Sitzung: 12.09.2023 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Der Verwaltungsbericht wird von Bürgermeister Rehkämper vorgetragen.
Sachstand 48.
Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 68 „Östlich
Frankfurter Straße/nördlich Am Salzbach“
Nach der Aufhebung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 hat der Rat in seiner Sitzung am
15.12.2022 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 68 aufzustellen. Für den
Bebauungsplan Nr. 68 wurde bereits im Frühjahr 2023 die frühzeitige Beteiligung
durchgeführt.
Im Zuge der
rechtlichen Prüfung durch Herrn Dr. Vietmeier wurde von diesem empfohlen, auch
den Flächennutzungsplan, der Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 4 war, erneut zu ändern. Daraufhin hat der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde
am 29.06.2023 beschlossen, eine 48. Änderung des Flächennutzungsplanes
vorzunehmen. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 I und 4 I
BauGB beschlossen.
Die frühzeitige
Beteiligung zur Flächennutzungsplanänderung wurde am 31.07.2023 bekannt
gemacht. In der Zeit vom 09.08. –
11.09.2023 konnten von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange Anregungen und
Bedenken vorgetragen werden. Die Frist ist damit gestern abgelaufen. Das Büro
Tischmann Loh und Partner wird Abwägungsvorschläge ausarbeiten, die
voraussichtlich dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am
01.11.2023 vorgelegt werden.
Förderprogramme
Bad Rothenfelde
Aktueller Stand:
Förderung
Klimabaum
·
11
Bäume wurden bisher gefördert
·
2
Bäume sind außerdem noch angemeldet
·
510,00
€ wurden bisher ausgeschüttet
Förderung
Dachbegrünung
·
2
Anfragen liegen bisher vor
Förderung
Balkonkraftwerke
·
7
Balkonkraftwerke wurden bisher gefördert
·
4
Balkonkraftwerke sind noch angemeldet
·
1.400,00
€ (7 X 200,00 €) wurden bisher ausgeschüttet.
Kurhaus/OLEG
Am kommenden Freitag (15. September 2023) ist der Notartermin zur
Beurkundung des Kaufvertrages ‚Kurhaus‘ zwischen der Kurverwaltung Bad
Rothenfelde GmbH und der OLEG.
KiTa Aschendorf
Der Baufortschritt ist mittlerweile deutlich zu erkennen. Allerdings
wurden im Zuge der Arbeiten Risse in der Betondecke zum 1. Obergeschoss
festgestellt. In einem Ortstermin wurde der Sachverhalt von der Verwaltung mit
dem zuständigen Architekten besprochen. Die nun zusätzlich erforderlichen
Arbeiten bedingen einen rd. vierwöchigen Zeitverzug sowie weiterer Kosten in Höhe
von 50 bis 100 TEUR.
Westfälischer Hof/2. Bebauungsplan
Die Empfehlungen des Stadtplaners werden mit den Investoren abgestimmt.
Eine Änderung des Bebauungsplans ist sehr wahrscheinlich.
Der Vorsitzende, Ratsherr
Albers, merkt zu diesem
Punkt an, dass die Erstellung eines 3-D-Massenmodells zur besseren Beurteilung
vorliegen sollte.
Sparkasse
Osnabrück/Zweigstelle in Bad Rothenfelde
Die Sparkasse Osnabrück plant eine deutliche Vergrößerung der
Zweigstelle in Bad Rothenfelde. Hierzu ist beabsichtigt, dass vorhandene
Gebäude komplett abzureißen und ein neues Gebäude zu errichten, welches dann
wohl bis zu drei Geschosse erhalten soll. Es ist eine Gebäudevergrößerung mit
einer entsprechenden Erhöhung der Anzahl von Arbeitsplätzen geplant. Neben den
von der Sparkasse Osnabrück genutzten Fläche sollen auch Mietwohnungen in dem
Neubau entstehen. Der Vorstand muss dem Gesamtpaket noch zustimmen.
Der Vorsitzende, Ratsherr
Albers, bittet hinsichtlich
des „Regionalen Raumordnungsprogramms“ (RROP) um die Ausarbeitung der für Bad
Rothenfelde wesentlichen Punkte durch das Planungsbüro Tischmann Loh &
Partner. Bürgermeister Rehkämper
berichtet von einer bereits erfolgten Beauftragung sowie einer beabsichtigten
Vorstellung seitens des Planungsbüros in der Sitzung zum Ende des Jahres.
Der Vorsitzende, Ratsherr
Albers, erkundigt sich nach
der planungsrechtlichen Situation der nicht von der Aufhebung der
Baugenehmigung betroffenen nördlichen Flächen und regt an, dies von dem
Stadtplanungsbüro Tischmann Loh & Partner untersuchen zu lassen.