine Spaßstraßen sondern Wirtschaftswege vorliegen.