Herr Prövestmann erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

RPA Kassenprüfung

Gemäß den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes NKomVG (§ 155 NKomVG) i. V. m. der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung KomHKVO (§ 42 KomHKVO) hat das zuständige Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Vornahme von regelmäßigen und unvermuteten Kassenprüfungen durchzuführen. In der Zeit vom 23.01.2023 bis 03.02.2023 – mit Unterbrechungen – wurde eine unangekündigte Kassenprüfung vom RPA durchgeführt.

Im Gesamtergebnis ist festgehalten, dass der Kassenist- und Kassensollbestand übereinstimmt, die originären Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden, das Kassenwesen grundsätzlich zuverlässig organisiert ist sowie die Liquidität der Gemeinde in der Zeit vom 01.September 2021 bis 31. Januar 2023 sichergestellt war.

 

Schlussbescheid Billigkeitsleistungen

Mit Schreiben vom 27. April 2023 ist der Schlussbescheid zu den Billigkeitsleistungen für das Jahre 2021 eingegangen.

In diesem wurde die Billigkeitsleistung nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der COVID-19-Pandemie betroffenen öffentlichen Akteure im Tourismus“ endgültig abgerechnet. Nach Prüfung der festgestellten Jahresabschlusszahlen 2021 für die Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH, die Kurmittelhaus-Therapie Bad Rothenfelde GmbH sowie den Eigenbetrieb Bäderbetriebe wurde die Höhe der Billigkeitsleistung auf 0,00 EUR festgelegt. Entsprechend wurde die in 2021 ausgezahlte Leistung in Höhe von 525.338 EUR Ende Mai 2023 zurück an die NBank überwiesen.

 

Sanierung und Attraktivierung Kahnteich 

Im Mai wurden die Arbeiten zur Sanierung und Attraktivierung des Kahnteiches fertiggestellt. Der Schlamm wurde ausgebaggert und entsorgt, ein Sandfang wurde angelegt, das Ufer und die Böschungen wurden neu angelegt und bepflanzt und es wurde eine Wasserfontäne errichtet.

Bis jetzt wurden etwa 525.000 EUR für die Umsetzung der Maßnahmen ausgegeben. Der Mittelansatz in Höhe von 600.000 EUR kann voraussichtlich eingehalten werden.

Ein Budget in Höhe von bis zu 171.000 EUR steht aus dem Sofortprogramm ‚Perspektive Innenstadt‘ zur Verfügung.

 

Erneuerung Schmutzwasserkanal Am Forsthaus-Kläranlage

Der 1. Bauabschnitt südlich der Straßenkreuzung Am Forsthaus/Am Forstgarten bis Zufahrt Kläranlage wurde bereits 2017 umgesetzt. Die Erneuerung des Kanals von dort bis zum Rechengebäude wurde im 2. Bauabschnitt 2021 durchgeführt.

 

Durch die Umsetzung dieser 2 Bauabschnitte ist der schadlose Abfluss des Schmutzwassers aus dem Ortszentrum zur Kläranlage gewährleistet.

 

Für das Jahr 2023 ist die Umsetzung des 3. Bauabschnittes von der Straßenkreuzung Am Forsthaus/Forstgarten bis zum Anschlussschacht in der Grünanlage südlich der L 94 vorgesehen, hierfür wurden Finanzmittel in den Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes 2023 eingestellt.

Im Rahmen der bereits durchgeführten Planung wurden vom Ingenieurbüro ibt 3 Varianten und Leitungstrassen erarbeitet. Aus diesen 3 Varianten muss nun die technisch und wirtschaftlich beste ermittelt werden.

 

Auf Grund der hohen Auslastung des Ingenieurbüros wurde - auch vor dem Hintergrund, ein wirtschaftliches Angebot zu erhalten - festgelegt, die Maßnahme auf das Jahr 2024 zu schieben.

 

Ratsherr Bunselmeyer merkt an, dass der sanierte Kahnteich sehr gut geworden ist und auch entsprechend gut angenommen wird.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Kuchenbecker, stimmt Ratsherrn Bunselmeyer zu, lobt die neue Ausgestaltung des Kahnteichs und erkundigt sich nach der ausgebaggerten Menge an Schlamm. Bürgermeister Rehkämper verweist auf die Endabrechnung, geht aber davon aus, dass nicht so viel Schlamm abgefahren werden musste wie erwartet. Dies wird sich zwar auch positiv auf die Endabrechnung auswirken, aber dafür wird wohl anderes teurer.

 

Bürgermeister Rehkämper berichtet von einem Telefonat mit dem für den ZOB/WC-Bau zuständigen Architekt Herrn Hawes. Es soll noch ein Termin für eine kleine Eröffnungsfeier gefunden werden.