Der Verwaltungsbericht wird von Bürgermeister Rehkämper vorgetragen.

 

Vorhaben Lidl

2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 „Bahnhofstraße/Lindenallee“ (Lidl)

Lidl plant den Neubau und die Erweiterung ihres bestehenden Marktes zwischen Bahnhofstraße und Lindenallee.

Zur Ermöglichung dieses Vorhabens ist der bestehende vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 3 „Bahnhofstraße/Lindenallee“ zum zweiten Mal zu ändern. Die Übernahme der Kosten wird mit Lidl in einem Durchführungsvertrag geregelt. Der dazu bereits vorliegende Entwurf ist nach Klärung aller Details mit Lidl noch abzustimmen und vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zu beschließen.

Die Aufstellung der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde beschlossen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bereits durchgeführt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen und Einwände wurden berücksichtigt, geprüft und werden Bestandteil der Abwägung sein und entsprechend des Abwägungsergebnisses in den Bebauungsplan einfließen.

Da die Überarbeitung des Planungsentwurfs zur letzten Gremiensitzung noch nicht abgeschlossen war, wurde ein Sachstand zur Planung mitgeteilt sowie die Planung durch einen Vertreter von Lidl vorgestellt. Die seitens der Anwohnerschaft geäußerten Einwände und Kritiken wurden als Arbeitsauftrag bzw. zur Prüfung mitgenommen.

Zusätzlich wurde von Lidl ein Baumgutachten in Auftrag gegeben, um mit dessen Hilfe Fragen nach dem angestrebten Erhalt von Bestandsbäumen klären zu können.

Nach Vorlage dieses Gutachtens, der abschließenden Bearbeitung des Grünordnungsplans und erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen sowie des Planungsentwurfs, kann voraussichtlich im Herbst 2023 die Offenlage als zweiter Schritt der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen und durchgeführt werden.

 

Bebauungsplan Nr. 67 „Osnabrücker Straße/Teutoburger-Wald-Straße/Windusweg“ und 47. Änderung des Flächennutzungsplans

Um den Bedarf nach Baugrundstücken im Gemeindegebiet Bad Rothenfeldes gerecht zu werden, hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 68 und die erforderliche 47-Änderung des Flächennutzungsplans beschossen.

Für den Planungsvorentwurf wurde bereits die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden berücksichtigt, gerecht abgewogen und in die Planung eingearbeitet.

Aktuell findet noch bis Ende Juni eine Brutvogelkartierung statt.

Über einen zwischenzeitlich zwischen den Fraktionen diskutierten Kompromissvorschlag über fünf Punkte zu der Planung hat die Verwaltung am 04.05.23 mit den Planern von IPW und Herrn Meyer von der NLG ein Abstimmungsgespräch geführt.

Im Ergebnis wird eine Kostenschätzung erstellt, eine Vermarktungsstrategie und Vergaberichtlinie erarbeitet, um dann noch detaillierte Abstimmungen, insbesondere zu den Themen städtebauliche Verdichtung und Kompensation, vorzunehmen.

Sodann könne, voraussichtlich im Herbst oder ggf. auch früher, der erarbeitete Planungsentwurf sowie dessen Offenlage zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen werden.

 

Erneuerung der Asphaltdeckschicht – Kreisstraße 336-10 (Frankfurter Straße und Westfalendamm)

Der Landkreis Osnabrück lässt im Sommer die Asphaltdeckschicht der K 336 (Westfalendamm und Frankfurter Straße vom Westfalendamm in südliche Richtung) erneuern.

Im Bereich der Bushaltestelle „Jägereck“ wird der Knotenpunkt Frankfurter Straße/ Heidländer Weg/ Sundernweg im Zuge der Bauarbeiten zurück gebaut, so dass beide Linksabbiegerspuren und der Rechtsabbieger in den Sundernweg entfallen. Außerdem wird hier die Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut.

 

Verlegung von Glasfaserleitungen in Bad Rothenfelde

Im Mai wurden die Arbeiten zur Versorgung der Bad Rothenfelder Haushalte mit Glasfaserkabeln aufgenommen. Auftraggeber ist die Glasfaser Nordwest. Diese hat den Auftrag für die Tiefbauarbeiten an die Firma Siers GmbH vergeben.

Derzeit werden die Arbeiten im Bereich Birkenstraße, Erlenweg, Ahornweg, Bahnhofstraße durchgeführt. Zerbrochene Gehwegplatten in der Leitungstrasse werden ausgetauscht. Asphaltaufbrüche werden zunächst provisorisch mit Kaltmischgut oder Pflaster befestigt und später ordnungsgemäß asphaltiert.

 

Straßenunterhaltungsarbeiten im Außenbereich

Im Mai wurde an diversen Straßen im Außenbereich eine Oberflächenbehandlung durchgeführt. Hierdurch wird das Eindringen von Regenwasser in die rissig oder porös gewordene Asphaltdecke vermindert, wodurch die Nutzungsdauer verlängert wird.

Nach einer Einfahrzeit von ein paar Wochen wird der überschüssige Splitt abgefegt. Diese Reinigungsarbeiten wurden bereits an mehreren Straßen durchgeführt und werden demnächst abgeschlossen. 

 

LEADER/Beleuchtung neues Gradierwerk

Den bei der LEADER-Region eingereichten Projektantrag zur Förderung einer neuen Beleuchtung am neuen Gradierwerk wurde positiv beschieden.

Um aber eine Förderung zu erhalten, ist im nächsten Schritt ein Förderantrag beim Amt für regionale Landesentwicklung zu stellen. Da das neue Gradierwerk unter Denkmalschutz steht, ist zuvor die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde einzuholen. Der Antrag auf Genehmigung wurde gestellt und befindet sich beim LKOS in Bearbeitung.

 

Sanierung und Attraktivierung Kahnteich 

Im Mai wurden die Arbeiten zur Sanierung und Attraktivierung des Kahnteiches fertig gestellt. Der Schlamm wurde ausgebaggert und entsorgt, ein Sandfang wurde angelegt, das Ufer und die Böschungen wurden neu angelegt und bepflanzt und es wurde eine Wasserfontaine errichtet.

 

ZOB/öffentliche Toilettenanlage

Wenige Restarbeiten (Maler/Außenanlagen/Folien) sind noch zu erbringen sowie die E-Ladesäule in Betrieb genommen werden. Mit einer Fertigstellung ist Ende Juni zu rechnen. Daher sollte Anfang Juli eine kleine Einweihungsfeier geplant werden. Hierzu wird dann noch eine Information verschickt.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Albers, berichtet von seiner Urlaubserfahrung, auf öffentlichen Toiletten eine kleine Benutzungsgebühr gezahlt zu haben und regt hierzu im Hinblick auf die ZOB-Toilettenanlage eine Diskussion im Tourismusausschuss an.

Ratsherr Bunselmeyer hebt die seiner Ansicht nach tolle Gestaltung des Kahnteichs hervor, welche sehr gelungen ist.

 

Ratsherr Dr. Eickhorst merkt hinsichtlich der Straßensanierung an, dass der Asphalt nun sehr laut geworden und der aufgetragene Split unter anderem Rollerfahrer unangenehm aufgestoßen ist. Ratsherr Meyer zu Theenhausen merkt hierzu an, dass durch die Ausbesserungsarbeiten mit einem im Verhältnis geringen Kostenaufwand eine deutliche Verlängerung der Nutzungsdauer gewährleistet werden kann. Der Vorsitzende, Ratsherr Albers, verweist auf die vorübergehende Belastung und das letztlich keine Spaßstraßen sondern Wirtschaftswege vorliegen.