Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (zu TOP 4 und 5 gemeinsam – einstimmig):

 

1.       Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde macht sich die folgenden Kalkulationen als Grundlage für die jeweils zu 2. zu beschließenden Änderungssatzungen zu eigen:

a)      für die Änderungssatzungen zu 2.a)

- Gemeinsame Kalkulation Kurbeitrag und FrVerk-Beitrag für Erhebungsjahr 2012,

- Gemeinsame Kalkulation Kurbeitrag und FrVerk-Beitrag für Erhebungsjahr 2013,

- Gemeinsame Kalkulation Kurbeitrag und FrVerk-Beitrag für Erhebungsjahr 2014;

b)      für die Änderungssatzungen zu 2.b)

- Gemeinsame Kalkulation Kurbeitrag und FrVerk-Beitrag für Erhebungsjahr 2015,

- Gemeinsame Kalkulation Kurbeitrag und FrVerk-Beitrag für Erhebungsjahr 2016.

 

2.       Die folgenden Satzungen werden beschlossen:

a)      für die Erhebungsjahre 2012 bis 2014

- 1. Änderungssatzung zur Kurbeitragssatzung vom 01.06.2012,

- 1. Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung vom 15.12.2004;

b)      für die Erhebungsjahre 2015 und 2016

- 2. Änderungssatzung zur Kurbeitragssatzung vom 12.12.2014,

- 2. Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung vom 12.12.2014,

 

 

RA Elmenhorst trägt den Sachverhalt zur Kurbeitrags- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung vor. Anschließend beantwortet er Fragen dazu.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0