Der Verwaltungsbericht wird von Bürgermeister Rehkämper vorgetragen.

 

Sachstand 48. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 68 „Östlich Frankfurter Straße/nördlich Am Salzbach“

Nach der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 hat der Rat in seiner Sitzung am 15.12.2022 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 68 aufzustellen. Für den Bebauungsplan Nr. 68 wurde bereits im Frühjahr 2023 die frühzeitige Beteiligung durchgeführt.

 

Im Zuge der rechtlichen Prüfung durch Herrn Dr. Vietmeier wurde von diesem empfohlen, auch den Flächennutzungsplan, der Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 war, erneut zu ändern. Daraufhin hat der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde am 29.06.2023 beschlossen, eine 48. Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 I und 4 I BauGB beschlossen.

 

Die frühzeitige Beteiligung zur Flächennutzungsplanänderung wurde am 31.07.2023 bekannt gemacht.  In der Zeit vom 09.08. – 11.09.2023 konnten von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange Anregungen und Bedenken vorgetragen werden. Die Frist ist damit gestern abgelaufen. Das Büro Tischmann Loh und Partner wird Abwägungsvorschläge ausarbeiten, die voraussichtlich dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 01.11.2023 vorgelegt werden.

 

Förderprogramme Bad Rothenfelde

Aktueller Stand:

 

Förderung Klimabaum

·         11 Bäume wurden bisher gefördert

·         2 Bäume sind außerdem noch angemeldet

·         510,00 € wurden bisher ausgeschüttet

 

Förderung Dachbegrünung

·         2 Anfragen liegen bisher vor

 

Förderung Balkonkraftwerke

·         7 Balkonkraftwerke wurden bisher gefördert

·         4 Balkonkraftwerke sind noch angemeldet

·         1.400,00 € (7 X 200,00 €) wurden bisher ausgeschüttet.

 

Kurhaus/OLEG

Am kommenden Freitag (15. September 2023) ist der Notartermin zur Beurkundung des Kaufvertrages ‚Kurhaus‘ zwischen der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH und der OLEG.

 

KiTa Aschendorf

Der Baufortschritt ist mittlerweile deutlich zu erkennen. Allerdings wurden im Zuge der Arbeiten Risse in der Betondecke zum 1. Obergeschoss festgestellt. In einem Ortstermin wurde der Sachverhalt von der Verwaltung mit dem zuständigen Architekten besprochen. Die nun zusätzlich erforderlichen Arbeiten bedingen einen rd. vierwöchigen Zeitverzug sowie weiterer Kosten in Höhe von 50 bis 100 TEUR.

 

Westfälischer Hof/2. Bebauungsplan

Die Empfehlungen des Stadtplaners werden mit den Investoren abgestimmt. Eine Änderung des Bebauungsplans ist sehr wahrscheinlich.

Der Vorsitzende, Ratsherr Albers, merkt zu diesem Punkt an, dass die Erstellung eines 3-D-Massenmodells zur besseren Beurteilung vorliegen sollte.

 

Sparkasse Osnabrück/Zweigstelle in Bad Rothenfelde

Die Sparkasse Osnabrück plant eine deutliche Vergrößerung der Zweigstelle in Bad Rothenfelde. Hierzu ist beabsichtigt, dass vorhandene Gebäude komplett abzureißen und ein neues Gebäude zu errichten, welches dann wohl bis zu drei Geschosse erhalten soll. Es ist eine Gebäudevergrößerung mit einer entsprechenden Erhöhung der Anzahl von Arbeitsplätzen geplant. Neben den von der Sparkasse Osnabrück genutzten Fläche sollen auch Mietwohnungen in dem Neubau entstehen. Der Vorstand muss dem Gesamtpaket noch zustimmen.

 

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Albers, bittet hinsichtlich des „Regionalen Raumordnungsprogramms“ (RROP) um die Ausarbeitung der für Bad Rothenfelde wesentlichen Punkte durch das Planungsbüro Tischmann Loh & Partner. Bürgermeister Rehkämper berichtet von einer bereits erfolgten Beauftragung sowie einer beabsichtigten Vorstellung seitens des Planungsbüros in der Sitzung zum Ende des Jahres.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Albers, erkundigt sich nach der planungsrechtlichen Situation der nicht von der Aufhebung der Baugenehmigung betroffenen nördlichen Flächen und regt an, dies von dem Stadtplanungsbüro Tischmann Loh & Partner untersuchen zu lassen.