In der Zeit von 19:17 Uhr bis 19:26 Uhr unterbricht Vorsitzender Albers die Sitzung und gibt Herrn Sievers als Vertreter der Schutzgemeinschaft gegen Einbruch und Diebstahl Hehenbruchsweg/Quellgrund/Sundernbrink Gelegenheit, den Inhalt der Eingabe vorzutragen. Nach Angaben von Herrn Sievers war ein Einbruch in der Siedlung im Februar 2016 ausschlaggebend für die Initiative der Schutzgemeinschaft. Insgesamt habe es im Laufe der letzten 5 Jahre 7 Einbrüche und 14 Diebstähle gegeben. Die Initiative werde von 54 Personen aus 42 Haushalten mitgetragen.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung trägt Bauamtsleiter Rolf ausführlich den Inhalt der Beschlussvorlage vor. Vorsitzender Albers ist der Auffassung dass sich eine Entscheidung des Gemeinderates zum Verzicht auf eine Nachtabsenkung der Straßenbeleuchtung nicht nur auf die Siedlung „Hehenbruchsweg“, sondern auf das gesamte Gemeindegebiet beziehen sollte.

 

Um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, sich zum Inhalt der Beschlussvorlage zu äußern, wird die Sitzung vom Vorsitzenden Albers abermals in der Zeit von 19:46 Uhr bis 19:56 Uhr unterbrochen.

 

Herr Sievers hat ermittelt, dass von den 41 Straßenlampen nicht – wie in der Beschlussvorlage angegeben – 14, sondern 17 Stück in den Nachtstunden ausgeschaltet werden. Er möchte wissen, welche Mehrkosten durch einen durchgehenden Betrieb der Beleuchtung entstehen. Die Unterzeichner der Eingabe seien grundsätzlich bereit, diese Mehrkosten jährlich gemeinsam zu tragen. Der vorgetragene Bericht der Polizeistation Dissen unterscheide sich von dem Bericht der Polizeiinspektion Osnabrück-Land, wonach die Zahl der Einbrüche kreisweit um 25 % und die Zahl der Straftaten um 40 % gestiegen seien. Noch kürzlich sei bei Familie Sörensen ein versuchter Einbruch durch die Gebäudeeigentümer vereitelt worden. Bei Familie Lorenz sei ein Bewegungsmelder zerstört worden. Nach Auffassung von Herrn Sievers muss die Gemeinde ein Bewusstsein für das Sicherheitsbedürfnis der Einwohner entwickeln.

 

Frau Sievers äußert ihre Enttäuschung über die Arbeit des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses, der durch eine Entscheidung „vom Schreibtisch“ die Bürger entmündige. Aus den Reihen des Ausschusses wird klargestellt, dass zunächst lediglich die Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt, zu der noch keine Entscheidung eines Ratsgremiums vorliegt.

 

Herr Oberstadt verdeutlicht, dass in den Nachtstunden und am Wochenende teilweise der Einsatz der Polizei aus Georgsmarienhütte mit einem verhältnismäßig langen Anfahrtweg erfolgt. Hauptzielgruppe für Wohnungseinbrüche seien allgemein Einfamilienhaussiedlungen. Er verdeutlicht, dass sich die Einwohner nicht wohl fühlen und befürchtet, dass deren Ängste und Sorgen nicht berücksichtigt werden. In den Nachtstunden sei im Bereich der ausgeschalteten Straßenbeleuchtung eine Ersatzbeleuchtung per Taschenlampe erforderlich. Des Weiteren stellt er fest, dass bei großräumigen Umleitungen der Gemeinde der Aspekt des CO₂-Ausstoßes nicht berücksichtigt werde.

 

Herr Hogen möchte ebenfalls wissen, wie hoch die Mehrkosten sind, die bei einem Verzicht auf die Nachtabschaltung entstehen. Seiner Ansicht nach ist die Einbruchgefahr wesentlich geringer, wenn auf die Nachtabschaltung verzichtet wird.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung betont Bauamtsleiter Rolf, dass die Zahlen der Straftaten von der Polizeistation Dissen herausgegeben wurden und daher durchaus von den Zahlen der Polizeiinspektion Osnabrück abweichen können.

