Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Rechnungsprüfungsamtes vom 28. April 2023 ist in der Anlage beigefügt.

 

Auf der Seite 18 des Schlussberichtes 2021 findet sich eine Zusammenfassung des Prüfungsberichts. In den Anlagen (Seite 20 bis 24) findet sich für 2021 die Festsetzung der Haushaltssatzung, die Bilanz sowie die Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung.

 

Die Schlussfeststellung 2021 in der Erklärung des Rechnungsprüfungsamtes (S. 19 des Prüfungsberichtes) lautet:

 

Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Bad Rothenfelde ist nach den gesetzlichen Bestimmungen geprüft worden. Im Schlussbericht sind die wesentlichen Prüfungsergebnisse dargelegt. Insgesamt ist festzustellen, dass

 

·         der Haushaltsplan eingehalten wurde,

·         die einzelnen Buchungsvorgänge und Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

·         bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde,

·         das Vermögen richtig nachgewiesen ist.

 

Es wird bestätigt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet worden.

 

Das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 der Gemeinde Bad Rothenfelde wird wie folgt zusammengefasst:

 

Der Jahresabschluss zum 31.12.2021, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung der Gemeinde entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Haushaltsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Vermögenslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen wurde nach der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.

 

Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes stehen die in diesem Schlussbericht dargelegten Prüfungsergebnisse einer Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 sowie einer Entlastung nicht entgegen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osnabrück vom 28.04.2023 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde beschließt den Jahresabschluss für das Jahr 2021.

 

Dem Bürgermeister wird die Entlastung erteilt.

 

Der Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 223.168,57 € setzt sich zusammen aus dem negativen ordentlichen Ergebnis mit -156.913,43 € und dem Überschuss im außerordentlichen Ergebnis mit 380.082,00 €. Das negative ordentliche Ergebnis in Höhe von -156.913,43 € soll durch die „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ gedeckt werden. Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 380.082,00 € soll in die „Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses“ eingestellt werden.

 

Die Rücklagen weisen damit zum 31.12.2021 einen Bestand von 1.842.465,14 € (ordentliches Ergebnis) und 7.722.771,79 € (außerordentliches Ergebnis) aus.

 

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osnabrück vom 28.04.2023 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde beschließt den Jahresabschluss für das Jahr 2021.

 

Dem Bürgermeister wird die Entlastung erteilt.

 

Der Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 223.168,57 EUR setzt sich zusammen aus dem negativen ordentlichen Ergebnis mit -156.913,43 EUR und dem Überschuss im außerordentlichen Ergebnis mit 380.082,00 EUR. Das negative ordentliche Ergebnis in Höhe von -156.913,43 EUR soll durch die „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ gedeckt werden. Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 380.082,00 EUR soll in die „Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses“ eingestellt werden.

 

Die Rücklagen weisen damit zum 31.12.2021 einen Bestand von 1.842.465,14 EUR (ordentliches Ergebnis) und 7.722.771,79 EUR (außerordentliches Ergebnis) aus.

 

 

Herr Prövestmann erläutert den Schlussbericht anhand des Jahresabschlussberichts und der anliegenden Präsentation.

 

Bürgermeister Rehkämper weist auf ein schwieriges Jahr unter Corona-Bedingen hin sowie auf die nach wie vor bestehende Herausforderung, einen strukturellen Ausgleich im ordentlichen Ergebnis zu erzielen.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Kuchenbecker, erkundigt sich nach dem nicht voll ausgeschöpften Budget der Straßenunterhaltung. Bürgermeister Rehkämper weist auf Ausschreibungen hin, die nicht immer das Budget ausschöpfen, sowie auf die vielen Belastungen im Corona-Jahr. Nicht alles konnte abgearbeitet werden.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, geht auf die nicht fristgemäße Aufstellung des Haushaltes ein. Bürgermeister Rehkämper greift dieses auf und erinnert daran, dass auch der Landkreis Osnabrück verspätet aufstellt. Und dieser Haushalt hat natürlich auch Auswirkungen auf unseren Haushalt und eine frühzeitige Aufstellung würde uns in dieser Hinsicht nicht unbedingt entgegenkommen.