 

Ratsherr Beckwermert kann das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Einwohner gut nachvollziehen. Allerdings stellt er fest, dass nach der Stellungnahme der Polizeistation Dissen mehr Licht nicht  automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Mehr Polizeipräsenz wäre hilfreich. Darauf habe die Gemeinde jedoch keinen Einfluss.

 

Ratsherr Andreas Temme berichtet, dass die Straßenbeleuchtung vor seinem Wohnhaus auf LED-Technik umgestellt worden sei. Dies habe mehr Dunkelheit zur Folge, was sein Sicherheitsempfinden jedoch nicht beeinträchtigt habe. Er habe allerdings festgestellt, dass Einbrüche in seinem Umfeld eher vor Umstellung der Technik – also bei mehr Helligkeit – passiert sind.

 

1. stv. Bürgermeister Tesch berichtet von einem Einbruch in sein Wohnhaus, der trotz sehr intensiver Beleuchtung vor dem Haus (Bewegungsmelder) erfolgt sei. Nach einem Aufbruch der rückwärtigen Terrassentür habe er sich bei der Polizei nach Schutzmaßnahmen erkundigt. Dort habe er erfahren, dass der Schutz von Terrassentüren am wichtigsten sei, da die meisten Einbrüche von dort erfolgen. Mehr Licht sei nach Aussage der Polizei nicht empfehlenswert, da dadurch auch die Sicht für die Straftäter verbessert werde. Die meisten Einbrüche erfolgen innerhalb von 2 Minuten, so 1. stv. Bürgermeister Tesch. Die Straftäter beobachten nach Aussage der Polizei schon im Vorfeld das Verhalten der Bewohner und regelmäßige Abwesenheiten, um dann die Einbrüche nahezu ungestört durchführen zu können.

 

In der Zeit von 20:09 Uhr bis 20:15 Uhr wird die Sitzung vom Vorsitzenden Albers ein weiteres Mal unterbrochen, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

 

Die Frage von Frau Schmidt nach den Anfahrtzeiten für die Polizei kann nicht beantwortet werden und ist daher von der Verwaltung noch zu klären.

 

Frau Sievers betont, dass organisierte Banden auch in den Nachtstunden Einbrüche verüben. Sie weist noch einmal darauf hin, dass die Unterzeichner bereit sind, die Mehrkosten für einen Verzicht auf die Nachtabschaltung zu tragen.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Bürgermeister Rehkämper die Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen den Diebstählen bzw. Einbrüchen und der teilweisen Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. Die Problematik sei bereits Ende der 90-er Jahre für das gesamte Gemeindegebiet diskutiert worden. Auch jetzt sei das gesamte Gebiet der Gemeinde Bad Rothenfelde zu betrachten. Das subjektive Empfinden der Mitglieder der Schutzgemeinschaft kann er durchaus nachvollziehen. Letztendlich sei eine Abwägungsentscheidung der zuständigen Ratsgremien zu treffen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag des Vorsitzenden Albers, heute keinen Beschlussvorschlag zu fassen und die Entscheidung auf den Gemeinderat zu übertragen, zu.

 

2. stv. Ratsvorsitzender Schomborg bittet als Grundlage für die Ratsentscheidung auch um Vorlage der Kosten. Aufgrund der Aussage von Herrn Dr. Oberstadt, dass während der Nachtabschaltung der Einsatz von Taschenlampen erforderlich wird, bittet er außerdem um Aussagen zu dem Aspekt der Verkehrssicherheit.

 

1. stv. Ratsvorsitzender Tesch schlägt vor, zu dieser Ratssitzung auch den Präventionsbeauftragten der Polizei einzuladen. Auch diesem Vorschlag wird aus den Reihen der Ausschussmitglieder einmütig zugestimmt.

 

Bürgermeister Rehkämper weist nochmals darauf hin, dass bei den noch vorzulegenden Angaben der Verwaltung das gesamte Gemeindegebiet zu betrachten sei und dass weitere Recherchen erforderlich sind. Die Anwesenden einigen sich daher, dass eine endgültige Entscheidung möglicherweise noch nicht in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2016 gefasst werden kann.